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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
...Selbstständige mit einem Arbeitseinkommen in gleicher Höhe nicht trifft und sie hieraus einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, der diesen Beschäftigten nicht zugute kommt. 23 Das LSG übersieht dabei, dass beide Gruppen - ausgehend von der Nichtanwendbarkeit des § 240 Abs 3 SGB V auf die genannten Selbstständigen - in der hier anzuwendenden Fassung des § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V nach Maßgabe der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/09 R
2011-06-16
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen
...Änderung". 2 Der Bebauungsplan "Mühldorfer Feld Teil II" (als Satzung beschlossen am 26. Oktober 2000, ortsüblich bekannt gemacht am 10. Oktober 2005) setzt Flächen für eine großräumige Stadterweiterung ("Mühldorf-Nordwest") mit Wohngebieten, Sondergebieten und Gemeinbedarfsflächen sowie Verkehrsflächen zur inneren und äußeren Erschließung des neuen Stadtteils fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/10
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...GmbH im vorgelegten Gesellschaftsvertrag (Satzung) beziehungsweise im vorgelegten Handelsregisterauszug widerspiegeln, begründet - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben. Wie sich aus dem Schreiben der Geschäftsführung der G. GmbH & Co. KG/G. Holding GmbH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Ablehnung des Antrags (§ 31 SGB X) zu verstehen. 11 Richtiger Beklagter ist die Stadt A (die Beteiligtenfähigkeit von Behörden in NRW ist seit dem 1.1.2011 mit dem Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW vom 26.1.2010 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 30 - entfallen), die nach § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land NRW vom 16.12.2004 (GVBl NRW 816) iVm § 1 Abs 1 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Ihre Satzung enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 3 Gesellschafter (1) Gesellschafter der M. S. Patentanwalts- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH können nur Mitglieder der Patentanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer sowie die übrigen in § 52e Abs. 1 Satz 1 PatAnwO genannten Personen oder eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sein, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Deshalb ist Ortsrecht, wie etwa eine kommunale Satzung (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. März 1986 - V ZR 92/85, BGHZ 97, 231, 235), und Landesrecht in den Bundesländern, die nur ein Oberlandesgericht haben, in solchen "Altverfahren" nach § 545 Abs. 1 ZPO a.F. nicht revisibel (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 Rn. 9; siehe auch Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...In der Satzung der Beklagten hieß es: "Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Ausführung von Bauleistungen auf allen Gebieten des Straßen-, Ingenieur-, Wasser-, Hoch- und Tiefbaues... ." Im Jahr 2006 hielt die S. SE , eine 2004 gegründete Europäische Aktiengesellschaft, etwa 66 % der Aktien der Beklagten; die übrigen Aktien befanden sich in Streubesitz. Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2015-11-20
BVerwG 6. Senat, Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
...Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG müssen auch Regelungen über das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistungen, die Bestehensvoraussetzungen und die Notenvergabe rechtssatzmäßig, d.h. für Staatsprüfungen in einer Rechtsverordnung, für Hochschulprüfungen in einer Satzung der Hochschule, festgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/15
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...Leistungsverhältnis bestanden habe. 7 Dagegen führt die Beschwerde zwar an, bei fehlerhafter Gründung eines Zweckverbandes sei das Einrichtungsvermögen der Wasser- und Abwasserversorgungseinrichtungen der früheren staatlichen Aufgabenträger der DDR unmittelbar auf die Mitgliedsgemeinden übergegangen, die demzufolge die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hätten, Satzungen als Grundlage für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...Nach ihrer Satzung obliegt die Leitung der Gesellschafterversammlungen dem Aufsichtsratsvorsitzenden, bei Fehlen eines Aufsichtsrats dem dienstältesten Geschäftsführer. 2 Am 30. August 2007 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 4 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang
...Demnach sind alle Organisationseinheiten mit ihren Beschäftigten in Schleswig-Holstein dem Standort Lübeck, diejenigen in Mecklenburg-Vorpommern dem Standort Neubrandenburg und diejenigen in Hamburg dem Standort Hamburg zugeordnet. 16 Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die von den Vertreterversammlungen beschlossen und aufsichtsbehördlich genehmigt wurde (§ 141 Abs. 3 SGB VI), bestätigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/10
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...In der im Juni 1997 durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Satzung der X war lediglich bestimmt, dass "die Mitglieder, die eine Förderung gem. § 17 EigZulg erhalten, das Recht haben, die von ihnen genutzte Wohnung zu erwerben", ohne Regelung des unwiderruflichen Charakters dieses Rechts. 2 Im Jahr 1997 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahre 1997 für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm die Verpflichtung des Klägers aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der gemeine Wert des Vermögens des Klägers betrug am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Sie gründeten sich auf einen Treueeid und gaben sich eigene Satzungen. Meist waren sie eng mit kirchlichen Institutionen verbunden. Der wechselseitig geleistete Treueeid wurde durch regelmäßig wiederkehrende gemeinsame Mahlzeiten erneuert. "Schützengilden" entstanden im späten Mittelalter als Vorgänger der Bürgerwehren und dienten unter anderem der Verteidigung der Städte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2017-05-16
BVerwG 4. Senat, Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
.... § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG nur solche Pläne sein können, die nachweislich aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommen sind, die den Mindestanforderungen nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 GG entsprechen, und ob es eine Vermutung dafür gibt, dass Satzungen, die unter der Federführung eines nationalsozialistisch geprägten Leitungsorganes zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 24/16
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Kammerangehörigen dient. Das Versorgungswerk übernimmt zu diesem Zweck die "ertragbringende und sichere" Vermögensanlage der von den Mitgliedern zum Zwecke der Altersvorsorge geleisteten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Auch durch die spätere Übergabe der "Nennbetragsaktien" über 250 € und 125 € sei der Kläger nicht Gesellschafter der G-AG geworden; denn durch die sachenrechtliche Übereignung dieser Papiere seien keine Gesellschaftsrechte übertragen worden, da es laut der Satzung der G-AG keine Nennbetragsaktien gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Die Maßgaben legen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes mit Tarifvertrag fest; die VBL übernimmt die Abschlüsse in ihre Satzung. 3 Bis zum 31. Dezember 2000 galt ein Gesamtversorgungsprinzip, das sich an der Beamtenversorgung orientierte. Es wurde im Jahr 2002 durch ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem auf der Grundlage eines Punktemodells ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2014-07-21
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
...NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2. NV: Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen einer ausländischen Stiftung sowohl nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Einkommensteuer und zugleich nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Schenkungsteuer unterliegen können. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 40/14