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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...Nach den Urteilsfeststellungen litt der Angeklagte M. nach der Tat massiv unter seiner Schuld und vertraute sich schließlich über Facebook den Zeuginnen E. und L. an, woraufhin letztere den Angeklagten eindringlich aufforderte, sich der Polizei zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/15
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
...Gesamtstrafenbildung begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken. 3 Das Landgericht hat bei der Bemessung der Gesamtstrafe ausdrücklich berücksichtigt, dass ein weiteres Verfahren wegen Beleidigung in zwei Fällen im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren zu erwartende Strafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, „so dass die Kammer die Erhöhung der Einsatzstrafe auf drei Jahre und sechs Monate für schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/12
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
...Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 636/11
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe
...Sowohl schädliche Neigungen wie auch die Schwere der Schuld hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Hingegen begegnen die Ausführungen zur Höhe der Einheitsjugendstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/16
2015-01-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
...Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet; auch der Maßregelausspruch hat Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 473/14
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
...Angesichts der vom Landgericht festgestellten Schulden des Angeklagten (UA S. 4) kann eine Anwendung der Härtevorschrift auch nicht ausgeschlossen werden. 8 4. Die zu Grunde liegenden Feststellungen zu Fall III.1. der Urteilsgründe und zum Verfall von Wertersatz werden mit aufgehoben, weil diese auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung getroffen wurden. Graf Jäger Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 227/17
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung
...Ihre Ausführungen zur Strafhöhe begründen jedoch die Besorgnis, sie habe nicht bedacht, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe gemäß § 18 Abs. 2 JGG deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10; Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 15/12
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...Schulden aus einem Drogengeschäft eintreiben. Mit einem Zeugen, der die Adresse des Geschädigten kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und beschimpfte und schlug ihn, ohne dadurch Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/14
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 447/10
2016-10-20
BGH 2. Strafsenat, Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...Die Revision des Angeklagten zum Schuld- und Strafausspruch bleibt ohne Erfolg. 6 Ergänzend zu der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 7 Die von der Hauptgläubigerin, der Sparkasse D. , nach Abschluss einer "Zuzahlungsvereinbarung" über einen (weiteren) Betrag in Höhe von 65.000 Euro erteilte Zustimmung zur Veräußerung sämtlicher Vermögensgegenstände der Du. OHG an die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/16
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
...Während der Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann die Maßregelanordnung nicht bestehen bleiben. 5 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, lässt das angefochtene Urteil die im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit gemäß § 62 StGB gebotene Überlegung vermissen, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 590/14
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung
...Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat im Schuld- und Maßregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 41/12
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
...Hinsichtlich der erfolgten Zahlung sei er Leistungsempfänger, da die Weiterleitung des Betrags durch die Bank an den Pfändungsgläubiger für den Kläger einen Rechtsvorteil, nämlich die Minderung der gegenüber dem Pfändungsgläubiger bestehenden Schuld, gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)
...Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler ergeben. 4 Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Es fehlt bereits an den Voraussetzungen für eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 614/17
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Sein finanzielles Interesse erschöpfte sich im Erlass eigener Schulden (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/13
2018-04-04
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
...Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Entscheidung über die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/18
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
...Die Tilgung einer fremden Schuld ist danach als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die getilgte Forderung wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 236/13
2010-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung
...In Anbetracht des festgestellten Tatgeschehens sieht sich der Senat nicht in der Lage, die Verhängung der Mindeststrafe als angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO anzusehen. 9 Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben; möglich bleiben Ergänzungen, die zu den bisherigen, zum Schuld- und zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch treten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 151/10
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Mehrfache Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 Während die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat, hält die (erneute) Maßregelanordnung nach § 64 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 406/10