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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Auslagenpauschalen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zustehe, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung jedoch im Ergebnis stand. 9 a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/11
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...Insoweit ist nach §§ 133, 157 BGB auch zu berücksichtigen, dass die Parteien in Ziffer 5 des Vergleichtextes einen Verzicht der Gläubigerin auf Schadensersatzansprüche für Schäden aus der behaupteten Verletzung des Streitpatents ausdrücklich nur bis zum Vergleichsabschluss, mithin den Wegfall einer Unterlassungsverpflichtung der Schuldnerin nur für die Vergangenheit bis zum Vergleichsabschluss, vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2012-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
...ein Sachverständigengutachten von 702,04 € berücksichtigt, die der Geschädigte zur Ermittlung seines Sachschadens aufgewendet hatte und die ihm von der Klägerin ersetzt worden waren. 15 a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen die beklagte Aktiengesellschaft und ihre beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen geltend. Das Landgericht hatte die Klage wegen Verjährung abgewiesen und dazu ausgeführt, die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 49 Abs. 5 BRAO abgelehnt hat, erhebt die Revision keine Rügen. Insoweit ist auch ein Rechtsfehler nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...Wegen der Verletzung solcher Schutzpflichten könnte der Verfügungsbefugte den Zuordnungsberechtigten nach § 280 Abs. 1 BGB von eigenen Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen freizustellen haben, deren Ersatz er von dem Restitutionsberechtigten hätte verlangen können, aber pflichtwidrig nicht verlangt hat. 12 cc) Ein solcher Schadensersatzanspruch scheidet hier aber schon deshalb aus, weil die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...Beschwerdewert: 8.867 € I. 1 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend. Die Rechtsbeschwerdegegnerin trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Streithelferin bei. Das Gericht schlug den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vor, der unter anderem folgende Regelungen vorsah: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
...Die Rechtsauffassung des FG, wonach der Kindergeldberechtigte zunächst eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Abzweigungsentscheidung vor dem FG erheben muss, um anschließend einen Schadensersatzanspruch im Wege der Amtshaftungsklage vor dem Zivilgericht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches durchzusetzen und damit die Zivilgerichtsbarkeit mit Fragen der Kindergeldberechtigung zu befassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...Die Klägerin hat für die Differenzmengen auf der Grundlage der so genannten Z-Gebühr, die für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial verlangt wird, einen Schadensersatzanspruch von 4.576,15 Euro errechnet. Die Beklagten haben die Hälfte dieses Betrags gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09
2019-02-26
BGH 2. Strafsenat
...Juli 2015 - IX ZR 197/14, juris Rn. 55). 10 b) Daran gemessen begegnet die Wertung des Landgerichts, die zur vorgerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angefallenen Rechtsanwaltskosten als Kosten angemessener Rechtsverfolgung anzusehen, keinen rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/17
2017-07-27
BAG 6. Senat, Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
...Jedenfalls habe sie entsprechende Schadensersatzansprüche. Die Beklagte habe entgegen ihrer Verpflichtung aus Zu § 30 Nr. 3.3 Unterabs. 3 Satz 1 der Einführenden Hinweise nicht auf Verfahrensregelungen zur Fortschreibung des Besitzstands Vergütung bei Höherbewertung eines beamtenbewerteten Arbeitspostens nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/16
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Der krankheitsbedingt verfallene Resturlaubsanspruch aus dem Jahr 1993 und der krankheitsbedingt nicht entstandene Urlaubsanspruch für das Jahr 1994 begründeten keinen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger hierdurch keine Vermögenseinbuße erlitten habe. II. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Die Klägerin zu 2 habe gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 631, 280 Abs. 1, § 249 BGB, der - soweit die Klägerin zu 1 den Schaden reguliert habe - gemäß § 67 Abs. 1 VVG a.F. bzw. aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung gemäß § 398 BGB auf diese übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der beklagten Bank infolge der außerordentlichen Kündigung von mehreren Darlehensverträgen. 2 Die Klägerin ist Nachlassverwalterin des am 23. Dezember 2012 verstorbenen Franz Karl B. . Dieser war gemeinsam mit Goran N. Eigentümer mehrerer Grundstücke in der K. Straße in R. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...II. 12 Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 13 Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand und den dazu getroffenen Feststellungen kommt ein auf eigenes Recht gestützter Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht, worauf sie ihr Begehren auch vorrangig stützt. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
...Auf die in der Literatur streitige Frage, ob die aus diesen Normen folgenden Schadensersatzansprüche vererblich seien, komme es nicht an. 6 Die Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Datenschutz-Richtlinie - (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns (im Folgenden: Zedent) Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Erteilung eines unrichtigen Testats geltend. 2 Im Jahre 2007 legte die T. AG zwecks Ausgabe von Namensaktien einen Wertpapierprospekt auf....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/13
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 12 Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§ 407 ff., 452 HGB geschlossen, auf den nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB in der bis zum 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Sie macht geltend, die notariellen Kaufverträge seien wegen kollusiven Zusammenwirkens nichtig, jedenfalls bestünden Schadensersatzansprüche insbesondere aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. In zweiter Instanz hat die Klägerin sich zudem ausdrücklich auf eine Anfechtung der Grundstücksverträge berufen. 8 Die Klägerin verlangt die Rückübereignung der Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...Juli 2006 - 1 U 239/05 - statt, weil ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung bestehe (§ 839 BGB i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12