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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt. 18 Durch die Bezugnahme auf die gesamte wirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Für Ihre Tätigkeit erhielten sie pauschale, als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete Leistungen aus Mitteln der Studentenschaft entsprechend deren Satzung und Finanzordnung. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland) führte beim klagenden Freistaat für den Prüfzeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2002 eine Betriebsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2017-04-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung...
...Soweit sich die Klägerin auf einen schriftsätzlichen "Beweisantritt" durch "Augenscheineinnahme der Satzung" der Beklagten bezieht, genügt dies nicht. Ein solches Angebot kann nicht mit einem - erforderlichen formellen - Beweisantrag gleichgesetzt werden. 11 b) Zugleich führen auch die sinngemäßen Rügen einer Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 SGG nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Dezember 2014 (KABl. 2014 S. 344), wird in § 8 Abs. 2 Satz 4 auf die Satzung des Diakonischen Werkes Bezug genommen. Die Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen - Landesverband der Inneren Mission - e. V. vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Am 9.5.1954 wurde die Beigeladene zu 1) zur Diakonissin eingesegnet, womit nach § 16 Satz 4 der Satzung des Mutterhauses vom 1.3.1946 "die definitive Zugehörigkeit zur Schwesternschaft des Hauses" begann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Indes betrafen die bei Erlass des Vorausleistungsbescheides noch fehlende Straßenbaulast und die fehlende Abweichungssatzung keine an die Bebaubarkeit oder sonstige erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit des Grundstücks zu stellenden gesetzlichen Voraussetzungen für das (spätere) Entstehen der Erschließungsbeitragspflicht, sondern Voraussetzungen, die - wie das Fehlen einer gültigen Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...privatschriftlich abgeschlossenen schuldrechtlichen Kaufvertrag zu notarieller Urkunde zu bestätigen und ggf. ergänzende Vereinbarungen hierzu zu treffen, über die Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter zu verfügen, sie insbesondere abzutreten und die anderen Gesellschafter auch zu späteren Abtretungen zu verpflichten sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung auszuüben, insbesondere die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)
...oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan) Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft. 1 Der Antragsteller, ein Gemeindeverwaltungsverband, wendet sich mit der Normenkontrolle gegen den als Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/14
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...Februar 2015) - Satzung nahe, aus der sich unter anderem eine Führungsebene ("President", "Vice-president") und die Aufgabenverteilung auf verschiedene Funktionsträger ergibt, so etwa auf den "Press chief", den "chief of security" und den "Seargent at arms", der Strafen zur Wahrung der Gruppendisziplin umsetzt (hierzu Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/15
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Der Vorstand der EWIV besteht laut Satzung aus drei Geschäftsführern, die zum Ausgleich für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Der Kläger war in den Streitjahren einer der Geschäftsführer der EWIV und erhielt hierfür Zahlungen in Höhe von …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2010-06-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
...Der Kläger habe in den Streitjahren …wissenschaftliche Forschung betrieben, indem er --ausweislich seiner Satzung-- Erkenntnisse über … gesammelt, erweitert und verbreitet habe. Damit habe der Kläger dazu beitragen wollen, die empirischen und theoretischen Grundlagen zu verbessern, die zur Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen im Bereich der …politik notwendig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 160/08
2010-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
...Die insoweit verfolgten Beitragsforderungen finden ihre Rechtsgrundlage in den Gebührenbescheiden der Gläubigerin, die auf deren einschlägigen Satzungen beruhen. Diese gehen auf §§ 8, 10 NRW-KAG zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/09
2013-03-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
...Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Obgleich das Familiengericht für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 46 der VBL-Satzung unzuständig gewesen sei, habe das Beschwerdegericht in der Sache zu entscheiden, da ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden könne, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Die Beschwerdeführerin legte daraufhin die Höchstzahl der für das Wintersemester 2014/2015 zu vergebenden Studienplätze im Bachelorstudiengang "Stadtplanung" in ihrer Satzung auf 70 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2010-03-09
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
...Vielmehr hält sie nur die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall für fehlerhaft und meint insbesondere, das Berufungsgericht habe die Aufgaben des Klägers zu 1, die sich aus dessen Satzung ergeben, verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/10
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Die Kläger seien nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG selbst Mitglieder der Beklagten zu 3 und hätten in der Versammlung der Jagdgenossen, die nach der Satzung der Beklagten zu 3 über die Pachtverträge zu entscheiden habe, auf die Willensbildung der Versammlung Einfluss nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Es hat das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt, weil beide Ehegatten Anrechte aus einer Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes erworben hatten, die vorübergehend nicht bewertet werden konnten, nachdem der Bundesgerichtshof die der zugrundeliegenden Versorgungsordnung entsprechende Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Hinblick auf die Berechnung der Startgutschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12