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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Für einen etwaigen, auf Zahlung der entgangenen Teilzeitvergütung gerichteten Schadensersatzanspruch sei die rückwirkende Vertragsänderung nicht erforderlich. 18 2. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Dies könne zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf Freihaltung von den überhöhten Kosten richte. Aus dieser Einordnung folge nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters und den Eintritt eines Schadens die Darlegungs- und Beweislast trage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Damit besteht kein Abhängigkeitsverhältnis mehr zwischen den hier verlangten Rechtsanwaltsgebühren und der Geltendmachung des ursprünglich gestellten Schadensersatzanspruchs. 15 bb) Die Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung der Deckungszusage hängt auch nicht davon ab, ob der Prozessvertreter eine 1,6- oder 1,8-fache Gebühr für sein Tätigwerden bei der Regulierung mit dem Unfallgegner abrechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Das Berufungsgericht wird zunächst zu prüfen haben, ob die vertragliche Vereinbarung über den Ausschluss der Haftung der Beklagten Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Rechtsmängeln erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. Senat, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Mit der Rüge von Rechtsfehlern und der Behauptung, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des Senats zu der Frage, wann ein Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater entstanden sei (beispielhaftes Zitat von BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786 und BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin auf Schadensersatzansprüche gegen alle Beteiligten verzichtet habe. II. 7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 8 1. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht nicht gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/16
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Zivilsenat III ZR 93/16 Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
...Denn dem Kläger stehe weder aus eigenem noch aus abgeleitetem Recht ein Schadensersatzanspruch zu. Der Beklagte habe weder vertragliche Pflichten verletzt noch sei ihm eine rechtswidrige Eigentumsverletzung vorzuwerfen. Grundsätzlich könne ein Werkunternehmer verpflichtet sein, die Arbeiten des Vorunternehmers zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/10
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...H. beauftragte die Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an die Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. 2 Die Klägerin stellt Kassen- und Abrechnungssysteme her, programmiert und wartet sie. Hauptkunde der Klägerin ist die Unternehmensgruppe E....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...NV: Wird der Schadensersatz in monatlichen Raten geleistet, ist die sich durch den Schadensersatzanspruch ergebende Gewinnerhöhung nicht durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens auf den Zahlungszeitpunkt zu verteilen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Einen Schadensersatzanspruch infolge unterbliebener Beförderung habe der Beschwerdeführer nicht, da im Ergebnis eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die "Zurückstellung" ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht, weil die Beklagte mit einer verspätet getroffenen Entscheidung keine gegenüber der Klägerin bestehende Pflicht verletzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Die Beklagte hat sich u.a. auf Verjährung berufen und hilfsweise mit einer Resthonorarforderung von 18.794,39 € aufgerechnet. 3 Das Landgericht hat Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 34.989,18 € für gerechtfertigt gehalten und der Klägerin nach Abzug eines restlichen Architektenhonorars von 18.794,39 € einen Betrag von 16.194,79 € nebst Zinsen zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...September 2011 2 C 32/10, BVerwGE 140, 351, m.w.N.). 16 cc) Für einen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht fehlt es im Hinblick auf rechtswidrig zuviel geleistete Arbeit an einem zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden i.S. des allgemeinen Schadensersatzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Einen ausdrücklichen Auftrag, mögliche Schadensersatzansprüche gegen den früheren Steuerberater zu prüfen, habe der Kläger nicht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um einen von der Beklagten mit einer Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung von Transportgut. Über den mit der Klage verfolgten Frachtvergütungsanspruch hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bereits durch rechtskräftiges Teilurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens (§ 15 Abs. 2 AGG), nicht ein auf Ersatz eines Vermögensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG). Zwar verwendet der Kläger in seinem Revisionsantrag das Wort „Schadensersatz“, jedoch macht er ausweislich der von ihm gegebenen Begründung keinen Schadensersatzanspruch geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...Im Übrigen ist die Sache zutreffend entschieden. 4 a) Mit Recht hat das Vordergericht Schadensersatzansprüche aus fremdem Recht der D. GmbH als verjährt erachtet. Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist infolge der Schadensentstehung im Jahre 2012 und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände von einem Beginn der Verjährung am 1. Januar 2013 und einem Ablauf mit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/18