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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat
...Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung geltend. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozessbevollmächtigten am 28. Februar 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/12
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Dementsprechend sei bei dem im Streitfall gegebenen Warenwert der Schadensersatzanspruch der Klägerin um insgesamt 1.950 € zu kürzen. Ein weiteres Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration komme nicht in Betracht. 10 II. Die gegen die Annahme eines Mitverschuldens der Versenderinnen gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB wegen vorsätzlich unterlassener Aufklärung über die Anzahl der Vorbesitzer (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858) besteht ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer EG-Richtlinie
...Die Norm erfasst nur solche Schadensersatzansprüche, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse beruhen; ihr Zweck ist es, eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus dem Vermögen des wegen Masseverkürzung haftpflichtigen Schädigers zu sichern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, WM 2003, 1178, 1180 f; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/10
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Der Einwand des Beklagten, dass die Klägerin gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Grundstücksbewirtschaftung verstoßen habe, weil sie die - seiner Meinung nach - nicht berechtigte Grundsteuerforderung ohne Einlegung von Rechtsbehelfen hingenommen habe, sei als Aufrechnung mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch anzusehen, der jedoch nicht bestehe, weil dem Beklagten kein Schaden entstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...Vage Versprechungen für eine ferne Zukunft oder eine mögliche zwangsweise Realisierung von Schadensersatzansprüchen sind jedoch keine tragfähige Grundlage einer Strafrahmenmilderung gemäß § 46a StGB. 17 e) Eine ausdrückliche Erörterung dieser Möglichkeit war nach alledem nicht geboten. 18 f) Auch wenn die Voraussetzungen von § 46a StGB fehlen, kann doch eine auf Zwangsvollstreckung beruhende Schadensbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Zivilsenat IX ZR 195/09 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2010-12-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur
...Keinen Erfolg hat die Revision, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht der Klägerin Nutzungsausfall in Höhe von 38 € für einen weiteren Tag zugesprochen hat. 10 a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen." 3 Weiter enthielt der Vertrag in § 1 Abs. 3 die Bedingungen, unter denen Zahlungen von dem Sonderkonto geleistet werden durften und deren Einhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 120/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...Zivilsenat VIII ZR 191/12 Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/12
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Streitwert: 156.291,67 € I. 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen in einem Natursteinboden aufgetretener Risse geltend. 2 Er errichtete in den Jahren 2002/2003 ein zweigeschossiges Ärzte- und Therapiehaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...PrWG verliehenen Rechte sind nämlich von jedermann zu beachtende absolute Rechte, die Abwehr und Schadensersatzansprüche nach §§ 1004, 823 BGB begründen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74, NJW 1976, 46; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., Rn. 1069)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Aufl 2010, § 302 RdNr 1 mwN). 8 Dahingestellt bleiben kann daher, ob die zur Insolvenztabelle angemeldete - hier bestandskräftig gewordene - (Rück)Forderung lediglich auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 45, 50 SGB X gestützt werden kann, oder ob der klagenden BA daneben in Anspruchskonkurrenz ein auf entsprechende Zahlung gerichteter zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 823...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2012-06-27
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...Denn Schadensersatzpauschalen setzen voraus, dass dem Grunde nach dem Verwender ein Schadensersatzanspruch zusteht. Kontrollgegenstand des § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB ist allein die Höhe der Pauschale (Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 309 Rn. 44; BeckOK BGB/Becker, Stand November 2011, § 309 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/11
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...Dies begründete es mit Transport- und Lagerkosten sowie mit Schadensersatzansprüchen wegen des Versteigerungsabbruchs aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Gerichtsvollzieher hat die Abrechnung des Auktionshauses nicht beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen." 3 Weiter enthielt der Vertrag in § 1 Abs. 3 die Bedingungen, unter denen Zahlungen von dem Sonderkonto geleistet werden durften und deren Einhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 128/09
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Juli 2016, welches den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. Juli 2016 zugestellt worden ist, abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit am Dienstag, den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
...Nach dieser Vorschrift sei der Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt habe. Bei dem zum Zeitpunkt der Tat beschränkt geschäftsfähigen Kläger habe die Verjährung grundsätzlich mit dem Eintritt der Volljährigkeit im Dezember 1994 begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/11
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Vielmehr habe die Beklagte gegen jeden Zedenten einen Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Nebenpflicht, weil diese nicht dafür gesorgt hätten, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhalte. Für einen solchen Sorgfaltsverstoß spreche der für ec-Karten vom Bundesgerichtshof anerkannte Anscheinsbeweis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17. April 2014 geltend, wobei Gegenstand des Revisionsverfahrens nur noch das Feststellungsbegehren bezüglich des Rückstufungsschadens in ihrer Vollkaskoversicherung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16