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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...-Satzung Angestellte des W. bevollmächtigten, die Anstalt zu vertreten. Insoweit ist aber nach § 32 Abs. 2 Satz 1 W. -Satzung vorgesehen, dass zur Vertretung des W. grundsätzlich nur zwei Bevollmächtigte gemeinsam berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Zur Begründung stützte er sich auf die Satzung des Kreises G. vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vorgaben des § 240 SGB V und der hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK; Bezeichnung lt Satzung: GKV-Spitzenverband) wirksam erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Zur Begründung stützte er sich auf die Satzung des Kreises G. vom 20. November 2006 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene (im Folgenden: Gebührensatzung). Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen mit Widerspruchsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/12
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Zur Begründung stützte er sich auf die Satzung des Kreises G. vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/12
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
.... § 14 Abs 2 Satz 2 bis 4 BVG in der Fassung vom 20.12.1950 (BGBl I 791) lautet: Ist der Beschädigte Mitglied einer Krankenkasse der Reichsversicherung (Orts-, Land-, Betriebs-, Innungs-Krankenkasse, See-Krankenkasse, Knappschaft, Ersatzkasse), so liegt die Durchführung der Heilbehandlung dieser Kasse ob, auch wenn ihre Leistungspflicht nach Gesetz oder Satzung erschöpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2013-05-14
BFH 1. Senat, Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
...Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) umstritten. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit rd. 75 Mitarbeitern, wurde gemäß ihrem Antrag vom Dezember 2003 in die Unterstützungskasse des … --im Folgenden: UK-- aufgenommen. 3 Nach der Präambel des der Klägerin zusammen mit der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/12
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Die Vergabe von Darlehen und die Verwendung der erzielten Mittel der Leihämter waren an die Zwecke der jeweiligen Satzung gebunden. Das städtische Leihamt Mannheim unterstützte danach die Tätigkeit des Sozialhilfeträgers. Das Leihamt Augsburg ist zum 1. Januar 2018 geschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Zur Begründung stützte er sich auf die Satzung des Kreises G. vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/12
2013-09-26
BAG 2. Senat
...April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 137, 347). 46 d) Ist laut einer öffentlich bekannt gemachten Satzung oder eines öffentlich bekannt gemachten Erlasses mit einer bestimmten Funktion die Kündigungsbefugnis verbunden, muss sich der Erklärungsempfänger zwar die Kenntnis der Satzung oder des Erlasses zurechnen lassen (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...Sein Zweck besteht nach § 3 Abs. 2 seiner Satzung darin, Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige zu unterstützen. Er unterhielt in den Streitjahren 1998 bis 2001 mehrere entsprechende Einrichtungen (Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Abhalten von Erste-Hilfe-Kursen, Menüservice, ärztlicher Notdienst und häusliche Krankenpflege)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Beizufügen ist ferner eine Satzung, ein Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen KK einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten (§ 144 Abs 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...Dass die Gemeinde W vom Beklagten zur Durchführung der Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bzw des AsylbLG herangezogen wird (§ 99 Abs 1 SGB XII iVm § 8 Abs 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII iVm § 1 der Satzung des Landkreises Diepholz über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Die Beklagte war gemäß § 3 Abs 1 ihrer Satzung vom 1.1.2011 für Unternehmen des Gesundheitswesens sachlich zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Fleischhygienekontrollen; Gebührenbemessung; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten; Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht
...Zur Begründung stützte er sich auf die Satzung des Kreises G. vom 20. November 2006 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene i.d.F. der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/12
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. 3 Die von der Beschwerde sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB erneut in Lauf gesetzt wird, wenn ein Plan oder eine Satzung zur Behebung von Mängeln, beispielsweise eines Ausfertigungsmangels, gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ein zweites Mal bekannt gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2016-03-24
BVerwG 4. Senat, Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung
...März 2012 - 5 B 57.11 - juris Rn. 3). 7 Im Übrigen sind die von der Beschwerde angesprochenen Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO eines Antragstellers, dessen Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs der betreffenden Festlegung eines als Satzung erlassenen Regionalen Raumordnungsprogramms liegen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/15
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...Zwar entstehe die Pflicht zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß §§ 22, 23 SGB IV i.V.m. der Satzung der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1 kraft Gesetzes. Nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche seien aber von der Einzugsstelle geltend zu machen, die gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe entscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...Die Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und der Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro war nach der Satzung des Arbeitgeberverbands zu diesem Zeitpunkt zulässig. 16 b) Der Austritt war nicht nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam. 17 aa) Ein kurzfristiger und unvorhersehbarer Wechsel in eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Die Mitarbeiterin wird bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe der Satzung zusätzlich versichert. Sie ist verpflichtet, den auf sie entfallenden Beitrag zu zahlen.“ 3 § 1 des Zusatz-Arbeitsvertrags vom 22. Mai 2003 lautet: „Frau P erhält mit Wirkung vom 01. März 2003 eine freiwillige Zulage in Höhe von 88,14 €.“ 4 § 1 des Zusatz-Arbeitsvertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10