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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern
...Daneben bewohnte der Beschwerdeführer sein ehemaliges Kinderzimmer im Haus seiner Eltern in Y. 3 Im Gebiet der Stadt Aachen galt für den Streitzeitraum die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vom 11. Dezember 2002 in der Fassung vom 16. August 2006. Danach wurde für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungsteuer erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...I. 1 Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach seiner Satzung vom 5. Juli 2015 i.d.F. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer - eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)
...Beim selbstständigen Unternehmer, der kraft Satzung in der GUV pflichtversichert ist oder der sich dort freiwillig versichert hat, bestimmt allerdings nicht das tatsächliche Arbeitseinkommen, sondern eine vom Versicherten in den Grenzen der durch Satzung und Gesetz bestimmten Mindest- und Höchstbeträge selbst gewählten Versicherungssumme den Versicherungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 R
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...März 2005 in Kraft getretenen Satzung der „Stiftung Oper in B“ führt die Geschäfte der Stiftung der Generaldirektor oder die Generaldirektorin, die gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung die Stiftung auch gesetzlich vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Enthält der in Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV, Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Art. 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Enthält der in Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV, Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Art. 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...Nach beiden - insoweit gleichlautenden - Fassungen der Satzung unterliegt der Steuerpflicht unter anderem das Bereitstellen von Spielgeräten zum Spielen (§ 1 Abs. 2 Buchst. a VStS). Steuerschuldner ist der Aufsteller der Geräte (§ 2 Abs. 1 VStS). Neben dem Aufsteller haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind, als Gesamtschuldner (§ 2 Abs. 3 VStS)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 auf altrechtliche Pläne, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes 1960 wegen eines nicht bebauungsplangemäßen Inhalts nicht übergeleitet wurden, unanwendbar ist. 30 § 244 Abs. 2 BauGB 1986 bestimmte, dass Mängel der Abwägung von Flächennutzungsplänen und Satzungen, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
...Der Staatsvertrag und die Satzung träfen hinsichtlich des Erfordernisses einer Mitwirkung der Personalvertretung keine anderweitige Bestimmung. Sie regelten allein die Befugnisse und Pflichten der Organe. Hätten die Vertragsparteien Beteiligungsrechte der Personalvertretungen auszuschließen beabsichtigt, so hätte ein solcher Ausschluss einer ausdrücklichen Regelung bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Der Kläger war Mitglied des Internationalen X-Sport-Verbands, des Deutschen Sportbunds und des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. 3 Gemäß seiner Satzung verfolgt der Kläger ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AO), insbesondere durch Pflege und Förderung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Mit Neufassung ihrer Satzung (im Weiteren: VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 <310>). 19 Dem Antragsteller fehlt die Verfügungsbefugnis über den als Satzung erlassenen Bebauungsplan. Eine gemeindliche Satzung kann der Antragsteller nicht aufheben oder ändern. Der Antragsteller hätte die Antragsgegnerin zwar durch Erlass einer Untersagungsverfügung gemäß § 16 Abs. 1 LPlG am Erlass der Satzung hindern können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
.... § 22b Abs 3 S 1 SGB II bestimmt, dass bei Erlass einer Satzung über die angemessenen Wohnkosten für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden soll. Als Beispiel für einen solchen besonderen Bedarf wird ausdrücklich auch ein erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts genannt (§ 22b Abs 3 S 2 Nr 2 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...Denn selbst wenn solche Fehler vorliegen sollten und rechtlich erheblich wären, hätten sie nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, da sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Satzung bzw. hier der Rechtsverordnung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler
...Seit 2003 führt er gemäß § 1 seiner Satzung den Namen „Freie Wähler Deutschland“. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung ist er der Zusammenschluss der Landesverbände der Freien Wähler, der die gegenseitige Information, Unterstützung und gemeinsame politische Willensbildung der Landesverbände im Bund und in den Ländern zum Ziel hat, und vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/10
2016-07-21
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
...Zur Ausfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung hat es zum einen auf den Betrieb der Fernwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung zur Gewährleistung einer möglichst umweltschonenden und emissionsarmen Versorgung des von der Satzung erfassten Gebietes abgestellt; zum anderen hat es auf die in der Präambel der Fernwärmesatzung formulierten Ziele (Umweltschutz und Reinhaltung der Luft im Stadtgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/15
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, ein wichtiger Grund, der nach der Satzung des Beklagten für die Kündigung der Mitgliedschaft der Klägerin erforderlich sei, liege nicht vor. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Die hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Senat 8 AV 1/11 Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht I. 1 Die Antragstellerin, deren Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abwasserentsorgungsanlage des Antragsgegners angeschlossen ist, wendet sich gegen dessen Androhung, die Versorgung ihres Grundstücks mit Trinkwasser einzustellen. 2 Nach § 8 der Satzung des Antragsgegners...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Nach den Vorschriften der Satzung der ZVK haben die Versorgungsberechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Anspruch auf die Leistungen, wenn ein Leistungsantrag gestellt wurde und die von der Kasse geforderten Unterlagen beigefügt waren. 3 Mit der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2016-09-07
BVerwG 5. Senat, Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)
...März 2016 zutreffend auf 3 000 000 € festgesetzt worden. 4 Dieser Wert entspricht bei objektiver Beurteilung dem sich aus der Antragsbegründung ergebenden wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung über die Gültigkeit der Satzung zur Regelung der Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 6/16, 5 KSt 6/16 (5 BN 1/15)