2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
...I. 6 Das Berufungsgericht hat, soweit es für die Revision von Bedeutung ist, im Wesentlichen ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu, da der eingetretene Wasserschaden der Beklagten nicht zuzurechnen sei. 8 Ein zugunsten der Klägerin unterstellter Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts sei für den geltend gemachten Schaden nicht kausal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/15
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Die eine Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme begründende "überwiegende Wahrscheinlichkeit" setzt bei privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen entweder die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen oder zumindest dessen unmittelbar bevorstehende Kenntniserlangung voraus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, unter II.2.b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 9 Das Landgericht habe zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Oktober 2013 geltenden Fassung steht dem von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift ist im Streitfall zeitlich anwendbar, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung - hier: August 2013 - ankommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...Der Klägerin könne jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des während der Vertragszeit bestehenden Wettbewerbsverbotes (§ 86 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB) zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Mithin scheidet im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO ebenso wie im Freigabeverfahren eine Rechtsbeschwerde aus. 19 cc) Schließlich unterstreicht der in § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO geschaffene Schadensersatzanspruch, dass gegen eine gemäß § 254 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ergangene Entscheidung des Landgerichts eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist. 20 (1) Weist das Landgericht die Beschwerde nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Soweit dem Beklagten eventuell Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin zustehen sollten, sei die Aufrechnung gegen den Anspruch des Klägers gemäß § 242 BGB unzulässig. 10 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 11 1. Der Senat hat die Rüge der mangelnden Zulässigkeit der Berufung geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer
...Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/09
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
...Sollte dies nicht geschehen, müssten wir uns Schadensersatzansprüche vorbehalten. Wir legen als Anlage zur Formulierungshilfe den Entwurf eines Widerspruchsschreibens bei." 4 Die Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach und ließ weitere Beitragsbescheide bestandskräftig werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/11
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. 8 a) Richtig ist allerdings, dass die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben und deshalb ein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Zivilsenat IV ZR 193/10 Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Juli 2007 von dem Schädiger begangenen Körperverletzung obliegen, soweit gesetzliche Schadensersatzansprüche auf den Kläger übergegangen sind. Der Beklagte meint, der behauptete Verdienstausfall sei übersetzt. 4 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 64.440 € nebst Zinsen wegen der von dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...Letzteres ist hier der Fall, weil die Klägerin der Beklagten einen Verstoß gegen deren Pflichten nach § 33 GasNZV vorwirft und einen Schadensersatzanspruch geltend macht, der seine Grundlage unter anderem in § 32 Abs. 3 EnWG haben kann. 10 aa) Ob Streitigkeiten über Ansprüche, deren Grundlage sich nicht unmittelbar aus einer Norm des Energiewirtschaftsgesetzes, sondern lediglich aus einer aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZB 53/17
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Bei einem hoheitlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit besteht das Sonderopfer aber nicht nur in den daraus folgenden materiellen, sondern auch in den daraus folgenden immateriellen Nachteilen. 17 b) Ein Ausschluss des Schmerzensgeldes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch kein Schadensersatzanspruch im Sinne der §§ 249 ff BGB ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
.... § 2 Abs. 3 GOZ) der Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen culpa in contrahendo (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB), ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB oder ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zustünde. 19 Die Berücksichtigung des Formmangels muss - wie unter 3a) ausgeführt - zu einem untragbaren Ergebnis führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Zivilsenat IV ZR 47/13 Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...Selbst wenn dieser ein Schadensersatzanspruch zugestanden hätte, wäre er nicht nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO auf die Klägerin übergegangen. Gegenstand der Legalzession ist unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs nur der aus der Amtspflichtverletzung des Notars resultierende Ersatzanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Zivilsenat VII ZR 164/11 Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung aufgerechnet und im Wege der Widerklage zunächst Zahlung von 4.523,40 € nebst Zinsen, Freistellung von der Steuerschuld von noch 14.373,26 € sowie Feststellung der Pflicht zur Freistellung von künftigen Säumniszuschlägen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
...Oktober 2011 - 9 S 190/11), steht der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 398 BGB zu. 5 Die Abtretung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG als Nebenleistung zur Ausübung der Hauptleistung der Klägerin - der Vermietung von Kraftfahrzeugen - erlaubt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/11