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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings in der Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung durch die Beklagte einen Beitritt zur Schuld des Mandanten gesehen. Anders konnte der Kläger als Empfänger die ausdrücklich auf eine Mithaftung als Gesamtschuldnerin gerichtete Erklärung der Beklagten bei objektiver Würdigung nicht verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Zivilsenat VIII ZR 353/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2011-11-08
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers
...Dezember 2008 – 3 StR 494/08, NStZ 2009, 443). 5 Der Wegfall von Schuld- und Strafausspruch im Fall II. 2. (1) der Urteilsgründe nötigt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. 6 2. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird auch zum Vorliegen einer schutzlosen Lage des Opfers eingehendere Feststellungen zu treffen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 – 5 StR 193/08, NStZ 2009, 263 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/11
2013-03-21
BGH 3. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge
...Das Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; jedoch hält der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt: "Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte aus dem Verkauf der Betäubungsmittel Erlöse in Höhe von 76.751 € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/13
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Bestimmung der einerseits auf den Eigenkonsum, andererseits auf den Betäubungsmittelhandel entfallenden Haschischmengen erweist sich als rechtsfehlerhaft, denn sie verletzt den Grundsatz "in dubio pro reo": Nach dieser Entscheidungsregel hat das Tatgericht, wenn es nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 384/15
2014-03-26
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Straftat: Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an einem schweren Raub
...Sie hat die Darstellung des Mitangeklagten H. und ihn stützender Zeugenaussagen, der Angeklagte habe jemanden gesucht, um Schulden einzutreiben, als fernliegend angesehen und es auch nicht für glaubhaft erachtet, dass der Angeklagte die Maskierung und die Scheinwaffe zur Tatbegehung mitgebracht habe. Soweit die Strafkammer von einer Beuteteilung ausgeht, ist dies nicht tragfähig begründet. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/14
2015-01-14
BVerwG 6. Senat, Polizeiliche Maßnahme; Verhinderung des Gerichts; Ausschlussgrund
...Sie sind weder Partei des Rechtsstreits noch stehen sie bezogen auf den Streitgegenstand zu dem beklagten Land als Partei des Rechtsstreits in einem Verhältnis des Regresspflichtigen. 6 Ein gesetzlicher Ausschlussgrund ergibt sich nicht aus den Bedenken, welche die Antragsteller gegen die Mitwirkung der Richter daraus herleiten möchten, dass diese dem Land als ihrem Dienstherrn Loyalität schulden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 9/14
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe
.... ; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Einzelstrafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 141/13
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte
...Der Angeklagte willigte ein, um seine Schulden zu reduzieren und seine Drogensucht finanzieren zu können. „T. “ brachte dem Angeklagten 99 kleine Hanfpflanzen, die er eigenständig aufziehen sollte. Er stellte ihm dafür 10.000 bis 15.000 € in Aussicht. Am 27. Dezember 2015 wurde das Haus des Angeklagten durchsucht, und die Pflanzen wurden sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/16
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; Prüfung der Aussichten auf das Wecken einer Therapiebereitschaft
...Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen wie auch die Einziehungsentscheidung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/17
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation
...Dagegen begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 Das Landgericht hat von einer Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB abgesehen, weil der Angeklagte nicht ohne eigene Schuld durch eine ihm zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem Geschädigten zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/16
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...Anders als der Generalbundesanwalt vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) nicht auszuschließen. 4 a) Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Schuld des alle Vorwürfe bestreitenden Angeklagten sowohl hinsichtlich der einzelnen Taten als auch in der Gesamtwürdigung ausdrücklich auf eine Reihe von Urkunden, die im betreffenden Anlagenkonvolut enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/13
2013-12-04
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion bei der konkreten Transaktion
...Seine hiergegen gerichtete Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/13
2014-05-06
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...Es kann dahinstehen, ob der Angeklagten im Hinblick auf die Besonderheit des vorliegenden Falles, dass das wegfallende tateinheitlich begangene Delikt (Verstoß gegen das Waffengesetz) Auswirkungen auf Schuld- und Strafausspruch des bestehen bleibenden Deliktes ("bewaffnetes" Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) haben konnte, ein entsprechender Hinweis gemäß § 265 StPO zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 151/14
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafsachen: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft
...Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, führt zu einer geänderten Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 504/09
2017-02-23
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch
.... - für die Anfechtung des Schuld- und Strafausspruchs durch die Staatsanwaltschaft - BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98; so auch Radtke/Hohmann/Merz, StPO, § 406a Rn. 3; enger - nur bei Rechtskraft auch des Schuldspruchs - OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 32 Ss 184/14, StraFo 2015, 327 f.; LR/Hilger aaO, § 406a Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/16
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Die betrügerisch erlangten Gelder wurden von ihm für die eigene Lebensführung, den Geschäftsbetrieb der mittlerweile insolventen Firma , aber auch für die Tilgung besonders lästiger anderweitiger Schulden verbraucht (UA S. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und § 21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht anwendbar. 8 Auf die diesbezügliche Klärung kann hier nicht verzichtet werden, da es für die Annahme eines Krankheitsbildes, bei dem sowohl die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/14
2014-02-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und zum Strafausspruch offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit wird auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 29. November 2013 Bezug genommen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/13
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 3 Während der Schuld- und Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden sind, hält die Bildung der Gesamtstrafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 4 Das Landgericht hätte die Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/14