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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung des Satzungsgebers, die zur Heilung eines Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglich nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist damit beginnt, ausdrücklich als eine Möglichkeit benannt, dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2014-04-16
BVerwG 8. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Senat 8 B 46/13 Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seiner nichtehelichen Lebensgefährtin, die die beiden gemeinsamen, im Haushalt der Eltern lebenden Kinder betreut, nach seinem Ableben ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente wie einer Witwe gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 25 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/13
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...II.4 zu § 29 - Aufwendungen für die Pflichtversicherung - (1) Der Arbeitgeber hat einen monatlichen Betrag in Höhe des nach § 76 (Satzung VBL) festgesetzten Satzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (…) des Versicherten zu zahlen. ...“ 7 Nach § 76 Abs. 4 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL-S) in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...Beitragsaufbringung und Leistungen regeln sich nach der jeweiligen Satzung der Kasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2015-07-14
BAG 3. Senat, Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...Januar 1997 bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt - Anstalt des öffentlichen Rechts - (im Folgenden Zusatzversorgungskasse) angemeldet; deren Leistungen bestimmen sich nach der jeweils gültigen Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/13
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...Für den Sonderfall einer auf das Halten von Anteilen einer Patentanwalts-GmbH beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für welche durch die Satzung der GmbH sichergestellt sei, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürften, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen erfüllten, habe der Bundesgerichtshof zu der mit § 59e Abs. 1 BRAO inhaltsgleichen Bestimmung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/16
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal). 2 Die klagende GmbH ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land für die öffentliche Abwasserbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/13
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...die Beigeladene zutreffend die Hälfte der Einnahmen des Ehemanns der Klägerin unter Außerachtlassung von Absetzbeträgen für seine Kinder der Beitragsbemessung zugrunde gelegt haben. 14 a) Ab 1.1.2009 ist nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) die Beitragsbemessung für den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der GKV nicht mehr durch die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2013-12-16
BVerwG 4. Senat, Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...Februar 2009 bekannt gemachte Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für unwirksam erklärt hat. Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 11 ff.) hat sich hierbei auf drei selbständig tragende Erwägungen gestützt: Es sei bereits nicht ersichtlich, dass in der betreffenden Gemeinderatssitzung überhaupt ein Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre gefasst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/13
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
...Sie ist mit dem Oberverwaltungsgericht zu verneinen. 5 Ob die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans auch eine nachfolgende Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplans erfasst, hängt nach der Rechtsprechung des Senats davon ab, ob und inwieweit der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
...Sie stellt daher unter Berücksichtigung dessen, dass die Klägerin als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Einrichtung nach ihrer Satzung den Interessen der Verbraucher in Nordrhein-Westfalen insbesondere durch Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu dienen hat, die Grenze der ihr im Streitfall zumutbaren Belastung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der internen Teilung zu übertragenden Ausgleichswerts
...gleichbleibendem korrespondierenden Kapitalwert von 6.467,97 € nicht 18,13 Versorgungspunkte, sondern 20,94 Versorgungspunkte. 4 Im Beschwerdeverfahren hat die VBL eine korrigierte Versorgungsauskunft vorgelegt, in der sie den auf die Ehezeit entfallenden Anspruch des Ehemanns auf Betriebsrente mit monatlich 148,09 € bestimmt und diesen Rentenbetrag nach Teilung durch den Messbetrag von 4 € (§ 35 Abs. 1 VBL-Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/13
2012-10-16
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses und des Einstimmigkeitsprinzips; Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse
...Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten schreibt für alle Änderungen der Satzung dasselbe qualifizierte Mehrheitserfordernis vor, das sich unter bestimmten Voraussetzungen erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 251/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Mit der dem Höchstausgleich entsprechenden Quote diene die Ausgleichszahlung daher dazu, die nach § 25 der Satzung des Versorgungswerks vorzunehmende Kürzung der dortigen Anwartschaft zu unterbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Betriebshilfe wird für längstens drei Monate geleistet, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht. § 9 Abs 3 KVLG 1989 regelt, dass die Satzung bestimmen kann, dass Betriebshilfe während einer Krankheit auch gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Angewiesensein auf das...
...Zwar sah und sieht § 1 Nr 3 Buchst c der Satzungen des Beklagten über die Heranziehung der Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe iVm § 6 Abs 1 und § 7 Abs 1 Landschaftsverbandsordnung für das Land NRW eine entsprechende Heranziehung der Kreise vor, die dann in eigenem Namen handeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/10 R
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Zivilsenat IV ZR 33/11 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...November 1988 verweist auf eine Freiwilligkeit der Rentenzahlungen und deren jederzeitige Änderungsmöglichkeit sowie einen Widerrufsvorbehalt. 4 Die Satzung der Beschwerdeführerin zu 1) lautet in der Fassung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
.... § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung zur Neuregelung des Krankenhaus- und Heimwesens beim Bezirk Mittelfranken idF vom 10. November 2004), der Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter des Kommunalunternehmens und Dienststellenleitung im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist (§ 9 Abs. 4 Satz 2 der Satzung). 3 Im Arbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Wie bereits ausgeführt, hat er sich zur Frage der späteren Überprüfung einer bereits erlassenen Satzung nicht geäußert, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgestellt, dass ein Satzungsgeber bei der Normsetzung Regelungen eines anderen Normgebers übernehmen kann, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09