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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags
...Da die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch nicht danach gestaffelt hätten, aufgrund welcher Lieferung welche konkreten Produkte zu welchen Schäden geführt hätten, müssten sie sich verjährungsrechtlich so behandeln lassen, als seien sämtliche Lieferungen am 21. September 2004 erfolgt. In der Zeit vom 12. Mai bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/10
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...Schadensersatzansprüche des Antragstellers mit Bescheid vom 25. April 2016 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
...Streitwert: 60.000 € 1 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der Auffassung der Instanzgerichte die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung nur hemmt, wenn die geltend gemachten Pflichtverletzungen im Einzelnen im Antrag beziehungsweise Mahnbescheid angegeben sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/14
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Ein Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung kann vor den Finanzgerichten nicht geltend gemacht werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
...Sind danach aber die sowohl für die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs als auch für den Umfang des weiteren Schadensersatzanspruchs prägenden Verletzungen dem Angeklagten nicht zurechenbar, kann seine Verurteilung als Gesamtschuldner keinen Bestand haben. 7 Mit Blick auf den Adhäsionskläger H. ist die Verurteilung aufzuheben, weil die Ausführungen des Landgerichts insoweit widersprüchlich sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/12
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen dem Kläger keine Schadensersatzansprüche zu. Sie ergäben sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Kaufpreiserhöhung. Der Kläger habe durch den Verweis auf den von ihm angenommenen Ertragswert der Wohnung von 67.872 € schon keinen aussagekräftigen Wert dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Wie das vorlegende Gericht zutreffend dargelegt hat, setzt dies voraus, dass ein Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BT-Drs. 17/8799, S. 16). 11 b) An einem solchen Bezug fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats, wenn ein Anlageberater oder -vermittler mit der Begründung in Anspruch genommen wird, er habe eine im Prospekt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 573/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGH, aaO mwN). 9 Das Vorbringen der Klägerin, wonach sie ausdrücklich Schadensersatzansprüche...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/13
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...August 2012 hat sie beantragt, Deckung für die außergerichtliche Tätigkeit und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die C. GmbH wegen Verstoß bei der Ausübung der Mittelverwendungskontrolle und Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung der Klägerin an der Fonds KG III zu gewähren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
...Land- und Berufungsgericht haben einen Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der Beklagten seien keine Behandlungsfehler unterlaufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/15
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein genügt dafür nicht. Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein (st. Rspr.; BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1 und 5; BGH wistra 2000, 176; wistra 2000, 421; NJW 2001, 2557; jew. m.w.N.)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, etwaige materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner vor dem Prozessgericht geltend zu machen (vgl. MünchKomm-InsO/Klöhn, 3. Aufl., § 15 Rn. 87; Jaeger/Müller, InsO, § 15 Rn. 65). Kayser Lohmann Pape Möhring Meyberg...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt
...Sie zog sich einen Bruch des rechten Handgelenks zu. 2 Nachdem das Landgericht dem Schadensersatzanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % teilweise stattgegeben hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. 3 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 126/11
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Zivilsenat I ZR 187/16 Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...Ein Schadensersatzanspruch aus § 37c WpHG scheide schon deshalb aus, weil es sich bei der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 nicht um eine Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG handele. Auch eine analoge Anwendung des § 37c WpHG komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Daneben stehe ihm ein Schadensersatzanspruch zu, weil er über die Höhe der im Preis des Appartements enthaltenen Innenprovision sowie die Höhe des nachhaltig erzielbaren Mietzinses arglistig getäuscht worden sei. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche des Mieters bei nicht rechtzeitiger Freimachung oder Fertigstellung der Mietsache." 3 Die Mieträume waren 1990 fertig gestellt und wurden im Juli 1991 von der GmbH bezogen. 4 Am 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2016-03-16
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung
...Drohende Schadensersatzansprüche oder vermutete negative Auswirkungen auf eine Geschäftsbeziehung reichten für eine Beeinträchtigung der von Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG gewährleisteten Grundrechte nicht aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/13
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
...Daher stünde einem Schadensersatzanspruch des Klägers bereits der Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII entgegen. Außerdem lägen keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass bei dem Kläger als Folge des Umstandes, dass er asbesthaltiger Luft ausgesetzt gewesen sei, ein Gesundheitsschaden eingetreten sei....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Durch eine Berücksichtigung des Werts der gezogenen Nutzungen im vorliegenden Verfahren würde die Feststellung des der Beklagten rechtskräftig zuerkannten Schadensersatzanspruchs in Frage gestellt, was mit dem Zweck der Rechtskraft unvereinbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16