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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3 bestünden nicht. Dies richte sich gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO nach deutschem Recht, weil der von der Klägerin geltend gemachte Schaden in Deutschland eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...I. 8 Das Berufungsgericht (BeckRS 2015, 14850) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII resultierende Amtspflicht, der Tochter der Klägerin zum 18. Januar 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
...Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 341/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Februar 2008 4.102,33 €. 5 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe des ihr entgangenen Kaufpreises von 71.344,92 € zu. Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr den Ersatz von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 2.982,50 € sowie die Erstattung der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe von 5.212,22 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug, (Teil-)Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche wegen Veränderungen im Vertriebssystem der Beklagten verneint. 26 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...Diese Voraussetzungen lagen bezüglich der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen resultierenden Schadensersatzansprüche der Beklagten einerseits und der Honorarforderungen des Gemeinschuldners andererseits vor. 16 Die Schadensersatzforderungen sowie die durch Erlass der Honorarbescheide konkretisierten Honorarforderungen des Gemeinschuldners waren, da jeweils auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet, gleichartig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...I. 8 Das Berufungsgericht (LKV 2015, 572) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, dem Sohn der Klägerin zum 4. April 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/15
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Für den Fall, dass er mit seiner Feststellungsklage nicht obsiegen sollte, macht er hilfsweise gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der mit der BenQ Mobile vereinbarten Abfindung (196.500,00 Euro), einen Schadensersatzanspruch iHv. 111.155,45 Euro wegen eines erlittenen Rentenschadens, einen Anspruch auf eine Abfindung gem. Ziff. 4 der Protokollnotiz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...I. 8 Das Berufungsgericht (VersR 2016, 326; FamRZ 2016, 593) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, dem Sohn der Klägerin zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2011, 1462 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil diese ihre Aufklärungspflichten aus dem zwischen ihr und dem Zedenten konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Für den Fall, dass er mit seiner Feststellungsklage nicht obsiegen sollte, macht er hilfsweise gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der mit der BenQ Mobile vereinbarten Abfindung (98.026,49 Euro) und auf die mit der BenQ Mobile vereinbarte Zusatzvergütung (21.000,00 Euro), einen Schadensersatzanspruch iHv. 43.665,51 Euro wegen eines erlittenen Rentenschadens und einen Anspruch auf eine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Er löst vielmehr „nur“ einen Schadensersatzanspruch aus. 12 (1) Nach § 11 Abs. 2 VermG ist eine Verfügung über ein staatlich verwaltetes Grundstück durch den staatlichen Verwalter nicht mehr zulässig, wenn der Berechtigte seinen Anspruch am verwalteten Vermögen - wie hier - angemeldet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...Demgegenüber ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweispflicht (§ 241 BGB) nicht auszuschließen, der zur Folge hat, dass der Forderung der Klägerin zumindest teilweise gemäß § 242 BGB der Einwand des "dolo agit, qui petit quod statim redditurus est" entgegen steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 190/11
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Soweit das Berufungsgericht offengelassen hat, ob dem Beklagten eine Verletzung anwaltlicher Pflichten im Hinblick auf eine fehlerhafte Prozessführung im Vorprozess vor dem Landgericht Berlin vorzuwerfen ist, kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...Fachcontrolling) der Agenturen in Rechtsfragen der übertragenen Rechtsgebiete - Schwerpunktaufgabe: Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der RD im übertragenen Rechtsgebiet“ 9 Die Klägerin bearbeitet Schadensersatzansprüche gemäß § 116 SGB X und Erstattungsverfahren nach § 14 Abs. 4 SGB IX. Die überwiegende Anzahl der Verfahren erledigt sie außergerichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2018-05-29
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
...Ausweislich der Berufungsbegründung hat die Klägerin den ihr vom Berufungsgericht zugesprochenen Betrag als Schadensersatzanspruch nach § 651f Abs. 1 BGB wegen Vereitelung der gebuchten Reise geltend gemacht. 12 b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die Höhe der Entschädigung nicht höher als das Landgericht bemessen hat. 13 aa) Die Bemessung der Entschädigung ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...Nutzungen der Klägerin an dem gesamten Anwesen verhindert habe, sei für den geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nicht maßgeblich, sondern lediglich für einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Herausgabe der Sache. Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen werde, handele es sich um eine systemwidrige Ausweitung der Rechtsfolge des § 987 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13
2012-03-21
BAG 5. Senat, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht als Nettovergütung zusteht. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die private Nutzung des Dienstwagens zu versteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/10
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...Zivilsenat VII ZR 203/11 Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung der Steuervorteile
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 7 Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss zu. Der Prospekt stelle die Anschlussförderung unzutreffend als sicher dar, während tatsächlich kein Rechtsanspruch darauf bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 203/08