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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...Ob dem Beschwerdeführer auf der Grundlage der vereinsinternen Regelungen, insbesondere der Satzung, ein Hausverbot hätte erteilt werden können, könne dahinstehen, da die Antragsgegnerin sich hierauf nicht berufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2010-06-30
BFH 2. Senat, Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer eines in X gelegenen bebauten Grundstücks. Ihm wurde das Grundstück auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Anders als bei den Honorarbescheiden und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheiden handelte es sich bei den Entscheidungen über Zahlungen aufgrund einer Härteklausel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das nach § 16 Satz 1 der Satzung der Beklagten (in der ab 31.3.1983 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 15.7.1998) der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2014-12-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine nach den § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung, hier des Bebauungsplans, schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/14
2015-08-18
BVerwG 4. Senat, Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...eines Ausfertigungsmangels die Frist für einen Normenkontrollantrag nicht mehr in Lauf setzt, wenn der Plan inhaltlich unverändert bleibt (UA Rn. 22). 7 Indem § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Bekanntmachung abstellt, knüpft er die Antragsfrist an den Zeitpunkt an, zu dem der Bebauungsplan mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist, d.h. zu dem nach dem Willen des Plangebers der Plan als Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 10/14
2019-05-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten
...Er steht zwar der Alternative für Deutschland (AfD) nahe, hebt aber in seiner Verfassungsbeschwerde selbst hervor, dass er von dieser Partei deutlich abgegrenzt, nach seiner Satzung rechtlich selbständig und organisatorisch unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 649/19
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Das Gebot des § 25 PartG, keine Spenden von Fraktionen anzunehmen und alle Spenden ordnungsgemäß zu verbuchen, wurde von dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz als besonders wichtige Pflicht von Funktionsträgern angesehen und in der Satzung verankert. Der Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2006 wurde am 11. Mai 2007 von der neuen Parteiführung erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...November 2007 fertigte der Verbandsvorsitzende des Beigeladenen zu 2 den Regionalplan förmlich mit seiner Unterschrift auf der Satzung aus. Die Genehmigung des Regionalplans vom 30. Juli 2001, geändert durch Bescheid vom 6. November 2001 wurde im Sächsischen Amtsblatt vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...31.10.2002 eine zu niedrige Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Beiträge zu ihrer freiwilligen Krankenversicherung festgesetzt wurde. 18 (1) Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden, hier - wegen der die Zeit bis 2002 betreffenden Beitragsfestsetzungen - noch anwendbaren Fassung (Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988 - BGBl I 2477) wurde die Beitragsbemessung durch die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
...Im Übrigen blieben die zitierten Regelungen der LO 2006 unverändert. 4 Die Satzung des Essener Verbandes in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Bei rechtzeitiger Mitteilung über die Folgen ihrer Angaben hätten sie von der in der Satzung der Beklagten eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mitgliedschaft innerhalb von drei Monaten nach dem Zuzug abzulehnen. Die Beklagte gab an, nach ihrer Praxis sei eine Wiedereinsetzung in diese Frist nicht möglich. Schließlich traten die Kläger mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Als Mitglieder werden 3 durch den Gesamtbetriebsrat entsandt, 3 durch die Geschäftsführung bestimmt, wobei diese 6 Mitglieder zusätzlich ein 7. unparteiisches Mitglied wählen.“ 4 Der Anhang 2 zum VersTV 1993 lautet: „Der Versorgungstarifvertrag baut auf den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, des Bundesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
...Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/11
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...Im November 1999 beschloss die Beklagte den Bebauungsplan "Mühl 76" als Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...eigene Benutzungsabsicht stelle zwar grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse dar, dieses werde hier jedoch in der Gesamtabwägung aller Umstände des konkreten Falles überlagert. 11 Gegen diesen Löschungsbeschluss wendet sich die Antragsgegnerin und Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde. 12 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass es sich bei der freien Liste „Netzwerk Joker“ mangels einer Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2019-01-29
BSG 2. Senat
.... § 25 Abs. 1 und 4" seiner (Alt-)Satzung vom 15.9.2000 idF des 3. Nachtrags vom 15.12.2006 als "Grundlage der Beitragsfestsetzung" herangezogen hat (1.). Der Beklagte ist zuständiger Unfallversicherungsträger (2.) und die Klägerin grundsätzlich beitragspflichtig (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
.... § 25 Abs. 1 und 4" seiner (Alt-)Satzung vom 15.9.2000 idF des 3. Nachtrags vom 15.12.2006 als "Grundlage der Beitragsfestsetzung" herangezogen hat (1.). Der Beklagte ist zuständiger Unfallversicherungsträger (2.) und die Klägerin grundsätzlich beitragspflichtig (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2018-03-14
BVerwG 6. Senat, Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
....>) ausdrücklich entschieden, dass die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch eine Satzungsänderung grundsätzlich nur dann neu in Gang gesetzt wird, wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nunmehr angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 3/17
2010-07-17
BVerwG 6. Senat, Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
...Damit steht gemäß Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages fest, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein untersteht. 10 b) Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist gemäß § 1 Abs. 3 ihrer Satzung Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 6/10