2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). 38 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 39 Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Umstände, die einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangenem Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs begehrt, ist zulässig. 26 1. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse, alsbald feststellen zu lassen, ob die Beklagte ihm gegenüber verpflichtet ist, Schadensersatz zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass sich Schadensersatzansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte wegen der Beschädigung des Krans und der durch den Unfall verursachten Lohnersatzleistungen für den bei der Klägerin zu 1 beschäftigten Kranführer grundsätzlich aus § 280 BGB ergeben können. 24 a) Eine verschuldensunabhängige, summenmäßig begrenzte Haftung der Beklagten gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2011, 1652 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil diese ihre sich aus dem zwischen den Parteien (richtig: zwischen dem Zedenten und der Beklagten) zustande gekommenen Beratungsvertrag ergebende Pflicht, eine allein am...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/11
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...Der Klägerin stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Sie (die Beklagte) sei zu einer Aufklärung bezüglich der sich aus der reinen Tarifanwendung ergebenden Folgen nicht verpflichtet gewesen. Die Klägerin hätte sich vor Abschluss des Änderungsvertrags selbst informieren müssen. Dies sei ihr als Volljuristin auch möglich gewesen. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
...Die für den Beklagten handelnde Vergabestelle hat mit der Erteilung des Zuschlags an die Klägerin gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. 8 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren nicht mehr an in Anspruch genommenes und enttäuschtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des vergabebezogenen Handelns geknüpft, sondern an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
...Die Divergenz, auf die es die Zulassung der Revision stützt, betrifft nämlich nicht die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, da der Schadensersatzanspruch als solcher von einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 BGB nicht berührt wird (vgl. Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 250 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 334/11
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Notar wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. 2 Am 23. April 2008 gab der Kläger ein Kaufangebot betreffend eine Eigentumswohnung in Nürnberg ab, das von einem Münchener Notar auf der Grundlage eines Entwurfs des Beklagten beurkundet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 558/16
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung des Schadensersatzanspruchs abgewiesen. Der Kläger hat das landgerichtliche Urteil mit der Berufung angegriffen und geltend gemacht: Seine Ansprüche seien nicht verjährt. Er habe erst durch das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz Kenntnis von den Ansprüchen gegen die Beklagte erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...Die Aussetzung des Rechtsstreits durch das Landgericht nach § 7 KapMuG aF wäre unzulässig. 18 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 KapMuG aF können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler auf die Schlechterfüllung eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages oder auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. die Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/11
2014-06-17
BGH 6. Zivilsenat, Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
...Zivilsenat VI ZR 281/13 Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/13
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Da das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB hat, weil die Beklagte ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/11
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung - anders als hier - verjährt. Die Gläubigerin hatte in jenem Fall für diesen Anspruch keinen Titel erwirkt. Der Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen den angemeldeten Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Tat war demgemäß begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...Das Schiedsgericht hat angenommen, es sei der Schaden zu erfassen, der dem Nachteil entspreche, der durch die Kündigung zur Unzeit bedingt sei. 29 Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, ein denkbarer Ausfall der Antragsgegnerin sei für die Bemessung eines Schadensersatzanspruchs der H. GmbH ungeeignet. Der Schadensersatzanspruch hätte vielmehr allein aufgrund der Nachteile der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Dies hat das Berufungsgericht nicht geprüft. 20 aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Bild von Frau H. heimlich aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2012-02-21
BAG 9. Senat, Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...Einem Schadensersatzanspruch der Klägerin stehe zudem entgegen, dass ihr aufgrund der unklaren Rechtslage im Hinblick auf die Nichtgewährung des Urlaubs kein Verschulden zur Last falle. Schließlich bestehe ein urlaubsrechtlicher Grundsatz, dem zufolge der gesetzliche Mindesturlaub in jedem Jahr nur einmal entstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 487/10
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...Dass ihm im Fall unterlassener Information über ihm nachteilige formwidrige Vereinbarungen gegenüber dem Veräußerer Schadensersatzansprüche zustehen mögen, rechtfertigt nicht die Annahme, der Schutzzweck des § 550 BGB trete deshalb zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12
2010-01-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
...Das Berufungsgericht gehe zwar zutreffend davon aus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch nicht maßgeblich sei, sondern vielmehr der konkrete unfallbedingte Verdienstausfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 906/09
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 27; bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 6 RdNr 20; s ferner BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 25/14 R - RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R