2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Zivilsenat V ZR 17/11 Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...GmbH wegen der vertragswidrigen Nichtausführung von Wertpapiergeschäften bzw. der vertragswidrigen Verwendung des Anlagebetrages ein Schadensersatzanspruch zustehe, falle dieser ebenfalls nicht unter § 1 Abs. 4 EAEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten könne nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283b StGB gestützt werden, da § 283b StGB kein Schutzgesetz sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Aufl 2008, § 51 RdNr 41). 6 Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Beschlusses vom 21.1.2010 um die Verweisung des Rechtsstreits wegen des Schadensersatzanspruchs nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften an das LSG blieb erfolglos (Thüringer LSG, Urteil vom 27.4.2010 - L 2 R 238/10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...Folge einer Pflichtverletzung wäre ein Schadensersatzanspruch des Klägers gewesen, der nur in Höhe des eingetretenen Schadens hätte durchgesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten
...Streitwert: 41.936,50 € I. 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Tierhalterhaftung geltend. Der Ehemann der Klägerin (künftig: der Geschädigte) entfernte auf dem Gehweg vor seinem Hausgrundstück in gebückter Haltung Unkraut. Dabei erschreckte er sich durch das Verhalten des Hundes des Beklagten und verdrehte sich das Bein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/15
2016-06-06
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...In jenem Verfahren hatte der Erinnerungsführer Schadensersatzansprüche iHv 5 024 448,91 Euro aus seiner vormaligen Tätigkeit als Vertragszahnarzt gegen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung, die er zunächst in geringerer Höhe vor dem Landgericht eingeklagt hatte, nach dortiger Versagung von Prozesskostenhilfe ausdrücklich vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 11/16 S
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Aussetzungsbeschluss des Landgerichts trotz der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG aufgehoben, da § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft
...Juli 2010 entschieden hat, begründet ein Vorteil, der sich - wie hier - aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes zwischen dem Zeitpunkt der Beteiligung und demjenigen der Versteuerung der Ersatzleistung ergibt, für sich genommen keine außergewöhnlichen Steuervorteile, die auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden müssten (III ZR 336/08, WM 2010, 1641, 1650 f Rn. 53; vorgesehen für BGHZ)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/09
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Es hat angenommen, der Beklagte zu 1 als Verkehrsanwalt und die Beklagten zu 2 bis 4 als Prozessanwälte hätten pflichtwidrig Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt W. (künftig: Erstanwalt) verjähren lassen. Dieser sei von den Klägern umfassend mit der Förderung der Abwicklung des notariellen Kaufvertrags vom 22. Mai 1995 beauftragt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...Eine von den Antragstellern als Zeugin benannte Beamtin soll in bei verschiedenen Kammern des Landgerichts München I rechtshängigen Zivilrechtsstreitigkeiten aussagen, in denen die Antragsteller jeweils Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen der Verletzung von Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2013-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...I. 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der I. und GmbH & Co. KG gegen die Beklagte geltend. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat in seinem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gefassten Beschluss die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 143/12
2017-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatzansprüche geltend. 2 Das Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 der Klage stattgegeben und die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/14
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Streitwert: 51.148,18 € I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten (Fahrer, Halter, Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs) Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11. November 2005 ereignete. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht fest. 2 Bereits vor dem Unfall, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Zu weitergehenden Angaben sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, so dass der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO zustehe. II. 7 Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. 8 1. Erst nach ihrer Verkündung ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Aussetzungsbeschluss des Landgerichts trotz der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG aufgehoben, da § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 29/10
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Es hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB wegen der am 21. Oktober 2002 rechtswidrig durchgeführten Kaiserschnittentbindung bejaht, nach Klageerhebung eingetretene Schäden und Zukunftsschäden für möglich gehalten und insoweit der Feststellungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Aussetzungsbeschluss des Landgerichts trotz der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG aufgehoben, da § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/10
2014-04-17
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...Danach wurde der Vertrag jeweils mit Hinweis auf ein Verschulden des Kunden gekündigt, und die H. machte gegen die Kunden auch Schadensersatzansprüche geltend, bis diese einer Aufhebungsvereinbarung unter Verzicht auf die Rückzahlung der Vorausgebühr zustimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/12
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Dezember 2007 schließt in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Kapitalanlagegesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzung durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts bei Anbahnung des Investmentvertrags gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16