1.729

Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BVerwG 9. Senat, Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Klägerin mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...Außerdem hätten sich dem FA Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Steuererklärungen aufdrängen müssen, da nach § 16 der Satzung des Versorgungswerks angestellte Mitglieder einen Beitrag in Höhe desjenigen Betrages zu entrichten hätten, der dem ansonsten in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlenden Beitrag entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 33/13
2012-07-11
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage
...Art. 25 Abs. 13 BayMG ermächtige nur dazu, die Einzelheiten des "Inhalts der Genehmigungen", nicht aber das Genehmigungsverfahren sowie den Widerruf von Genehmigungen durch Satzung zu regeln. Die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung habe der Landesgesetzgeber bereits in Art. 26 BayMG abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/11
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...Der von dem Vermittlungsausschuss vorgeschlagene und Gesetz gewordene Kompromiss besteht in der Einführung eines engeren Genehmigungsvorbehalts mit einem zweistufigen Verfahren (Satzung und ergänzende Rechtsverordnung) und der Verweisung auf § 135 BGB, die dem von der Bundesregierung angemahnten Schutz des Rechtsverkehrs dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...In der Satzung dieses Vereins heißt es ua.: „§ 2 Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Freikirchen und zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland … § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk … (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, … 6. das Arbeitsrecht eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes oder des DW...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <65>). 15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Tiefenbegrenzungsregelung in ihre Satzung aufzunehmen. Sie kann vielmehr auch in jedem Einzelfall gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB entscheiden, inwieweit ein Grundstück erschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Klägerin mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Es folgte eine auf den Vorabbetrag von 2.000 DM bezogene Wertsicherungsklausel in Anknüpfung an die Änderungen des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. 4 Im Jahr 1990 wurde § 3 Abs. 2 Buchst. b der Satzung neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
...Nach § 12 der Satzung der Beklagten über die Abwasserbeseitigung hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Anwesen der Klägerin verfügt nicht über eine solche Sicherung. In der Nacht vom 5. auf den 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 574/16
2017-02-22
BAG 5. Senat
...An der Tarifzuständigkeit der IG Metall für die in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME genannten Betriebsstätten bestehen keine vernünftigen Zweifel. 33 a) Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich nach dem in ihrer Satzung autonom festgelegten Organisationsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/16
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...Sie bezweckt nach ihrer Satzung den Natur- und Umweltschutz sowie die aufklärende Verbraucherberatung insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern und zur Beschaffung der erforderlichen Mittel beizutragen. 3 Nach Ansicht der Klägerin ist das in der Anzeige vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...An der Tarifzuständigkeit der IG Metall für die in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME genannten Betriebsstätten bestehen keine vernünftigen Zweifel. 33 a) Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich nach dem in ihrer Satzung autonom festgelegten Organisationsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/16
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nicht dahin verstanden werden, dass eine beachtliche Beeinträchtigung erst bei einer Nachfrageminderung von 90 % anzunehmen sei. 14 b) Die Höchstaltersgrenze in § 22 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 sowohl in der Fassung der geltenden Satzung der Beklagten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Der gemäß § 9, § 97 Abs 1, § 96 Abs 1, § 99 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 3 Abs 2 SGB XII in Verbindung mit §§ 97, 98 SGB XII zuständige Kreis hat nämlich zur Durchführung der ihm als Sozialhilfeträger obliegenden Aufgaben die Stadt K. durch Satzung herangezogen, die in eigenem Namen entscheidet (§ 96 BSHG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des BSHG für das Land NRW vom 15.6.1999 - Gesetz- und Verordnungsblatt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...Dessen - insoweit unverändert gebliebene - Satzung sieht nach näheren Maßgaben für ihre Mitglieder die Möglichkeit vor, den „Ausschluss der Tarifbindung“ zu erklären. Die besondere Stellung der „nicht tarifgebundenen Mitglieder“ ist in zahlreichen einzelnen Satzungsbestimmungen geregelt. 4 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Dessen - insoweit unverändert gebliebene - Satzung sieht nach näheren Maßgaben für ihre Mitglieder die Möglichkeit vor, den „Ausschluss der Tarifbindung“ zu erklären. Die besondere Stellung der „nicht tarifgebundenen Mitglieder“ ist in zahlreichen einzelnen Satzungsbestimmungen geregelt. 4 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Dieser hat sich nach seiner Satzung die Unterstützung und Beratung von Arbeitnehmern in Betrieben der Berufssparten Telekommunikation und Informationstechnik zum Ziel gesetzt. Er ist nicht tariffähig. Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsanbieter, in dessen Regionalbetrieb West Mitglieder des Antragstellers beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...Entsprechend einer Bestimmung in der - mittlerweile geänderten - Satzung der Beklagten waren der Kläger und seine Ehefrau als jeweils alleinvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. 2 In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern und der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
...Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2018-07-30
BVerwG 9. Senat, Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil
.... § 4 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/17