1.729

Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
...Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Satzung der Stadt W. die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger über die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB hinaus erweitern wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/16
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...Die genaue Sperrfrist werde noch in einer Leitlinie festgelegt, jedoch nicht veröffentlicht. 11 Der OMT-Beschluss lasse sich auf Art. 18.1. des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: ESZB-Satzung) stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Die Satzung der Landesapothekerkammer sehe in § 2 Abs 1 S 1 entsprechend vor, dass alle Apotheker, die in Hessen ihren Beruf ausübten, der Kammer angehörten. Gemäß § 5a Abs 1 Hess HeilBerG iVm § 12 der Satzung des Versorgungswerks der Landesapothekerkammer Hessen seien entsprechend alle Kammerangehörigen, die ihren Beruf in Hessen ausübten, Pflichtmitglieder des Versorgungswerks....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, das Stimmverhalten regelnde Vereinbarungen (Abreden) sind bei der Bewertung der Rechtsmachtverhältnisse nicht zu berücksichtigen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/17 R
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
...Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversammlung der Beklagten. 2 Die Vollversammlung der Beklagten besteht nach ihrer Satzung aus 84 unmittelbar gewählten Mitgliedern; ferner können bis zu zehn Mitglieder durch die Vollversammlung hinzugewählt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung der Beklagten vom 2. Dezember 1999 i.d.F. des Änderungsbeschlusses vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
...Nach der von ihm erlassenen Satzung über die Wasserversorgung sind die Eigentümer der in seinem Gebiet liegenden Grundstücke grundsätzlich verpflichtet, diese an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen und ihren gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Anschluss- und Benutzungszwang). 2 Der Zweckverband hat gegen den Auskunftsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...Er sieht nach seiner Satzung seinen Zweck darin, die Familien und Kinder von Kriegsgefallenen, Verstorbenen und Körperbehinderten - vor allem solchen im Libanon - zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
...Jedenfalls aus § 1 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der städtischen Dorfgemeinschaftshäuser und des Freizeitzentrums in Verbindung mit den dazugehörigen Gebührenordnungen folge, dass auch Ortsfremde anspruchsberechtigt seien. Zudem ergebe sich dies auch aus der tatsächlichen Überlassungspraxis der Stadt B. hinsichtlich ihrer Einrichtungen. II. 4 Der Antrag ist unzulässig. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/19
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
.... , wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Organe des D. zum Ausdruck gelangen, zu beachten. 9 c) Änderungsvereinbarungen, welche die fachliche Unabhängigkeit des Klägers betrafen, hat der Kläger nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2010-04-19
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
...Februar 2010 als Satzung beschlossene, am 11. Februar 2010 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 72, der nach dem Willen der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 67 ersetzen soll (Sitzungsvorlage vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/09
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs
.... § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 KAG Bbg fordert allerdings für das Entstehen der Beitragspflicht neben dem Eintritt der Vorteilslage das Inkrafttreten einer "rechtswirksamen" Satzung, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein muss; sie kann vielmehr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG Bbg einen späteren Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1282/13
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Von dieser Möglichkeit habe der Beklagte in §§ 1, 2 seiner Satzung vom 3. Juli 2013 Gebrauch gemacht. Damit ist das Oberverwaltungsgericht auf den zentralen Einwand des Klägers im Schriftsatz vom 14. Oktober 2014, es fehle an einer Befugnis, "nach außen tätig zu werden", eingegangen und hat ihn zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...Januar 2011 in Kraft getretenen „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde F.“ vom 20. Juli 2010 (ZwStS), die unter anderem bestimmt: „§ 2 Steuergegenstand Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Gemeinde F., die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2014-07-10
BGH 3. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr
...Zivilsenat III ZR 441/13 Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 441/13
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
...Nach der Satzung der Klägerin hat jedes Mitglied der Genossenschaft bei der Wahl der Vertreterversammlung --die die Rechte der Mitglieder in den Angelegenheiten der Genossenschaft ausübt-- eine Stimme (§ 26d Abs. 2 der Satzung). 3 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
...NV: Ein Urteil des EuGH kann nicht allein deshalb unangewendet bleiben, weil der EuGH nach Art. 20 Abs. 5 seiner Satzung ohne die Schlussanträge des Generalanwalts entschieden hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Bei einem beherrschenden Gesellschafter könne nur dann ein späterer Zuflusszeitpunkt angenommen werden, wenn die Satzung bindende Regelungen über eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs enthalte, was im Streitfall unstreitig nicht gegeben sei. Entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das FA am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Der Betriebsrat und die Schwesternschaft, ein eingetragener Verein, streiten darüber, ob die Mitglieder des Vereins, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen, Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind. 2 Die Schwesternschaft ist nach § 1 Abs. 2, § 2 ihrer Satzung eine Gemeinschaft, die „den Mitgliedern die Ausübung ihres Berufes im caritativen Geist unter dem Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem. 2 Die klagende GmbH ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung - AbwS) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 283/13