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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...Außerdem unterhielt sie eine Schule für Altenpflege und eine Schule für Physiotherapie. 2 Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen darüber, dass die Klägerin im Streitjahr nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) verfolgt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten jedoch in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Die Taxiunternehmen sind nach der Satzung der Klägerin verpflichtet, alle Funkaufträge, die von der Klägerin vermittelt werden, durch Taxen ausführen zu lassen, die der Klägerin angeschlossen sind. Jeder für einen Genossen oder Teilnehmer tätige Fahrer hat sich mit einer persönlichen Nummer (PIN) bei Arbeitsaufnahme bei der Klägerin anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2016-04-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin sei nicht vertretungsberechtigt und überschreite seine Vertretungsmacht, weil dem Leiter der Gemeindewerke I… durch Satzung Vertretungsmacht eingeräumt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Nach der Satzung der Y-AG zählte bei Stimmengleichheit der zwei Vorstandsmitglieder Frau K und Herr A die Stimme des Vorstandsvorsitzenden. 2 Ausgehend von den Beteiligungsverhältnissen und der Abstimmungsregelung ging das Finanzgericht (FG) München in seinem Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Auch die Rechtssetzung durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen ist Ausübung öffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie einbezogen (vgl. BVerfGE 31, 364 <367 f.>; 115, 81 <92>). Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume die Rechtskontrolle durch die Fachgerichte einschränken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
...Das Oberverwaltungsgericht hat der Übernachtungsteuersatzung (ÜSS) für das Revisionsgericht bindend entnommen, dass die Satzung den Steuergegenstand (Übernachtungen zu rein privaten Zwecken), die Bemessungsgrundlage, den Steuersatz sowie die Fälligkeit der Steuer in den §§ 1, 3, 4 und 8 ÜSS hinreichend bestimmt regelt und sich daraus hinreichend deutlich ergibt, dass der Beherbergungsunternehmer auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
.... § 21 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein (BO) verpflichte Ärzte, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Klägerin habe als Arbeitgeber mit den Ärzten einen Dienstvertrag vereinbart, in dem sich die Klägerin verpflichtet habe, für die Ärzte eine Haftpflichtversicherung gegen Schadenersatzansprüche Dritter abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Die Beschwerde meint, der Kläger habe einen Anspruch auf Verzugszinsen aufgrund des deliktischen Verhaltens der Beklagten gegenüber seinem behandelnden Arzt und die von ihr durch einseitige rechtswidrige und nichtige Gestaltung der Satzung bzw. den rechtswidrigen Leistungsausschluss gewonnene ungerechtfertigte Bereicherung, woraus ein unmittelbarer finanzieller Schaden beim Kläger resultiere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
.... § 7 GrStG ist Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, unmittelbar für gemeinnützige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...Bundesverwaltungsgericht 2011-04-13 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 25/10 Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der rechtlich nicht verfassten Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Danach bezieht sich der Beschluss in BVerfGE 124, 199 auf Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Beschluss in BVerfGE 126, 400 auf Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes; weder die Entscheidungsformeln noch die tragenden Gründe der beiden Beschlüsse betreffen daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Die Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und der Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro war nach der Satzung des Arbeitgeberverbands zu diesem Zeitpunkt zulässig. 17 b) Der Austritt war nicht nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam. 18 aa) Ein kurzfristiger und unvorhersehbarer Wechsel in eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Die Identität des Bebauungsplans oder der sonstigen Satzung darf nicht angetastet werden (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 118 S. 97 m.w.N. ). Weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Die zweite Frage ist auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnitten und lässt damit eine rechtsgrundsätzliche Klärung nicht zu. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2017-06-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von Verwaltungskosten - Anknüpfungspunkt - vertragsärztliches Honorar - Verwaltungskostensatz bei Dialysesachkosten
...Das LSG hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, die KÄV seien berechtigt, in ihrer Satzung zu bestimmen, dass die für ihre Tätigkeit erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Verwaltungskosten in der Form beschafft werden, dass ein bestimmter Vomhundertsatz aller von der KÄV ausgekehrten Honorare einbehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 85/16 B
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...., dass die Gebäude "… (Haus 1) in einem durch Sanierungssatzung vom … (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt … vom …) förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. (...) An dem Gebäude sind durchgeführt worden: (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13