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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 in Kraft getretene Satzung der Beklagten lautet auszugsweise: „§ 1 Name, Sitz und Bezirk (1) Die Krankenkasse führt den Namen ‚AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen‘ (im Folgenden AOK). (2) Die AOK umfasst die Region des Landes Niedersachsen; sie hat ihren Sitz in Hannover (Direktion). …“ 7 In der mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht
...Davon könne zwar nach dem hamburgischen Landesrecht sowie der Satzung der Beigeladenen zu 2. grundsätzlich auch eine Befreiung erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/10 R
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Bei dem Kläger zu 1 ist ein islamischer Gelehrtenrat eingerichtet, dem nach der Satzung die religiöse Unterweisung der Gläubigen, die Mitwirkung bei der Ausbildung von Imamen und Moscheeverantwortlichen sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Gutachten zu religiösen Fragen obliegt. Diese haben empfehlenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2014-02-12
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate nach Änderung der Rspr des BVerwG (BVerwGE 123, 218) - Gegenstandswertfestsetzung
...Steuerschuldner war der Halter der Geräte (§ 4 Abs. 1 VgnStG SL a.F.). 10 Gemäß § 14 Abs. 1 und 2 VgnStG SL a.F. war die Steuer als Pauschsteuer "nach festen Sätzen" zu berechnen und durch gemeindliche Satzung bis zu gesetzlich festgelegten Höchstsätzen festzusetzen. § 14 VgnStG SL a.F., dessen Absatz 1 zur Prüfung vorgelegt wird, soweit er Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrifft, lautete wie folgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
...Mit Neufassung ihrer Satzung (im Weiteren: VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/15
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...November 1996 erhielt der Kläger unter anderem einen Versicherungsausweis zugesandt. 4 In § 20 der Satzung der Versicherungsnehmerin vom 26. November 1996 heißt es: "1. Für die Mitglieder der GdED ist als Gruppenversicherung eine Familien-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, deren Versicherungsschutz sich auf alle Mitglieder erstreckt, die an der Versicherung teilnehmen, … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2018-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
...Dezember 2016 - 21 U 110/14, juris) hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet: 11 Die Beklagte sei zwar Gesellschafterin der Klägerin geworden, aber aufgrund von § 19 Abs. 4 der Satzung spätestens mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/17
2016-06-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied
...Nach § 112f Abs. 1 BRAO können Beschlüsse der Kammerversammlung nur dann für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. 13 a) Dadurch, dass die ehemaligen Mitglieder der Beklagten, die freiwillig an der Sterbegeldregelung weiter teilgenommen haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/16
2012-10-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Es fehlt an hinreichenden Darlegungen zu der Möglichkeit, dass die Erhebung von Sanierungsgeldern in § 65 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur Finanzierung von vor 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüchen, die nicht von Umlagen gedeckt sind, und die darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsrecht verletzen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3046/11
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...Außerdem werde in der Satzung der Beklagten der Halter der Spielgeräte besteuert, nicht aber der Spielgast, auf den die Steuer demzufolge auch nicht abgewälzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2014-01-15
BVerfG 1. Senat, Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1...
...Senat 1 BvR 1656/09 Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1656/09
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
...Nach der Satzung haben die Verträge für die Verbandsmitglieder unmittelbare Rechtswirkungen; der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. 3 Der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. - eine Krankenkasse, zugleich mit der Rechtsstellung eines Landesverbandes - schlossen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber
...Satzung und Programm seien nicht vorgelegt worden. 3 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 11. Juli 2017 "Verfassungsbeschwerde" erhoben, deren Begründung sie mit einem Fax vom 14. Juli 2017 und einer E-Mail vom selben Tag wiederholte und teilweise ergänzte. 4 3. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben, wovon der Bundeswahlleiter mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/17
2012-12-14
BVerwG 5. Senat, Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
...Diese Ausführungen sind bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass § 850b Abs. 1 Ziffer 4 ZPO ein Abtretungsverbot begründe, das auch eine Abtretung der in Rede stehenden Erstattungsansprüche "aus den Behandlungsliquidationen" des Klägers an diesen auf der Grundlage des § 30 Abs. 6 Satz 4 ihrer Satzung ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 BAföG erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche seien die einschlägige Studienordnung sowie die Magisterprüfungsordnung der ...-...-Universität G. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/15
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...Die Anordnung der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen ist jedenfalls in den Gebieten Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren, unzulässig, wenn die Waldungsgrundstücke nach der Satzung der Waldung im Eigentum der Gesamtheit der Teilhaber als Körperschaft stehen, die Gesamtheit der Teilhaber die Aufsicht über die Waldung führt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...I. 1 Der seit 2003 im Vereinsregister eingetragene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgte nach seiner im November 2010 geänderten Satzung folgende Ziele: "Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Anzeigenzeitungen weisen im Schnitt 30-40 % redaktionelle Inhalte auf." 3 § 2 der Satzung des Klägers (Fassung vom 22.4.2004) lautet: "1. Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung aller gemeinsamen Belange der in ihm zusammengeschlossenen Verlage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts
...Ein der Mosel zugewandter Teil des Plangebiets liegt im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. 4 Auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers hatte das Oberverwaltungsgericht die Ende 2010 als Satzung beschlossene und ortsüblich bekannt gemachte ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/12