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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Senat 9 AZR 486/10 Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juni 2010 - 4 Sa 1029/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Den Differenzbetrag von 426.862,16 € zum eingezahlten Kapital zuzüglich Zinsen sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.475,20 € macht er mit der Klage geltend, wobei er sein Zahlungsbegehren auf Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch B. zusammen mit BLS stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagten stehe der zur Aufrechnung gestellte und darüber hinaus mit der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt habe. Dazu hat es ausgeführt: 10 Der Straßengütertransport vom Sitz der Beklagten nach Braniewo in Polen unterfalle den Bestimmungen der CMR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Aus diesem Grund stehe ihr auch ein Schadensersatzanspruch zu. Mit diesem könne sie aufrechnen. Die Forderung des Klägers sei auch gemäß § 242 BGB wegen des entgegenstehenden Schadensersatzanspruchs einredebehaftet. Notfalls sei § 254 BGB analog heranzuziehen. Von den Auswanderungsplänen des Klägers habe ihre Rechtsvorgängerin vor Vertragsschluss nichts gewusst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Es kommt ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Vergütung in Betracht. 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Die Klageerweiterung auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 habe vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen § 249 Abs. 2 ZPO nicht wirksam zugestellt werden können, der Schadensersatzanspruch sei erstmals mit der Zustellung der Klageänderung vom 11. Oktober 2012 rechtshängig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...Die Klägerin sei nach ihrem eigenen Vorbringen noch erfüllungsbereit; der Beklagte zu 2 andererseits mache Schadensersatzansprüche nicht geltend. 10 Dem Beklagten zu 2 stehe der im Wege der (Eventual-)Widerklage geltend gemachte Anspruch auf einen Mängelbeseitigungskostenvorschuss aus § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu. Zwar griffen die §§ 634 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch weiter. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
...Der Beklagte sei auch nicht Schadensersatzansprüchen des Samenspenders ausgesetzt, weil er wirksam Anonymität habe zusichern können. Denn nach dem Rechtsverständnis der ehemaligen DDR sei die strikt zu wahrende Anonymität eine der Grundlagen der Samenspende gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 71/18
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...Dies werde hier dadurch belegt, dass die Beklagte in beiden Genehmigungsverfahren Kostenkürzungen habe hinnehmen müssen. 12 Der Klägerin stehe auch kein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 102 Satz 2 Buchst. a AEUV (zuvor Art. 82 EG) i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 105/10
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Gemäß § 435 HGB, der im Streitfall nicht nach § 452a Satz 1 HGB durch Art. 22 Abs. 3 MÜ ersetzt werde, schulde die Beklagte vollen Schadensersatz, weil sie im Hinblick auf die fehlenden Schnittstellenkontrollen den Verlust durch eine bewusste Leichtfertigkeit verursacht habe. 14 Der auf die Klägerin übergegangene und an sie auch abgetretene Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin sei allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten könne sich unter dem Gesichtspunkt der Haftung für ein Verschulden der A. GmbH als Erfüllungsgehilfin der Klägerin aus §§ 280, 278 BGB ergeben; er sei nicht aus kreuzungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Seitens Dritter verursachte Schäden gehörten nicht zur Kostenmasse. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die jetzige Klägerin einen Schadensersatzanspruch von noch 35.734 € nebst Zinsen weiter. 5 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...Ein Erst-Recht-Schluss dahingehend, dass die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldauflage hätte zustimmen müssen, weil sie einem Verzicht auf einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft aus einer ihr gegenüber vom Beklagten verübten Pflichtwidrigkeit hätte zustimmen müssen, sei nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Wie die Revision zu Recht geltend macht, war der - unterstellte - Schadensersatzanspruch des Klägers, soweit er auf die Verletzung von Beratungspflichten der Beklagten über Rückvergütungen gestützt wird, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bei Klageerhebung bereits verjährt. 25 aa) Der - unterstellte - Schadensersatzanspruch des Klägers ist bereits mit Zeichnung der Fondsbeteiligung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...In einem zweiten Schritt sei dann die vom Kläger erbrachte Leistung zu berücksichtigen. 15 Ein entsprechender Zahlungsanspruch bestehe auch als Schadensersatzanspruch, da die Beklagte ihre Pflicht verletzt habe, die Verteilung des Bonusvolumens auf die einzelnen Einheiten und dann auf die einzelnen Mitarbeiter vorzunehmen. 16 Die Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.730,00...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/11
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Oktober 2011 machte die Klägerin geltend, es bestehe für eine solche Unterbrechung keine Rechtsgrundlage, und wies darauf hin, möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen zu wollen. Vom 25. Oktober 2011 um 8.01 Uhr bis zum 26. Oktober 2011 um 12.48 Uhr trennte die Beklagte die Anlage der Klägerin vom Netz und tauschte eine Lastschaltanlage aus dem Jahr 1973 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Zivilsenat VI ZR 10/13 Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
.... § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzuordnender Schadensersatzanspruch in Höhe der Halteprämie. 46 a) Rechtsverletzungen des Insolvenzverwalters, die außerhalb der Insolvenz einen Schadensersatzanspruch begründen, führen zu Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter sie in seinem Wirkungskreis begeht (vgl. Uhlenbruck/Sinz 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11