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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BAG 4. Senat
...Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V. sieht sowohl die Mitgliedschaft mit Tarifbindung als auch eine solche ohne Tarifbindung vor. Nach § 3 Nr. 2 Satz 4 der Satzung kann der Wechsel von einer Mitgliedschaftsform in die andere nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats erklärt werden. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Der Zweck des Antragsgegners ist nach § 2 der Satzung in der Fassung aufgrund der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 30. März 2007 (Anlage K 4 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - Konkurrenz
...Soweit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds den Finanzbedarf einer KK übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden (§ 242 Abs 2 Satz 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/10 R
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...Januar 2007 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. Die Schlussbekanntmachung erfolgte gemäß "Bekanntmachung" in zwei örtlichen Zeitungen durch Aushang vom 3. bis 12. April 2007. 4 Unter dem 18. Juli 2007 erteilte der Bürgermeister der Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes im Bereich des Sondergebiets....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/09
2011-04-19
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung besteht derzeit - einheitlich für alle Arbeitnehmer - nicht; die Tarifvertragsparteien geben sich eine Verhandlungszusage für eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung.“ 7 Der Beklagte ist ein privatrechtlicher Verein, der es sich ausweislich seiner Satzung zum Zweck gesetzt hat, die Wissenschaften zu fördern, insbesondere durch Unterhaltung von Forschungseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 154/09
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung "die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt H (Stadt)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Der Zweck des Antragsgegners ist nach § 2 der Satzung in der Fassung aufgrund der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 30. März 2007 (Anlage K 4 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang
...Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364 bei juris Rn. 12), kann bei der Auslegung jedenfalls dann nicht außer Betracht bleiben, wenn die Inanspruchnahme der kommunalen Leistung nicht öffentlich-rechtlich durch Satzung, sondern, wie hier, durch privatrechtlichen Vertrag ausgestaltet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/11
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
.... § 3 Leitungsaufgaben, Personalverantwortung (1) Der Ärztlichen Direktorin obliegt entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Universitätsklinikums die fachliche Leitung und organisatorische Führung der von ihr geleiteten Einrichtung. ... (3) Ungeachtet der Satzungsbestimmungen ist die Ärztliche Direktorin Vorgesetzte aller ihrer Einrichtung zugewiesenen Mitarbeiter. … In Angelegenheiten von Forschung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2019-03-28
BVerwG 5. Senat
...Das Entgelt wird in Anwendung der von der Antragsgegnerin in ihrer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten - Gebührensatzung - vom 27. Februar 2012 festgesetzten Sozialstaffeln erhoben. Es betrug bis Ende Juli 2015 monatlich 292 € zuzüglich einer Verpflegungspauschale von 30 €. 4 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/18
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Die Satzung der ZVK idF vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
...November 2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung, anschließend erfolgte am 20. November 2009 in der Hofheimer Zeitung die ortsübliche Bekanntmachung. 5 Der ursprünglich von 13 Antragstellern gestellte Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan blieb in der Vorinstanz weitgehend erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/14
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
.... § 21 ihrer Satzung. Die Unfallkasse erkannte den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Verletztenrente nach § 56 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dem Grunde nach an. Zur Berechnung der Vollrente des Klägers bat die Unfallkasse den Beklagten um Feststellung der tatsächlich gezahlten Regelversorgung sowie der Höhe der fiktiven Unfallversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2010-07-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift
...November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 <291>). 10 Bebauungspläne gehören als Satzungen zu den förmlich gesetzten Rechtsnormen (Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <207>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/10
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Nach ihrer Satzung handelt sie mit Aktien und zahlreichen anderen Wertsachen, betreibt Grundstücksgeschäfte, garantiert Kredite und darf alle sonstigen Geschäfte durchführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Dezember 2007 (Landeswohnraumförderungsgesetz; im Folgenden: LWoFG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mannheim vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden des Beteiligten zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen. 2 Die Beklagte, eine gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 43/15
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...Geschäftsanteile in diesem Umfang mussten nach der Satzung der Beklagten übernommen werden, um den Nutzungsvertrag abschließen zu können. Eine von der Klägerin mit dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Auslösung der Geschäftsanteile scheiterte, weil der Schuldner die ihm nachgelassene Ratenzahlung nicht einhielt. Hierauf kündigte die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 276/13
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Auch der Verwaltungsrat hat gemäß der Satzung des ZDF (§ 16 Abs. 2 Satzung des ZDF) und seiner Geschäftsordnung (§ 6 Geschäftsordnung des Verwaltungsrates) derzeit zwei ständige, vorbereitende Ausschüsse eingerichtet. 10 Beim Fernsehrat haben sich daneben - außerhalb gesetzlicher Grundlagen - zwei sogenannte "Freundeskreise" etabliert, die auch als "CDU-Freundeskreis" und "SPD-Freundeskreis" bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2014-02-26
BVerfG 2. Senat, Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar - Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung des Europäischen Parlaments noch unklar - Abweichende Meinung: weiterer...
...Der Vorstand vertritt den Gebietsverband gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. 33 Die Satzungen der Antragstellerinnen zu 3., 4., 5. und 9. enthalten jeweils Regelungen, wonach mehrere Personen aus dem Vorstand gemeinschaftlich vertretungsbefugt sind (§§ 22, 23 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13