2.699

Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
...Zivilsenat IX ZR 41/12 Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/12
2014-09-02
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Dies erfordert, auch dann eine Entscheidung im Beschlusswege zuzulassen, wenn im Übrigen - wie hier - wegen der Schuld- und Straffrage die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vorliegen, da der Gesetzgeber vermeiden wollte, dass allein wegen der Adhäsionsentscheidung eine Hauptverhandlung stattfindet (BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/14
2014-05-21
BFH 1. Senat, Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung
...Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 wird die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1999/2002) bei der Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/12
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...Indes sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er ohne Schuld gehandelt habe, weil ihm bei Begehung der Tat die Einsicht gefehlt habe, Unrecht zu tun. Ihm sei nicht nachzuweisen gewesen, dass er die Strafbarkeit der auf der CD enthaltenen Liedtexte mit einem zumindest bedingten Unrechtsbewusstsein billigend in Kauf genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/12
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...NV: Der Steuerberater hat hierfür seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie alle gegen ihn erhobenen Forderungen umfassend, belegmäßig und nachvollziehbar offenzulegen und anzugeben, ob und welche Vereinbarungen mit den Gläubigern getroffen worden sind, die erwarten lassen, dass die Schulden in geordneter Weise und in absehbarer Zeit beglichen werden können . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2015-09-03
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
...Denn sie hat, durch das Arbeitsverhältnis des Klägers veranlasst, eine private Schuld des Klägers beglichen. Dieser in der Tilgung einer privaten Schuld liegende Vorteil in Höhe von 1.219 € unterliegt damit seinerseits der Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/14
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz
...Auch bei generalpräventiven Verwaltungsmaßnahmen gebiete das Übermaßverbot, die strafbegründende Schuld unter Beachtung aller Umstände anhand konkreter Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Die Einordnung der Zahlungspflicht als "Verwaltungsmaßnahme eigener Art" sei im Übrigen mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. - für das Strafrecht - Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/12
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Auch bei generalpräventiven Verwaltungsmaßnahmen gebiete das Übermaßverbot, die strafbegründende Schuld unter Beachtung aller Umstände anhand konkreter Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Die Einordnung der Zahlungspflicht als "Verwaltungsmaßnahme eigener Art" sei im Übrigen mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. - für das Strafrecht - Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Der Vermögensanrechnung stehe auch nicht die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen, wonach von dem Vermögenswert die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...Mithin ist die Klageforderung begründet. 22 Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird gemäß § 366 Abs. 1 BGB diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/14
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...-Straße zu bedienen und die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nicht zu entrichten, die Erfüllung seiner Amtspflicht als Notar der Begleichung seiner privaten Schulden hintangestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2011-07-13
BFH 7. Senat, (Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)
...September 2003 eingeführten Veränderungen (die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Abgabe; die Erzeuger schulden dem Mitgliedstaat die Abgabe; Wechsel der Schuldnerschaft; es wird durch die EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Abgabe erhoben) noch verfassungsgemäß und erfüllt sie noch die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen einer Abgabenerhebung?" 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/10
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Bundesgerichtshof 2010-11-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 120/09 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Brandenburg vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2015-12-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
...Ihm allein obliegt es, sich aufgrund des umfassenden Eindrucks der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/15
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten
...Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB zur Zahlung eines Schmerzensgelds an die Nebenklägerin verurteilt, obwohl es sich von dessen strafrechtlicher Schuld nicht hat überzeugen können, sondern ihn wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt freigesprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 341/14
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...Zivilsenat IX ZB 17/13 Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/13
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Seit September 2011 werde er in einer freien Werkstatt in München zum Kfz-Mechatroniker ausgebildet und verdiene ca. 500 € monatlich. 4 Gleichwohl hat das Landgericht sowohl wegen der Schwere der Schuld als auch wegen fortbestehender schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG) wiederum die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
..."Um die Jahreswende 2005/2006 herum" erklärte der Angeklagte dem Zeugen, dass er seine Schulden nicht begleichen könne; er forderte den Zeugen zum Weiterverkauf des Falschgeldes auf. Dementsprechend verkaufte S. das Falschgeld im Rahmen von drei Absatzgeschäften. II. 3 Die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist bereits unzulässig (vgl. insbesondere BGHSt 40, 3, 5; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/10
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...Senat X R 38/15 (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG) Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) oder vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Danach ist auch bei Rauschgiftgeschäften die Strafe jedes von mehreren Tatbeteiligten vor allem nach dem Maß seiner individuellen Schuld zuzumessen; maßgeblich für die Bemessung der Strafe eines Gehilfen ist das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld, wenn auch unter Berücksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs und der Folgen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11