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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Zivilsenat XI ZR 72/16 Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Vertragliche Schadensersatzansprüche bestünden gegenüber der Beklagten nicht, weil die Flüge zu einer Pauschalreise gehört hätten, womit allein der Reiseveranstalter und nicht die Beklagte Vertragspartner der Reisenden geworden sei. 8 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Jedenfalls stehe ihm wegen der unterlassenen Leistungsbeurteilung ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu. 9 Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.559,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. 10 Die Schuldnerin hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...I. 1 Die Kläger machen gegenüber der beklagten Bank Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung geltend. 2 Mit notarieller Urkunde vom 10. Juli 2008 boten die Kläger der H. KG (im Folgenden: Verkäuferin) den Kauf einer 22 qm großen Eigentumswohnung in dem Objekt F. -Straße in N. im V. zu einem Kaufpreis von 33.900 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht vertragliche Schadensersatzansprüche und deliktische Schadensersatzansprüche wegen Betrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB verneint hat. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht erkennbar. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Jedenfalls stehe ihr wegen der unterlassenen Leistungsbeurteilung ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu. 9 Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.605,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. 10 Die Schuldnerin hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Klausel 1 unterscheidet nicht zwischen den Haftungsformen, so dass sie auch den Fall des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verlustes erfasst. 18 bb) Der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Reinigungsbetrieb wegen Verlustes oder Beschädigung aus § 280 Abs. 1 BGB ist gesetzlich entweder auf Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB (Reparatur oder Ersatzbeschaffung), auf Geldersatz nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Selbst wenn die Klausel eine andere Deutung im Sinne eines vertraglichen Minderwertanspruchs zuließe, sei zu Gunsten der Beklagten die Regelung des § 305c Abs. 2 BGB anzuwenden. 11 Ein damit allein in Betracht kommender Schadensersatzanspruch bestehe aus mehreren Gründen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Zivilsenat IX ZR 219/13 Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...Die Widerklage habe hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs und insoweit Erfolg, als call media hilfsweise die Verurteilung von E-Plus begehre, ihr SIM-Karten zur Nutzung in GSM-Wandlern zu angemessenen Bedingungen zu liefern, um anderen Unternehmen die Einleitung von Anrufen in das E-Plus-Mobilfunknetz zu ermöglichen; im Übrigen sei die Widerklage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Der Beklagte schulde deshalb grundsätzlich Schadensersatz im Umfang der Baukostenüberschreitung und anteiliger Finanzierungskosten von 10.409,92 €. 7 Der so gegebene Schadensersatzanspruch entfalle nicht im Wege des Vorteilsausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
...Dies hätte für die GbR einen Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen Nichterfüllung des Mietvertrages zur Folge gehabt. Für diesen Schadensersatzanspruch hätte H. B. als Gesellschafter der GbR auch mit seinem Privatvermögen haften müssen. Ein Vertragsabschluss mit dem Eigentümer H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/08
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Dies wird vor allem damit begründet, dass § 548 Abs. 2 BGB die kurze Verjährung nur für Ansprüche des Mieters wegen Aufwendungen - im Sinne freiwilliger Vermögensopfer - anordne; für Schadensersatzansprüche sowie für Bereicherungsansprüche aufgrund einer Leistungskondiktion gelte die Vorschrift hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/10
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...Dieser Anspruch beruhe auf keinem anderen Klagegrund als demjenigen, auf den der Kläger seinen Schadensersatzanspruch stütze. Der Beklagte habe 10.000 € erlangt. Dies beruhe auf einer Leistung des Klägers, der durch die Zahlung seine Werklohnschuld gegenüber dem Beklagten habe erfüllen wollen. Der Leistung fehle der rechtliche Grund. Der Beklagte habe auf sie keinen Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Gegen diesen Anspruch verteidigte sich der Kläger mit Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen wegen der mangelhaften Werkleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
...An einem solchen Ausnahmefall fehlt es im Streitfall jedoch, weil die für die Beurteilung beider Klauselteile entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits- und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite Geschädigten bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch eine jahrzehntelange ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/15
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...Der Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründe einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand. Ein Zuschuss zur Förderung der Betriebsgemeinschaft sei nur wirtschaftlich, wenn er im Rahmen des Notwendigen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalte. Dies sei vorliegend nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...Der Beklagten blieb vorbehalten, "beim Landgericht möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche bzw. Aufwendungsersatzansprüche bezogen auf das vorliegende Arbeitsverhältnis im Rahmen der Rückabwicklung des Unternehmenskaufvertrags geltend zu machen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 326/17
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...November 2010 C-429/09 (EU:C:2010:717) dargelegt, dass der vorrangig durch Freizeitausgleich zu erfüllende Anspruch ein Schadensersatzanspruch sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe in seiner Entscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16