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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-14
BGH 4. Strafsenat, Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 4 2. Jedoch hält die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegen den Angeklagten nur in Höhe von 4.500 € der rechtlichen Nachprüfung stand. 5 Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 648/17
2011-07-22
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
...Die zu Sonderausgaben ergangene Rechtsprechung, wonach ein Abzug voraussetze, dass der Versicherte die Beiträge nicht nur entrichte, sondern auch selbst schulde, stehe einer Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht entgegen, da es nicht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes gehe, sondern um die wirtschaftliche Belastung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/10
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters
...Schuld- und Strafausspruch haben daher keinen Bestand. Da die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) rechtlich untrennbar auf der Beurteilung seiner Schuldfähigkeit beruht, war auch sie aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 240/10; Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 629/10). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/13
2011-10-12
BFH 3. Senat, (Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)
...Im Übrigen ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass ein bereits gegenüber dem Erblasser entstandener Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO als eine auf den Rechtsnachfolger übergehende Schuld i.S. des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO zu qualifizieren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/11
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...Dass der Schuldspruch hier – im Hinblick auf die Möglichkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – aufgehoben wurde, berührt die Kompensationsenscheidung nicht, da für sie weder das Gewicht der Tat noch das Maß der Schuld eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, Rn. 8, BGHSt 54, 135). 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...Das Vorbringen versagt schon deshalb, weil der Nachweis der behaupteten Tatsachen - die nicht den Schuld- und Strafausspruch, sondern Verfahrensabläufe betrafen - im Freibeweisverfahren hätte geführt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/12
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
.... § 46 StGB der Grad der persönlichen Schuld des Täters sowie die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/17
2011-08-24
BFH 6. Senat, (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)
...Denn dieser Umstand lässt den Tatbestand der Ehe unberührt und ändert insbesondere auch nichts daran, dass sich die Eheleute zunächst untereinander und vorrangig Unterhalt schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/11
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
...Daneben hat die negative Feststellung, dass die Kläger der Beklagten nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, gemäß dem von der Beschwerde zitierten Senatsbeschluss vom 4. März 2016 (aaO Rn. 3) keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/16
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet. Die Ablehnung einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB kann dagegen nicht bestehen bleiben. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/11
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Indes lag damit keine von zahlreichen belastenden Indizien geprägte Beweislage vor, die es dem Senat erlauben würde davon auszugehen, der Tatrichter wäre auch ohne die rechtsfehlerhafte Würdigung des Alibibeweises zur selben Überzeugung von der Schuld des Angeklagten gelangt. 6 Der Wegfall der für die Tat II. 2. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/15
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Sie hat dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte sich gegenüber der Nebenklägerin zu seiner Schuld bekannt und sich sowohl bei ihr als auch bei ihrer Familie entschuldigt hat. Außerdem hat der Angeklagte zum Ausdruck gebracht, dass er sich für seine Taten schämt, und er hat durch sein umfassendes Geständnis der Nebenklägerin eine erneute Konfrontation in der Hauptverhandlung erspart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/11
2010-04-21
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...Angesichts der Summe der verbleibenden Einzelstrafen und der Höhe der Einsatzstrafe kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, dass die Kammer bei zutreffender Annahme von einer Tat das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters geringer bewertet hätte. 6 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/09
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltene Feststellungen bei Teilaufhebung
...Bei einer solchen Fallgestaltung sind lediglich ergänzende Feststellungen zugelassen, die mit den bindend gewordenen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden müssen. 5 Dies folgt auch aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (inneren Einheit) und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, der unabhängig davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Straffrage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/14
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Nach § 9 Abs. 6 Satz 2 LHGebG BW besteht ein Anspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Studienfonds auf Erlass der abgetretenen Schuld. 18 Die bundesrechtliche Vorschrift dient der Begrenzung der Verschuldung, die aus der darlehensweise geleisteten Förderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung (§ 11 Abs. 1 BAföG) herrührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Das Maß der Schuld eines Versuches sei geringer als bei vollendeter Tat. Zu berücksichtigen sei die Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO. Für den Soldaten sprächen die fehlende Vorbelastung und sein Geständnis. Die Auswirkungen der Pflichtverletzung seien relativ gering. Zwar sei sie im Kameradenkreis bekannt geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
...Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/16 R
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2015-05-05
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...Die weitere Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 5 Zu den Verfahrensrügen ist ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts anzumerken: 6 Die Verfahrensbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die Verwertung der über die Vernehmung des Polizeibeamten KHK G. in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/14
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...Von der Strafmilderung kann weiterhin auch dann abgesehen werden, wenn die nach § 21 StGB geringere Schuld durch anderweite schulderhöhende Momente ausgeglichen wird (BGH, Beschluss vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14