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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Aus der Fehlerhaftigkeit des Prospekts herrührende Schadensersatzansprüche des Klägers seien nicht verjährt; ob Verjährung eingetreten sei, soweit es um die Eignung der Anlage als Alterssicherung gehe, könne dahinstehen. II. 9 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Ein Schadensersatzanspruch folgt nicht als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. 16 1. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...diesem Gesichtspunkt die Aufgabe der Zulassung durch den zunächst beauftragten Rechtsanwalt zu beurteilen ist. 9 aa) Nach überwiegender Auffassung ist ein Verschulden zu verneinen, wenn der Anwalt seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgibt, es sei denn, dass dieser Umstand bereits bei der Mandatsübernahme absehbar war, weil der erste Anwalt, der seinen Mandanten hierüber nicht informiere, einem Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
...Der Beklagte ist den Ansprüchen entgegengetreten und hat hierzu geltend gemacht, teilweise habe er die berechneten Leistungen nicht in Auftrag gegeben und im Übrigen stünden ihm gegen den Kläger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung zu, die ein Zurückbehaltungsrecht begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/12
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...BGB berechtigt war. 9 b) Entgegen der Auffassung der Revision scheitert der Schadensersatzanspruch nicht daran, dass der mit dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...I. 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Beratung geltend. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 2. November 2010 zugestellt worden. Nach Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin am 1. Dezember 2010 Berufung eingelegt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet: Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages. 2 Die Beklagte hat geltend gemacht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Neben den Fällen, in denen die entstandenen Kosten sich als Teil eines zuvor begründeten Schadensersatzanspruchs darstellen, kommt hierfür insbesondere Verzug in Betracht. Von einem Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers kann aber nur ausgegangen werden, wenn ein solcher materieller Anspruch ganz oder teilweise aufgegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Berufung eingelegt, mit der sie - über die ihr vom Amtsgericht zugesprochenen Beträge hinaus - die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers (555,60 €) sowie - unter Zugrundelegung eines höheren Gegenstandswerts und unter Ansatz einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr - Ersatz restlicher vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2012-07-13
BSG 11. Senat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers - fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen
...Insoweit geht der Beschwerdeführer in keiner Weise auf die Argumentation des LSG ein, das ausgeführt hat, ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte oder eine Wiederholungsgefahr seien nicht zu erkennen und es seien auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass Mitarbeiter des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Erwerbsfähigkeit des Klägers angezweifelt hätten oder nicht bereit gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 117/11 B
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...März 2005 in der Absicht, seine eigenen unberechtigten Schadensersatzansprüche zu Lasten der Versicherung des Unfallgegners abzurechnen, auf einer mehrspurigen Straße in der Innenstadt von G. einen Auffahrunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen eines Fehlers bei der Behandlung vom 16. Januar 2013 verneint worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/16
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht
...Entsprechendes gilt, soweit das Berufungsgericht eine Erhöhung der Beschwer wegen einer Wirkung des landgerichtlichen Urteils auf einen möglichen Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint hat. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadenser-satzanspruchs wird durch eine Unterlassungsverurteilung nicht präjudiziert (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 26/11
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
...August 2003 - 2 Ta 739/02 - EzAÜG BGB § 611 Haftung Nr. 11, für einen Schadensersatzanspruch des Entleihers; aA ErfK/Koch § 2 ArbGG Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 49/10
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...Soweit der Antragsteller Geld für eine Karte aufgewendet habe, begründe dies ebenfalls keinen wesentlichen Nachteil, da die nicht rechtzeitige Vertragserfüllung letztlich jeder Klage zugrunde liege und der Beschwerdeführer bei einer Versäumnis des Spiels im Falle der Rechtswidrigkeit des Hausverbots einen Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin erwerbe. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Verwaltungsvorschrift keine nähere Beschreibung oder Differenzierungen der verschiedenen Tapetenarten vornimmt, ist auch die Würdigung des Berufungsgerichts frei von Rechtsfehlern, der Beklagte habe sich nicht veranlasst sehen müssen, den Fragen der Entflammbarkeit und des Brandverhaltens der überstrichenen Vinyltapete nachzugehen. 15 Mangels Verschuldens scheidet ein allein in Betracht kommender Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Der Klägerin steht für künftig drohende Ernennungen auch die Inanspruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz zur Verfügung. 10 Die unterlassene Ausschreibung von Beförderungsämtern bewirkt auch keinen derartig tiefgreifenden Grundrechtseingriff, bei dem unabhängig von einer möglichen Fortwirkung und etwaigen Schadensersatzansprüchen stets die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung zugelassen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...Ob die genannte Satzung die Räum- und Streupflicht wirksam auf die Beklagte zu 1 übertragen hat, ist für die Frage nach dem Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 ersichtlich ohne Bedeutung. Deshalb können sich diese Ausführungen im Gesamtzusammenhang auch nicht mehr auf die die Straßenreinigungssatzung betreffenden Fragen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen eines Fehlers bei der Behandlung vom 21. November 2011 verneint worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16
2012-05-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...Zwar ist die Restlaufzeit ab Löschungsantragstellung von weniger als zwei Jahren gering, jedoch ist angesichts dessen, dass der Antragstellerin Verletzungshandlungen vorgeworfen waren, nicht nur die Restlaufzeit zu berücksichtigen, sondern es ist davon auszugehen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Stellung des Löschungsantrags auch Schadensersatzansprüche im Raum standen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/11