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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
...Hieraus resultierende Schadensersatzansprüche wären lediglich mittelbare Folge der Inanspruchnahme ihres Grundstücks. III. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 293/10
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als Versagungsgrund; Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Es hat dabei zu Lasten der Schuldnerin insbesondere berücksichtigt, dass sie den Treuhänder über den Schadensersatzanspruch und den darauf bezogenen Rechtsstreit regelmäßig nur mit erheblicher Verzögerung und nur auf Aufforderung informierte. Ganter Raebel Vill Lohmann Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 29/10
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, (Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
...Ihm wurde die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angedroht, wenn er nicht eine Aufhebungsvereinbarung abschloss, die einen wechselseitigen Anspruchsverzicht vorsah. Dem früheren Mitangeklagten J. , der als faktischer Geschäftsführer agierte, kam es allein darauf an, die gezahlten Vorausgebühren für sich zu vereinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/12
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
...Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB wegen Unterhaltspflichtverletzung ist ein solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO (BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, NZI 2007, 532, 533 f Rn. 17 f m.w.Nachw.). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/09
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Ein Schadensersatzanspruch des Klägers könne weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus der Folgenbeseitigungspflicht oder dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet werden. Die arbeitsrechtliche Vorstellung, dass für jede Arbeitsstunde Mehrarbeit eine Überstundenvergütung zu erfolgen habe, sei mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...Es könne dahinstehen, ob die Beklagte den Kläger im Rahmen dieser Beratung über einen negativen Marktwert des Swap-Vertrages habe aufklären müssen, denn diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Klägers seien gemäß § 37a WpHG in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung (künftig: aF) verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung können also statt der Anfechtung und insbesondere auch nach Ablauf der Frist des § 124 BGB erhoben werden (BGH 11....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6). 9 Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Zivilsenat VII ZR 45/17 Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darum, ob die zwischen ihnen nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages vereinbarte Wettbewerbsabrede wirksam ist und ob der Klägerin, die die Wettbewerbsabrede für unwirksam hält, gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zusteht, weil sie sich an das Wettbewerbsverbot gehalten hat und ihr deshalb Gewinn entgangen ist. 2 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin und - soweit Schadensersatzansprüche auf ihren Versicherer, die C. , H. /N. , übergegangen sind - dieser sämtlichen Schaden zur Hälfte zu ersetzen, der ihr und der C. durch die Lieferung dioxinhaltiger Tonerde im Jahre 2004 durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W. GmbH und Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung einer Grundstücksfläche in einem Gewerbegebiet nahe der Stadt W. 2 Die Beklagte und die Stadt W. verbindet ein Ingenieurvertrag vom 16. Juni/2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Aus Art. 57 LV folgten keine Schadensersatzansprüche. § 1 des Ministergesetzes (MinG) begründe keine Fürsorgepflicht des Landes. Die Kosten der Rechtsverteidigung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und eine Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens stellten lediglich mittelbare Folgen dar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der Kläger sie auf Schadensersatzansprüche stützt. Es sind weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche ersichtlich. Der Kläger hat schon nicht substantiiert dazu vorgetragen, durch welches vertragswidrige oder rechtswidrige und schuldhafte Verhalten die Beklagte bei ihm einen Schaden verursacht haben soll. 45 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...i.H. v. 946.360,08 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 4. festzustellen, dass der Beklagte ihr alle Schäden zu ersetzen hat, die ihr wegen der Vereitelung des Erwerbs der [näher bezeichneten] Grundstücke darüber hinaus noch entstehen. 6 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und mit einer Hilfswiderklage für den Fall, dass ein Schadensersatzanspruch...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Dezember 2011 ein Sonnabend war und der Gläubiger die Verjährungsfrist voll ausnutzen darf. 27 cc) Einer rechtzeitigen Hemmung der Verjährung steht schließlich nicht entgegen, dass die konkrete Pflichtverletzung, auf die das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch gestützt hat, erstmals mit Schriftsatz vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken
...Das Berufungsgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint. 5 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw. beschädigt worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 265/14
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Zivilsenat III ZR 30/12 Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seit 16....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten
...Denn der Aufwendungsersatzanspruch knüpft von seinem Sinn- und Regelungsgehalt her an die Fortsetzung des Mietverhältnisses an. 19 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann der Schadensersatzanspruch auch nicht auf § 8 Ziffer 2 AVG gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 126/11