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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Würde ein solcher Schadensersatzanspruch zuerkannt, würden letztlich die Regelungen bzgl. des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers umgangen (vgl. Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6). 23 II. Die vom Kläger hilfsweise geltend gemachten Zahlungsansprüche bestehen nicht. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Senat 9 C 4/10 Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
...Juli 2014 - 6 S 54/14, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch aus § 433 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von 113,05 € brutto zu. Ein Kaufvertrag sei zwischen den Parteien auf dem Weg über die Internetplattform wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Dem Kläger stehe gegen den Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Insolvenzantragstellung zu. II. 11 Die Revision ist begründet. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB nicht verneint werden. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Neben einem Schadensersatzanspruch der beherrschten Gesellschaft, den der einzelne Aktionär zu ihren Gunsten verfolgen kann, statuiert § 317 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 i.V.m. § 309 Abs. 4 AktG einen jedem einzelnen Aktionär zustehenden Schadensersatzanspruch gegen das herrschende Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch stünde der Klägerin nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703 Rn. 11 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...I. 4 Das Berufungsgericht verneint einen (weiteren) Zahlungsanspruch der Klägerin schon deshalb, weil ihr bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch zustehe. Der Beklagten habe es nicht oblegen, die Ansprüche in der Zwangsversteigerung anzumelden, weil § 27 WEG eine solche Pflicht nicht vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...Schadensersatzansprüche aus einer unerlaubten Handlung richten sich selbst dann in der Regel nur auf Ersatz des negativen oder Erhaltungsinteresses, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger vertragliche Beziehungen bestanden haben (BGH, Urteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, 984; Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/10
2010-12-08
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
...Die Mitglieder waren nach § 5 der Verrechnungsgrundsätze verpflichtet, dem Kläger gegen sie geltend gemachte oder erwartete Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats anzuzeigen und das Ergebnis der von ihnen durchgeführten Ermittlungen mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...folgenden Geschäftsjahrs stattzufinden (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AktG). 19 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Schütz/Fett, DB 2002, 2696, 2698) kann dieser drohenden Benachteiligung der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers jedenfalls bei einer Aktiengesellschaft als übernehmendem Rechtsträger nicht mit der Verpflichtung beider Rechtsträger zu einem Ausschüttungsverbot und einem Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/12
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Der einmal entstandene Leistungsanspruch könne ihm nicht durch die nachträgliche Vereinbarung eines Risikoausschlusses genommen werden. 11 Das Landgericht hat der Klage auf Freistellung von Verbindlichkeiten aus drei Anwaltsrechnungen und Feststellung der Deckungspflicht für die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter
...Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen (§ 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB) nicht zu. Denn die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist nicht wirksam auf den Beklagten abgewälzt worden. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/16
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 BGB). 25 Sofern es für die weitere Entscheidung auf Gegenansprüche der Beklagten ankommen sollte, weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten nach den bisher getroffenen Feststellungen aus Nr. 7 Abs. 5 Satz 2 AGB kein Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen angenommen, dass der Kläger die Beweislast für einen Mangel des Werks des Beklagten als Voraussetzung eines Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB und eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB trägt, nachdem er durch Schlusszahlung und Begleitschreiben vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen
...Streitwert: 100.000 € I. 1 Die Klägerin, eine Feuerversicherung, klagt aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche in Höhe von 100.000 € in offener Teilklage gegen die Beklagte ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/12
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...Dass gegen den Schuldner Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und worauf diese gestützt werden sollten, ergibt sich aus dem Mahnbescheid nicht. 11 cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bleibt eine auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhende Forderung bei der Beurteilung, ob die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen nach § 302 InsO von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Sie erlaubt damit, den materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung im Rahmen der Kostenentscheidung durchzusetzen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 41). Ob das Gericht hiervon Gebrauch macht, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Wenzel in Bärmann, WEG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2014-07-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten
...Falsche Angaben oder wesentliche Auslassungen im qualifizierten Dienstzeugnis können, soweit der neue Arbeitgeber darauf vertraut hat, gegenüber dem früheren Arbeitgeber Schadensersatzansprüche auslösen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/14
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Sie bestehe aus längeren Textbausteinen, die auf hohem Abstraktionsniveau einen allgemeinen Überblick über einige von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze der Prospekthaftung gäben, und schließe mit der zusammenfassenden Feststellung, dass das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers zu Unrecht verneint, insbesondere rechtsfehlerhaft durchgreifende Einwendungen sowie Verjährung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/10
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Mit der Freistellung durch die Gesellschaft könnte ein Gesellschafter, der zu Unrecht vom Geschäftsführer in der Gesellschafterliste gelöscht wurde und einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer erwirbt (§ 40 Abs. 3 GmbHG), aber wirtschaftlich an dem Schaden beteiligt werden. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15