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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Beigeladen werden soll das von der Person des jeweiligen Inhabers losgelöste Amt des Generalsekretärs, das in der Satzung des Zentralrats vorgesehen und mit bestimmten Funktionen ausgestattet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...Die Beschwerde beschränkt sich auf die Rüge, dass zwar nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Gestaltung der Satzung möglich sei, bei der der Beherbergungsgast Steuerschuldner und der Beherbergungsbetrieb Steuerentrichtungspflichtiger i.S.d. § 43 Satz 2 AO sei. Eine solche Regelung führe jedoch infolge eines strukturellen Vollzugsdefizits zu einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/14
2012-09-17
BFH 5. Senat, (Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...Ist der Beteiligte --wie im Streitfall-- eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen (§ 80 Abs. 2 FGO). 9 Als ergänzende Vorschrift zu § 76 Abs. 1 FGO dient die Vorschrift der Aufklärung des Sachverhalts durch Mitwirkung der Beteiligten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/12
2013-04-02
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
...Das Oberverwaltungsgericht hat eine entsprechende Feststellung jedoch nicht getroffen; es weist lediglich für den Fall der Neufassung der Satzung auf die genannte Voraussetzung hin (vgl. UA Rn. 19), so dass die von der Beschwerde aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht geklärt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/12
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Dafür, dass das LSG vom BSG oder vom BVerfG entwickelte Maßstäbe für die Auslegung von Normen grundsätzlich ablehnen würde, ist jedoch nichts ersichtlich. 8 Soweit der Kläger geltend macht, dass es ihm um eine unzutreffende Auslegung einer Vorschrift aus einer Satzung der Beklagten ginge, betrifft sein Vorbringen im Übrigen Vorschriften des Landesrechts und damit - wie er selbst einräumt - nicht Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...AG und bei der Änderung des in der Satzung ausgewiesenen Unternehmenszwecks u.a. in "Beteiligung an anderen Unternehmen … insbesondere im Energiebereich". 6 Weil sich die Übernahme und damit der Vertrieb der Aktien wegen organisatorischer Schwierigkeiten auf Seiten der Su. Ltd. erheblich verzögerten, beglichen N. und L. die offene Kaufpreisforderung der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Die Beschwerde beschränkt sich auf die Rüge, dass zwar nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Gestaltung der Satzung möglich sei, bei der der Beherbergungsgast Steuerschuldner und der Beherbergungsbetrieb Steuerentrichtungspflichtiger i.S.d. § 43 Satz 2 AO sei. Eine solche Regelung führe jedoch infolge eines strukturellen Vollzugsdefizits zu einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/14
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht
...Dezember 2007 (Landeswohnraumförderungsgesetz; im Folgenden: LWoFG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mannheim vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/15
2012-05-25
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...Hinterbliebenenversorgung nach § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und vom 21. Juli 2010 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400, betr. Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz) in ihrem Sinne geklärt. Die klare Rechtslage begründe auch einen wesentlichen Nachteil i.S. von § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/11
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Sie sind durch Satzung und Tarif den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung nachgebildet und gehen über diejenigen öffentlich-rechtlichen Ansprüche hinaus, die Beamten nach den Beihilfevorschriften zustehen. Es besteht keine Zwangsmitgliedschaft, sondern Beiträge werden nur aufgrund der auf Antrag erworbenen Mitgliedschaft an die KVB entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahre 1994 ein in X gelegenes bebautes Grundstück. Das vorhandene Gebäude baute er um und errichtete einen Anbau. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete durch Bescheid vom 10. September 1998 das Grundstück dem Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/09
2013-07-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften - revisionsrechtliche Auslegung - Rechtsnorm - ausgelaufenes Recht - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Satzung vom 25.9.2002). Danach gehörten knieendoprothetische Leistungen nicht zum Fachgebiet Chirurgie (Urteil vom 17.4.2012). 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/12 B
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
...An dieser Vorgabe orientiert sich auch § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS). Diese Norm bewertete der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/17
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Kenntnis erlangt." 5 Dem stellt er unter "anderslautende Entscheidungen" Passagen aus zwei Entscheidungen des BSG gegenüber: 6 a) BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 KR 15/15 R - Juris RdNr 19: "Dem Anspruch stand nicht entgegen, dass der Kläger für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne stationäre Behandlung der Beklagten keine ärztlichen AU-Bescheinigungen vorgelegt hat, wie es in § 30 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2010-08-10
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...Juli 1969 - BVerwG 7 C 56.68 - BVerwGE 32, 333 <334> = Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 1 S. 1 f.) ist anerkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere die unbefriedigende zivilprozessuale...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/10
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Die Beschwerde beschränkt sich auf die Rüge, dass zwar nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Gestaltung der Satzung möglich sei, bei der der Beherbergungsgast Steuerschuldner und der Beherbergungsbetrieb Steuerentrichtungspflichtiger i.S.d. § 43 Satz 2 AO sei. Eine solche Regelung führe jedoch infolge eines strukturellen Vollzugsdefizits zu einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/14
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App
...Selbst wenn die Beklagte zu 1 keine eigene Rechtspersönlichkeit haben sollte, sei sie in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 ZPO parteifähig, weil sie auf der Grundlage ihrer Satzung über eine körperschaftliche Struktur verfüge, die der eines Vereins vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/14
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Die Organisation verfolgt nach ihrer Satzung "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt". Sitz des Klägers ist Frankfurt am Main. Der Kläger ist bundesweit tätig. Er hat im gesamten Bundesgebiet etwa 600 Mitglieder. Er gibt eine Zeitschrift heraus, die "Nachrichten der HNG"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage; Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
...Hinzu kommt, dass der in der Satzung der Schuldnerin vorgesehene Weg, als Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung unmittelbar die Beteiligung zu erwerben, ebenso wenig beschritten wurde wie der unentgeltliche Erwerb von Aktien von den Altaktionären bzw. der Erwerb für 1 €. Das legte nahe, dass mit dem gewählten Weg, die Aktien von der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/09
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Als Mitglieder werden 3 durch den Gesamtbetriebsrat entsandt, 3 durch die Geschäftsführung bestimmt, wobei diese 6 Mitglieder zusätzlich ein 7. unparteiisches Mitglied wählen.“ 4 Der Anhang 2 zum VersTV 1993 lautet: „Der Versorgungstarifvertrag baut auf den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, des Bundesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11