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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Die Satzung trat am 1. November 2014 in Kraft. Nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage soll die Besteuerung den Zweck erfüllen, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet seien. Zudem seien der Gesundheitsaspekt bezüglich der Suchtgefährdung sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Die Satzung trat am 1. November 2014 in Kraft. Nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage soll die Besteuerung den Zweck erfüllen, das Glücksspiel einzudämmen, da ordnungsbehördliche Maßnahmen nur begrenzt dazu geeignet seien. Zudem seien der Gesundheitsaspekt bezüglich der Suchtgefährdung sowie der Jugend- und Spielerschutz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2012-02-23
BVerwG 6. Senat, Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
.... § 20) der von der Antragsgegnerin als Satzung erlassenen Wahlordnung vom 29. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/11
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Durch die Satzung der Vereinigung sei der Kreis der möglichen Verwender hinreichend sicher geregelt. Die Behandlung und Therapie auf der Grundlage des Konzepts von Dr. Castillo Morales werde weiter entwickelt, die Vereinigung erteile Lizenzen, die Therapiemaßnahmen würden unter der Kontrolle der Vereinigung erbracht, ausführende Therapeuten würden ständig überwacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/09
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
...Nach der früheren Satzung der Beklagten erworbene Anwartschaften stellen, soweit sie über gesetzlich begründete, unverfallbare Rechte (§§ 1, 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.) hinausgehen sollen, vor dem Versicherungsfall noch keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Versicherten dar (BGHZ 174 aaO Tz. 51). 13 Der Ehemann der Klägerin hatte noch nicht einmal eine Anwartschaft auf eine Versorgungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/09
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach § 7 Abs. 4 der Satzung des Beklagten aus dem Jahr 2008 wird die Führung der laufenden Geschäfte einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin und einem stellvertretenden Geschäftsführer beziehungsweise einer stellvertretenden Geschäftsführerin übertragen, die nach entsprechender Bestellung durch den Vorstand den Verein nach § 30 BGB vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2540/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Satzung der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG zur individuellen betrieblichen Altersversorgung wurde am 28. Februar 2011 beschlossen und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...Die Satzung des Beklagten enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: ʺ§ 1 [...] 2) ... [der Beklagte] dient der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten deutscher Banken und weiterer im Finanzdienstleistungsbereich tätiger Unternehmen sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen und dem Betrieb von Geschäften der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen. [...] § 3 1) ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2012-08-08
BFH 1. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb
...Januar 2009 geltenden Fassung seiner Satzung erfüllt der Kläger seine Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht. 3 Der Kläger erzielte im Zeitraum 1997 bis 2002 fast durchgängig Verluste, seit 2003 aber Gewinne. Ein Ausgleich der bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Verluste gelang schon in 2004; handelsbilanziell ergab sich für den Zeitraum 1997 bis 2008 ein Gewinnsaldo von 3.372.267 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/12
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob das Oberverwaltungsgericht die zum Zeitpunkt der Ermessensausübung "maßgebliche Rechtsprechung" berücksichtigen musste, wendet sie sich in der Sache gegen die rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Verstoß der Satzung des Antragsgegners gegen Art. 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/11
2019-04-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
...Sie verstoße damit gegen die Kompetenzgrundlagen im AEU-Vertrag und der EZB-Satzung. Weiter schädige das CSPP das Geschäft der Banken, da die EZB mit dem Kauf von Unternehmensanleihen die Kreditinstitute als Geldgeber für die Wirtschaft ersetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1728/16
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
...Nach § 1 Abs. 2 VersO A der Anlage 8 richtet sich der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters nach der Satzung der KZVK (im Folgenden: KZVKS). 3 Die KZVK setzt in den Leistungsbestimmungen ihrer Satzung die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen des öffentlichen Dienstes um....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 959/11
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Darin wird bescheinigt, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht im Versorgungswerk nach § 27 der Satzung nur auf Antrag erfolge. 4 Nach Zurückweisung dieses Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2008) hat der Kläger beim Sozialgericht für das Saarland (SG) Klage erhoben, die durch Urteil vom 14.2.2011 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
...Rechtsgrundlage sei § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB V, wonach die Vertreterversammlung die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen hat. Einschränkungen der Abtretbarkeit seien dem bürgerlichen Recht nicht fremd, wie sich für vertraglich vereinbarte Ausschlüsse bereits aus § 399 BGB ergebe. Auch auf satzungsrechtlicher Grundlage könnten Abtretungsausschlüsse verbindlich festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
....: "(2) Die Satzung und die Ordnungen des DFB ... sind auch aufgrund dieses Vertrages maßgebend für die gesamte fußballsportliche Betätigung. (3) Der Spieler erkennt sie --insbesondere das DFB-Lizenzspielerstatut (Lst.), die Spielordnung des DFB (SpO), ...-- in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich als für ihn verbindlich an und unterwirft sich diesen Bestimmungen." 3 § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Die Parteien können aber - z.B. durch Satzungen - bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger der Partei eine selbstständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB darstellt . 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/10
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...Die "Zusatzqualifikation Orthopädische Schmerztherapie IGOST" verlangt die Erfüllung folgender Voraussetzungen (§ 3 der Satzung): • Facharzt in einem klinischen Fachgebiet, • Nachweis der Teilnahme an einem von der betreffenden Landesärztekammer anerkannten theoretischen 80-stündigen Schmerztherapiekurs zur Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" nach Richtlinien zur Weiterbildungsordnung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Folgenden: VBLS) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...Für die - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis 25.2.2007 fortgeführte - freiwillige Versicherung zahlte der Kläger zunächst Beiträge in Höhe von 125,80 Euro monatlich, wobei auf Grundlage der damaligen Satzung der Beklagten von der Abfindung als Bemessungsgrundlage nur ein monatlicher Anteil von 25 % (= 925 Euro) zugrunde gelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...Aus der Satzung des ADH (jeweils aktuelle Fassung abrufbar unter http://www.adh.de/service/verbandsdokumente.html), dem die Universität als Mitglied beigetreten ist und deren Inhalt der Senat gemäß § 162 SGG selbst feststellen kann, folgt zudem, dass die jeweilige Universität als Mitglied (mittelbare) Mitveranstalterin der durch den ADH veranstalteten Meisterschaften ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R