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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Das Konzept der Familienferienstätten ist davon geprägt, dass Familien die erste Zielgruppe sind. 3 Der Kläger bezweckte nach seiner Satzung vom 16. Februar 2000 die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen, die Förderung der Familie und insbesondere die Förderung von Familienerholung und -bildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Nach § 2 seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung ua. Folgendes geregelt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Lux NZA-RR 2008, 393, 395 f.). 26 bb) Ist nach einer öffentlich bekannt gemachten Satzung oder einem öffentlich bekannt gemachten Erlass mit dem Bekleiden einer bestimmten Funktion die Kündigungsbefugnis verbunden, muss sich der Erklärungsempfänger zwar die Kenntnis der Satzung oder des Erlasses, aus dem sich das Bestehen der Vertretungsmacht als solcher, dh. das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...Nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen des Baugesetzbuchs unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Satzungen unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...beispielsweise für den Zoll - sowie das Leisten von Amtshilfe für andere Behörden - zum Beispiel im Rahmen der Lebensmittelüberwachung, für das Jugendamt, den Bezirkssozialdienst, den Zoll und die Polizei. 4 Bei Beginn seiner Streifendiensttätigkeit erhielt der Kläger ein 305-seitiges Handbuch für die Praxis („Mit dem OSD auf Streife“), das die für die Tätigkeit maßgeblichen Gesetze, Verordnungen und Satzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...Denn weder die SE-Verordnung noch das SE-Ausführungsgesetz enthalten eine Regelung zu Verträgen mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats oder lassen insoweit eine Regelung durch die Satzung zu. 12 b) Ein Vorstand darf gemäß § 114 Abs. 1 AktG grundsätzlich keine Honorare an ein Aufsichtsratsmitglied oder seine Sozietät zahlen, bevor die zugrunde liegenden Beratungsverträge vom Aufsichtsrat genehmigt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Eine solche Versorgung wurde hier jedoch nicht begründet. 16 aa) Die von der D. abgegebene Versorgungszusage erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften, weil sie sich nicht gemäß einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung, Vertrag o.ä. vollinhaltlich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsregeln richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...in § 5 Abs. 2 des KG-Gesellschaftsvertrags: "Die Komplementärin bedarf zur Vornahme der nachstehend aufgeführten Geschäfte der vorherigen Zustimmung des Beirats: … b) Abschluss von Dauerverträgen (insbesondere Miet- und Pachtverträgen) für eine Zeitdauer von länger als drei Jahren, … g) Vereinbarungen mit Mitarbeitern, wenn die Jahresvergütungen mehr als DM 70.000 betragen." 4 Nach § 6 Abs. 4 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
...Oktober 2009 geänderten Satzung nicht nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig sei. 8 b) Gegenstand des zweiten Ausgangsverfahrens war eine Klage auf Differenzlohn gemäß § 10 Abs. 4 AÜG. Die dort Beklagte ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren als Beschwerdeführerin zu 18) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Nach § 27 der Satzung des Klägers zu 2. ist der Vorstand sein geschäftsführendes Organ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2010-01-21
BGH 10a. Zivilsenat, Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer
...Nach § 24 Abs. 2 der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers in der Fassung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 175/07
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...Zwar ruht der Anspruch gegen die VAP insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer bestehenden Parallelverpflichtung - hier der Deutsche Telekom RSS GmbH - laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge erhält (§ 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Nassvercharterung eines Flugzeugs an eine Anwaltskanzlei stellt keine mineralölsteuerrechtlich begünstigte Verwendung dar - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
...Dezember 2011 C-79/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) zu berufen, denn es hätte gemäß Art. 20 Abs. 4 der Satzung des EuGH nicht ohne Schlussanträge des Generalanwalts ergehen dürfen. Von den Schlussanträgen könne das Gericht nur dann absehen, wenn das Vorabentscheidungsersuchen keine neuen Rechtsfragen aufwerfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/09
2017-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft
...Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 8 Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass die Verlautbarung des Insolvenzverwalters gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger innerhalb des ersten Jahres seinen Willen, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden, hier in der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 16/15
2014-12-10
BFH 1. Senat, Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)
...Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage von … € an der in London ansässigen … Partnership (im Folgenden: P), die nach ihrer Satzung u.a. mit Edelmetallen handelte. Im Dezember 2007 erwarb sie Gold zu einem Preis von … €. Obgleich die P --so die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG)-- entsprechend ihrer nach britischem Recht bestehenden Verpflichtung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/13
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...August 2006 (S. 3) geltend gemacht, dass "die rückwirkende Anwendung der Satzung als Eingriff in einen abgeschlossenen steuerlichen Sachverhalt eine echte Rückwirkung darstellt und somit gegen das Rückwirkungsverbot verstößt". Damit hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2007 auseinandergesetzt (UA S. 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
2010-05-20
BVerwG 9. Senat
...Art. 106 Abs. 6 GG, Ertragshoheit der Gemeinde, verstößt, wenn das Land den Kommunen die Möglichkeit der Erwirtschaftung von Erträgen durch Aufhebung eines Gesetzes, damit in den Kommunen Satzungen nach dem individuellen Bedarf erlassen werden können, schafft, diese Ertragsmöglichkeit gegen den eindeutigen gesetzgeberischen Willen seitens des Gerichts jedoch eingeschränkt wird. 3 Sämtliche Fragestellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 96/09
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
....>) sowie zu Satzungen öffentlichrechtlicher Körperschaften (vgl. BVerfGE 10, 20 <49 f.>) sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2015-06-18
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 4 Die Beschwerde will geklärt wissen, ob die Übertragung von Straßenreinigungs- und Schneebeseitigungspflichten bezüglich der Fahrbahn von öffentlichen Straßen auf Anlieger durch eine kommunale Satzung gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, namentlich § 25 Abs. 1 StVO, verstößt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/15
2016-08-11
BVerwG 4. Senat, Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)
...Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit führen, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/16