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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
...Zivilsenat VII ZR 105/13 Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/13
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Pflicht eines Kreditinstituts zur Beratung über anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrags
...Sie gibt aber nicht an, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung vor Abschluss des "EUR-Bonuszinssatzswap" am 13. April 2004 und vor Abschluss des "Bonuszinssatzswap mit EUR-CHF Kursschwelle" am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 65/16
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...NV: Wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage darauf gestützt, dass ein Urteilsspruch über die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen vor den Zivilgerichten angestrebt wird, hat der Kläger u.a. darzulegen, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und worin im Einzelnen der behauptete Schaden besteht, für den Ersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/12
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...In diesen Fällen kann deshalb, sofern das Rechtsverhältnis nicht entsprechend dem Wortlaut des § 143 PatG im Patentgesetz geregelt wird, die Zuweisung eines Rechtsstreits an das Patentstreitgericht weder auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift noch auf die Zweckmäßigkeit einer prozessökonomischen Handhabung gestützt werden. 11 bb) Ob ein Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 10 Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch zu, denn zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte wegen der von ihm behaupteten Zerstörung des Kaufgegenstandes zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Im Streit steht nur noch die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Vermögensschaden der Höhe nach aufgrund eines deliktischen Schadensersatzanspruches zusteht. Dies ist zu bejahen. 9 a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...Zivilsenat VI ZR 501/13 (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln) Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Materiell-rechtliche Einwendungen, die auf die Schlechterfüllung des Amts durch den Betreuer gestützt würden und gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 BGB Schadensersatzansprüche gegen ihn begründen könnten, seien im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG nicht zu berücksichtigen. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eigne sich nicht für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/10
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Bei zu Unrecht unterlassener, verspäteter oder rechtlich unzutreffender Auskunft sind eventuelle Schadensersatzansprüche des Leiharbeitnehmers nicht ausgeschlossen. 20 Anderes ergibt sich nicht aus Randnummer 16 der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2013 (- 5 AZR 776/12 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
...Die Zusatzklausel sei wirksam, halte insbesondere der AGB-rechtlichen Kontrolle stand. 8 Ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/09
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...I. 8 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2017, 1184 veröffentlicht ist, hat einen auf das klagende Land übergegangenen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der von dem Polizeibeamten K. anlässlich des Amoklaufs des Beklagten erlittenen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN). 13 c) Zu Recht jedoch rügt die Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehlt, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Kläger unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...Nach den AGB sei an die nicht unverzügliche Erhebung von Einwendungen gegen Belastungsbuchungen ausschließlich die Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches und nicht die einer Genehmigung von Belastungsbuchungen geknüpft. Eine Genehmigung werde nur bei einem mehr als sechswöchigen Schweigen auf einen Rechnungsabschluss fingiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Zurückweisung der auf Erstattung dieser Kosten gerichteten Widerklage damit begründet, dass sich ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus einer unerlaubten Handlung ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der behaupteten, ihren Anlageentscheidungen vorausgegangenen fehlerhaften und unvollständigen Angaben des Beklagten verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...In einem solchen Fall steht, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, nach § 335 BGB auch dem Versprechensempfänger, d.h. dem Reisenden im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB, ein Anspruch auf Leistung an den Dritten zu. 15 Dieses Forderungsrecht besteht grundsätzlich nicht nur hinsichtlich der Primärleistung, sondern auch für Sekundäransprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN). 13 c) Zu Recht jedoch rügt die Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehlt, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Kläger unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15