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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-03
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...Strafsenat 4 StR 471/13 Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...Der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, der allein noch Gegenstand der Feststellungsklage ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs. 2 BGB. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Schutzgesetzverstoß den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09
2015-07-10
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
...Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. 6 a) Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht wegen Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Bewilligung zugelassen, sondern im Hinblick auf die Frage der Erfolgsaussichten eines möglichen Schadensersatzanspruchs nach § 23 Abs. 1 BBiG in der vorliegenden besonderen Konstellation...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 23/15
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden
...I. 1 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung geltend. Am 27. April 2003 unterzeichnete er eine Beitrittserklärung als Kommanditist an der A. KG in Höhe eines Nominalanteils von 25.000 €. Er zahlte insoweit allerdings nur einen Eigenanteil von 17.500 € nebst Agio. Das weitere Kapital wurde konzeptionsgemäß fremdfinanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 423/12
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof wegen Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Streitwert: 186.818,48 € I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses geltend. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/18
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
...Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 €, Vertragsstrafen in Höhe von 40.000 € und auf Erstattung der Kosten der beiden Abmahnungen in Höhe von insgesamt 3.670,50 € - jeweils nebst Zinsen - in Anspruch. 7 Den Schadensersatzanspruch hat der Kläger nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet und dabei die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Klägerin oder Teile davon zu vervielfältigen und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu senden und/oder im Wege des sogenannten Online-Streaming zu übermitteln, das heißt über das Internet zu übertragen und/oder für Dritte zu vervielfältigen, insbesondere wie derzeit unter „www.save.tv“ angeboten. 3 Darüber hinaus hat sie die Beklagten im Wege der Stufenklage - zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Jede Ausgleichsvereinbarung muss zudem Art, Umfang und Leistungszeit der als Ausgleich zugesagten Vorteile festlegen, um den Ausgleich nicht auf die lange Bank zu schieben und die Grenzen zum Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG nicht zu verwischen (Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 311 Rn. 63 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. …" 4 Das Vertragsverhältnis der Parteien wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 24. Februar 2011 zum 30. September 2011 gekündigt. 5 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte habe gegen seine Verpflichtung aus Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...Eine D&O-Versicherung, welche auch Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen gegen versicherte Personen deckt, ist Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 43 ff. VVG (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 27 und IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 20). 14 3. Die Regelung des § 8.1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 425 Abs. 1 HGB nicht verneint werden. 14 a) Die Beklagte haftet als Frachtführerin nach § 425 Abs. 1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Die Beklagten traten dem unter Hinweis auf die Anfechtung des Vertrages entgegen und erhoben zugleich eine Wider-/Drittwiderklage gegen die Verkäufer, mit der sie Schadensersatzansprüche in Höhe von 7.145,26 € wegen Gutachter-, Notar- und Rechtsverfolgungskosten geltend machten. Das Landgericht gab der Klage statt und wies die Widerklage ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
...I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/14
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung folgendes ausgeführt: 8 Der Kläger könne wegen des Weideunfalls weder aus einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Nebenpflichten noch aus einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/14
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Allein seine (des Klägers) Überbrückungsbeihilfe belaufe sich für die Zeit von April 2013 bis Juni 2013 auf 494,53 Euro pro Monat, für die Zeit ab Juli 2013 bis März 2014 auf 615,13 Euro pro Monat und für die Zeit ab April 2014 auf 450,24 Euro. 8 Bei Nichtbestehen eines tariflichen Anspruchs stünden ihm diese Beträge als Schadensersatzanspruch zu. In der mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Sie hat geltend gemacht, dem Kläger stehe wegen der beiden Abmahnungen lediglich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 546,36 € zu. Der Unterlassensanspruch hinsichtlich der Wortberichterstattung sei mit einem Gegenstandswert von 25.000 € und der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bildberichterstattung mit einem Gegenstandswert von 15.000 € zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Es hat dazu ausgeführt: 6 Die Klägerin könne von der Beklagten zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag aus §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB als auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG Ersatz der durch die Markenverletzung verursachten erforderlichen Aufwendungen verlangen, zu denen grundsätzlich auch die Kosten der Abmahnung gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Für die Einschaltung des Kfz-Vermieters in die Verfolgung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers spreche ein starkes praktisches Bedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat XI ZR 536/14 Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Die Anschlussrevision ist in dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellten Umfang, dass mit ihr keine gegen den Insolvenzverwalter persönlich gerichteten Schadensersatzansprüche nach § 60 InsO verfolgt werden, sondern der vom Landesarbeitsgericht abgewiesene Hauptantrag, zulässig. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10