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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Die Durchführung der Versicherung und die Gewährung von Leistungen aus der Versicherung richtet sich nach Maßgabe der Satzung der VBL in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
...Versicherungsunternehmen haben handelsrechtlich gemäß § 341e Abs. 2 Nr. 2 HGB für erfolgsabhängige und für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen Rückstellungen zu bilden, soweit deren ausschließliche Verwendung für diesen Zweck durch Gesetz, Satzung, geschäftsplanmäßige Erklärung oder vertragliche Vereinbarung gesichert ist. Im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des § 341e HGB zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/08
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...Nach § 1 der Satzung des Beklagten über die Erhebung einer Jagdsteuer (Jagdsteuersatzung) unterliegt die Ausübung des Jagdrechts im Kreisgebiet der Besteuerung. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung bestimmt, dass Steuerschuldner jeder ist, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht. Dies schließt die klagende Gemeinde nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/12
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...Denn nach § 78 Abs. 3 AktG kann die Satzung der Gesellschaft unter anderem bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Deshalb genügt die Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied und einen - wie hier - mit dem Zusatz "ppa" unterschreibenden Prokuristen dem Schriftformerfordernis. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Wenn die Satzung der Krankenkasse mit den Festlegungen des Vertrages nicht in Einklang stehe, müsse sie daher die Satzung entsprechend ändern und an den Vertrag anpassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Juni 2013, nämlich durch Satzung vom 13. November 2014 gegründet und am 7. August 2015 ins Handelsregister eingetragen worden, kommt also als Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in Frage. Eine Verfahrensvollmacht, die Aufschluss über die Person des Vollmachtgebers geben könnte, ist auch nach Aufforderung durch den Senat nicht vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2010-08-04
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
...4 ArbGG), juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/09
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Juni 2013, nämlich durch Satzung vom 13. November 2014 gegründet und am 7. August 2015 ins Handelsregister eingetragen worden, kommt also als Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in Frage. Eine Verfahrensvollmacht, die Aufschluss über die Person des Vollmachtgebers geben könnte, ist auch nach Aufforderung durch den Senat nicht vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2015-05-27
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Danach steht der Gemeinde als ortsrechtlicher Normgeberin aufgrund ihrer Satzungs- und Abgabenhoheit bei der Ausgestaltung ihrer Abgabensatzungen ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - NVwZ 2014, 1448 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 B 46.14 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/14
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Juni 2013, nämlich durch Satzung vom 13. November 2014 gegründet und am 7. August 2015 ins Handelsregister eingetragen worden, kommt also als Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in Frage. Eine Verfahrensvollmacht, die Aufschluss über die Person des Vollmachtgebers geben könnte, ist auch nach Aufforderung durch den Senat nicht vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...September 2015 trat die Satzung der Antragsgegnerin zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" in Kraft. Mit Urteil vom 1. März 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 31. Juli 2014 aufgehoben. Dagegen hat die Antragstellerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. 3 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
.... - Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, das Stimmverhalten regelnde Vereinbarungen (Abreden) sind bei der Bewertung der Rechtsmachtverhältnisse nicht zu berücksichtigen. 11 Warum sich insbesondere aus dieser Entscheidung des Senats keine Antwort auf die von der Klägerin gestellte Frage ergibt, legt sie nicht hinreichend dar. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund
...Der Widerrufsbeschluss wäre nur für nichtig zu erklären, wenn er das Gesetz oder die Satzung verletzt, § 243 Abs. 1 AktG. Eine Gesetzes- oder Satzungsverletzung hat der Kläger nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/12
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/15
2010-04-28
BVerwG 9. Senat, Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer
...Art. 106 Abs. 6 GG, Ertragshoheit der Gemeinde, verstößt, wenn das Land den Kommunen die Möglichkeit der Erwirtschaftung von Erträgen durch Aufhebung eines Gesetzes, damit in den Kommunen Satzungen nach dem individuellen Bedarf erlassen werden können, schafft, diese Ertragsmöglichkeit gegen den eindeutigen gesetzgeberischen Willen seitens des Gerichts jedoch eingeschränkt wird. 3 Sämtliche Fragestellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 95/09
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Aufgrund seiner Mitgliedschaft seit April 2010 im VdK Landesverband Hessen-Thüringen hat er das Recht, in Verfahren vor dem BSG durch hierfür zugelassene Verbandsvertreter vertreten zu werden (vgl § 5 Abs 1 S 2 der Satzung des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. vom 14.5.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer
...Ausführungen des Senats in dem angegriffenen Beschluss, das Oberverwaltungsgericht Greifswald gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Herstellungsbeiträge gleichermaßen von den Eigentümern altangeschlossener wie neuangeschlossener Grundstücke zu erheben seien, weshalb die Nichterwähnung dieses Aspektes angesichts der zahlreichen anderen und in erster Linie vorgebrachten Angriffe gegen die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...11.10 - BVerwGE 139, 262 Rn. 11): Ein Gesamtkonzept, wie es die Beklagte hier für sich in Anspruch nimmt, erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn die Gemeinde transparent, nachvollziehbar und damit kontrollierbar belegen kann, dass die von ihr in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zu beschließenden und realistischerweise verwirklichungsfähigen Bebauungspläne (oder anderen Satzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
...Hingegen sei es bei der externen Teilung nicht erforderlich, die Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts und der Durchführung der Teilung anzugeben, da sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Ausgleichsberechtigten und der Versorgungskasse allein nach der Satzung der Versorgungsausgleichskasse richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 541/12
2010-06-30
BFH 2. Senat, Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahre 2002 ein in X gelegenes und mit einer Gaststätte bebautes Grundstück und baute dieses Objekt zu einem islamischen Kulturzentrum um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09