2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Ein höherer Aufwand ist damit für die Beklagte kaum festzustellen. 14 bb) Allerdings kann die Beklagte mit einem Abtretungsausschluss vermeiden, dass der Reisende, für dessen Person Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, in einem Rechtsstreit hierüber als Zeuge aussagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03, NJW-RR 2004, 1100 unter II 2 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Der Kläger hat auch keinen hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Abfindung iHv. 20.224,94 Euro brutto gemäß dem bei der Beklagten geltenden Transfer-Sozialplan in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung. 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Diese habe es versäumt, auf sie gemäß § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche gegen Dritte vor Eintritt der Verjährung zu verfolgen, wodurch ihre, der Klägerin, Rentenansprüche verringert seien. 2 Die 1941 geborene Klägerin erlitt durch von ihr nicht zu verantwortende Verkehrsunfälle im August 1987 und im August 1988 unter anderem Halswirbelsäulen-Schleudertraumata. Vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Damit hat das Berufungsgericht ersichtlich den für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Ursachenzusammenhang verneint. 25 c) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt des Vertriebs eines von vornherein chancenlosen Geschäftsmodells verneint hat. 26 aa) Nach der Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...August 1990 die Fragen zu 5.7 und 5.8, ob die Erwerbsunfähigkeit ganz oder teilweise durch Unfall oder durch andere Personen herbeigeführt worden sei und Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden seien, nicht beantwortet waren. In einem ebenfalls an die Klägerin gerichteten Antrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2016-04-20
BAG 10. Senat, Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...Das Landesarbeitsgericht hat insoweit den zum Schadensersatzanspruch gehaltenen Sachvortrag der Parteien nur teilweise berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/15
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Ferner trat er seinen "auf Reparaturaufwand bzw. auf Wiederbeschaffungsaufwand gerichteten Schadensersatzanspruch" aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber an den Beklagten ab. 3 Der Beklagte erstattete am 8. Juni 2011 ein Gutachten, das Reparaturkosten in Höhe von 2.294,44 € netto auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Es bestehe aber kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB, da nicht bewiesen sei, dass E & M Pflichten aus dem Versicherungsmaklervertrag verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Hinsichtlich des in der zweiten Stufe geltend gemachten noch unbezifferten Schadensersatzanspruchs begehrt er die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 8 A. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Dies gilt umso mehr, als sich die Stellung der Klägerin - ebenfalls anders als in dem Fall aus der Nachkriegszeit - nicht wesentlich von derjenigen der Beklagten unterscheidet. 48 Die vom Senat aufgestellten Grundsätze über die Vorteilsanrechnung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verstößen gegen das Kartellrecht (passing-on defence) führen jedenfalls in Konstellationen wie der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...Dieser kann vom Mieter Erfüllung verlangen oder, falls der Mieter nicht zur Vornahme der Renovierungsarbeiten bereit ist, die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 BGB schaffen und die Erklärung nach § 281 Abs. 4 BGB abgeben (Streyl in Schmidt-Futterer Mietrecht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 130)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/13
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Schuldnerin verneint. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Der Zuwendungsbetrag müsse gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG erstattet werden. 6 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage gegen den Bescheid erhoben und zugleich - wie schon mit dem Widerspruchsschreiben - hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in der Höhe des zurückgeforderten Betrages erklärt, weil die Beklagte sie nicht darauf hingewiesen habe, dass eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 12 Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen unterbliebener Eindeckung einer Transportversicherung aus § 280 Abs. 1 BGB scheide aus, weil die Klägerin nicht umgehend nach Erhalt des Telefaxes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
...Die im Streit befindlichen Schadensersatzansprüche gingen danach zeitlich vor der Rechtshängigkeit des Vorprozesses auf die Klägerin über, da offensichtlich war, dass die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin für die Verletzungen des bei ihr Versicherten K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Auch aus § 670 BGB stehe der Beklagten kein Gegenanspruch zu, weil diese nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft für ihn keine Geschäfte mehr besorgt habe, sondern nur noch Durchlaufstation für die noch an sie gezahlten Mieten gewesen sei. 8 Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Umsetzung von zwei Mietern und wegen der Verkleinerung der Sondereigentumsfläche stehe dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch kann der Treugeber nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen . Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten - gestützt auf einen ihnen angeblich zustehenden deliktischen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin aus §§ 826, 830 BGB - die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 8 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...Der Kläger hat zwar bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15