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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Person nach § 73 Abs 2 S 2 Nr 9 SGG ist, "deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Vielmehr ist das FG aufgrund seiner Feststellungen zu der Satzung der VBL und deren Würdigung davon ausgegangen, dass tatsächlich in dieser Zeit nicht eine Versicherungsrente, sondern eine Versorgungsrente gezahlt worden sei, die lediglich in Anlehnung an die Versicherungsrente berechnet worden ist. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach § 1 der Satzung wird für den Gebrauch der öffentlichen Straßen und Plätze im Stadtgebiet über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzungsgebühr erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2011-05-31
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
...Aus dem Begriff des Heranziehungsverfahrens ergibt sich, dass es erst und nur dann veranlasst ist, wenn durch eine nach dem jeweiligen einschlägigen (Satzungs-)Recht abrechenbare Maßnahme des neuen Einrichtungsträgers eine Beitrags- oder Gebührenpflicht (neu) entsteht. 5 Auch die Rüge, eine weitere Divergenz liege darin, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung des Beklagten, einen Ausgleich jetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 84/10
2015-11-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
...Sie ist als Wohnungsbaugesellschaft tätig und hat sich ausweislich ihrer Satzung "zur Bereitstellung von Wohnraum (…) zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen und zur Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum für finanziell schwächer gestellte Bevölkerungskreise" verpflichtet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
2011-06-22
BVerwG 9. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz
...Kanalsystems von einem Misch- auf ein Trennsystem als nochmalige erste Herstellung angesehen wird, und ob es gegen den auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zurückzuführenden Grundsatz der Einmaligkeit einer erstmaligen Herstellung verstößt, wenn eine "nochmalige erstmalige Herstellung" anerkannt wird. 3 Beide Fragen betreffen die Auslegung des Begriffs der erstmaligen Herstellung in § 2 Abs. 1 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/10
2012-12-20
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten
...Er kann auch Inhaber der Wohnung im Sinne der Satzung bleiben, soweit er die Wohnung weiterhin hält und sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275.79 - BVerfGE 65, 325 <349>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/12
2018-08-13
BVerwG 9. Senat
...Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem abstrakten Rechtssatz nicht ausgeschlossen, dass auch die Abgabe eines schon vorhandenen gefährlichen Hundes von dem sehr weiten Lenkungszweck umfasst sein könnte. 5 Ebenso wenig enthält das genannte Urteil den Rechtssatz, es seien Ausnahmen von der erhöhten Besteuerung für bereits vor Erlass der Satzung gehaltene abstrakt gefährliche Hunde erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/18
2014-03-27
BVerwG 4. Senat, Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"
...September 2004, in der der Bebauungsplan Nr. 67 als Satzung beschlossen wurde, bestätigte sie dann allerdings die Bedeutung der IBA-Gebiete und ging auf das Mahnschreiben der EU-Kommission ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/13
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Hätte der Gesetz- oder Satzungsgeber diese landwirtschaftliche Tätigkeit in einzelne Betriebszweige aufteilen wollen, um Leistungen einzusparen, müsste dies im Gesetz oder in der Satzung ausdrücklich festgelegt werden, was jedoch nicht geschehen sei. 6 Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger "Betriebshilfe in gesetzlicher Höhe" zu zahlen (Urteil vom 17.1.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...des SG vom 14.5.2008, Urteil des LSG vom 27.1.2010), mit denen die Klägerin geltend gemacht hat, die Gleichbehandlung von Honorar aus ärztlicher Tätigkeit und gesondert abgerechneten Sachkosten bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags sei rechtswidrig, sind erfolglos geblieben. 3 Das LSG hat ausgeführt, der Verwaltungskostenbeitrag von 2,2 % habe auf der Grundlage von § 3 Abs 8 Satz 1 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2010-02-24
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang angenommen, dass die in § 14 Satz 1 EBS 2000 angeordnete Rückwirkung der Satzung auf den 23. Januar 1993 unwirksam sei, weil sie gegen den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Nach der GmbH-Satzung werden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei nach Geschäftsanteilen abgestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2018-12-06
BVerwG 4. Senat, Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...Ob diese Aussagen für nicht zu wiederholende Verfahrensschritte auch dann gelten, wenn der Bebauungsplan im ergänzenden Verfahren neu abgewogen und als Satzung neu beschlossen wird, bedarf hier keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/18
2011-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge
...Bei der Berechnung der Startgutschriften kam es unter anderem als Berechnungsgröße auf das (fiktive) Nettoarbeitsentgelt der Versicherten an, das unter Zugrundelegung der Satzung der VBL in ihrer bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.) berechnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 280/09
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...Januar 2005 - Vf. 3-VII-03 - nicht zur Kenntnis genommen oder sich bewusst über sie hinweggesetzt und deshalb nicht darauf abgestellt, dass Bundesverfassungsrecht selbstverständlich revisibles Bundesrecht sei, auch wenn hier eine gemeindliche Satzung in Rede stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11)
2018-04-12
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 - Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung - Anwendungsbereich des § 57a SGG)
...Mitglieder der KGNW sind nach deren Satzung nur nordrheinwestfälische Spitzenverbände und Träger von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, sodass sich der Vertrag auch nur auf dieses Bundesland beziehen kann. 8 Weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihren Sitz in Düsseldorf hat und abweichendes Landesrecht nicht ersichtlich ist, begründet § 57a Abs 3 SGG für den vorliegenden Streitgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 2/18 S
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht hieraus den Schluss gezogen, dass die Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Satzung der Klägerin nicht nach dem Auslaufen der Förderung und dem Wegfall der Preisbindung fortgelten und damit auch nicht die Wirkung einer die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ausschließenden Vereinbarung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/09
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Die Revision verkennt den Rechtscharakter der Arbeitsanweisung, wenn sie meint, die Beklagte habe die für die Änderung von Satzungen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachten müssen. 51 (a) Nach § 125 Satz 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10