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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-24
BVerwG 8. Senat, Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs waren die Auswahlkriterien "alt und bewährt" weder nach der Satzung der Beklagten noch tatsächlich allein ausschlaggebend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/11
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
...Diese Erkenntnis zu berücksichtigen, wäre der erkennende Senat selbst dann nicht gehindert, wenn das vorgenannte Urteil, wie die Klägerin geltend macht, im Hinblick darauf, dass der EuGH gemäß Art. 20 Abs. 5 seiner Satzung ohne Schlussanträge des Generalanwalts entschieden hat, verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sein sollte (vgl. dazu auch Urteile des Senats vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/09
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"
...Denn das Einfuhr- und Verbringungsverbot wirke zwingend, während die Satzung der Beklagten die Haltung solcher Hunde nicht verbiete, sondern nur einer höheren Besteuerung unterwerfe. Diese erheblich geringere Eingriffsintensität rechtfertige einen größeren Gestaltungsspielraum beim Erlass einer Hundesteuersatzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/10
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Dezember 1979 (im Folgenden: VersTV Nr. 3) über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entsprechend deren Satzung (im Folgenden: VBL-S) durchgeführt. Im Zuge der Privatisierung der Beklagten endete deren Mitgliedschaft bei der VBL am 31. Dezember 1994. Der „Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3“ vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. 2 Die Finanzierung der Klägerin erfolgt im Abrechnungsverband West, dem die Beklagte angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am 31.12.1994 hat sich die Deutsche Lufthansa AG (nachfolgend Lufthansa genannt) nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Sowohl nach § 360 Abs 1 SGB III in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung (aF) als auch nach § 52 Abs 2 der Satzung der Beklagten erfolge die Umlage nach dem Entgelt der Versicherten. Versicherte im Sinne dieser Vorschriften seien die Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung (UV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Sie ist mit dem in der Satzung festgelegten Gegenstand des Unternehmens nicht gleichzusetzen, weil sie auch die Unternehmenspolitik, die Formulierung und Durchsetzung von Zielen und Maßnahmen, die das Unternehmen als Ganzes betreffen und das Unternehmensgeschehen für die Zukunft festlegen, einschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...Januar 2013 als Satzung beschlossene Bebauungsplan "F. Mühle" der Antragsgegnerin. 2 Das Mühlengelände liegt am nordwestlichen Ortsrand. Im Osten grenzt unmittelbar Wohnnutzung an. Im Süden liegt der sogenannte Mühlgraben mit angrenzenden Freiflächen und - weiter entfernt - Wohnbauflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Diesem Zweck dienen nach der Satzung ua die: "a) Bekanntmachung des Country- und Westerntanzes durch Auftritte b) Organisation, Durchführung und Teilnahme an Country- und Westernveranstaltungen c) Einrichtung und Unterhaltung eines Vereinstreffpunkts, wo insbesondere Country-Music gepflegt wird d) Unterhaltung des Kontaktes zu gleichgesinnten Vereinen und Gruppen e) Förderung der Ausbildung von Gruppen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Eine Realteilung der Versorgungsanwartschaft wäre nach der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung nur möglich gewesen, wenn auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte einem enumerativ benannten freien Beruf angehört hätte, was bei E nicht der Fall gewesen ist. 2 Der Kläger machte den Betrag von 70.000 € als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2012-07-17
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
...Dezember 2011 C-79/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) zu berufen, denn es hätte gemäß Art. 20 Abs. 4 der Satzung des EuGH nicht ohne Schlussanträge des Generalanwalts ergehen dürfen. Von den Schlussanträgen könne das Gericht nur dann absehen, wenn das Vorabentscheidungsersuchen keine neuen Rechtsfragen aufwerfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/09
2013-03-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern
...Rechtslage ab 1.4.2007 - äußerste Grenzen überschritten haben sollte. 20 d) Der Kläger macht in seiner Beschwerdebegründung des Weiteren geltend, die beklagte Krankenkasse habe mit einer Mitteilung (in einer Einkommensanfrage vom 14.7.2008) einen "Vertrauenstatbestand" geschaffen, "der zur … beantragten Beitragsfestsetzung zwingend führen muss"; er rügt ferner, von der beklagten Krankenkasse (nach ihrer Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...Die Einschätzung der Antragsgegnerin, das Oberverwaltungsgericht hätte dann, wenn der Fall des zur Entwicklungsmaßnahme akzessorischen Bebauungsplans vorgelegen hätte, den Bebauungsplan als Teil des Maßnahmenbündels gewertet und das Fehlen eines den Erlass der Satzung rechtfertigenden Maßnahmenbündels nicht oder nicht so gewichtig in Frage gestellt, wird dem angefochtenen Urteil nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Nach § 1 der Satzung des Beklagten über die Erhebung einer Jagdsteuer (Jagdsteuersatzung) unterliegt die Ausübung des Jagdrechts im Kreisgebiet der Besteuerung. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung bestimmt, dass Steuerschuldner jeder ist, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht. 9 Die Jagdsteuer zählt zu den örtlichen Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...In dieser Satzung wurde darauf hingewiesen, dass der Friedhof in privatrechtlicher Form durch den jeweiligen Grundstückseigentümer betrieben und verwaltet werde. Bei Annahme eines Antrags stellte der Kläger die Nutzungsgebühr --die von der in den Vertrag einbezogenen Gebührensatzung festgelegt wurde-- ohne Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Aus § 54 PAO und aus § 6 der Satzung der Beklagten, nach der die Beschlüsse des Vorstands den Mitgliedern der Kammer schriftlich mitzuteilen sind, sei die Beklagte auch verpflichtet, den Kläger als Mitglied der Beklagten Auskunft über die vertraglichen Grundlagen der Herausgabe der "Mitteilungen" zu erteilen. 6 Der Kläger hat folgende Anträge gestellt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2015-03-17
BAG 1. Senat, Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
...In § 1 Unterabs. 3, § 2 ihrer Satzung bezeichnet sie sich als eine Gemeinschaft, die „den Mitgliedern die Ausübung ihres Berufes im caritativen Geist unter dem Zeichen des Roten Kreuzes ermöglicht und das Zusammengehörigkeitsbewusstsein festigt“. Die Schwesternschaft ist „selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12 (A)
2015-07-29
BFH 4. Senat, Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung Betriebsaufspaltung
...Denn nach § 5 Abs. 1 des Aktiengesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AktG) ist Sitz der Gesellschaft der Ort, den die Satzung bestimmt. Nach Abs. 2 der Vorschrift hat die Satzung als Sitz "in der Regel" den Ort, wo die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, wo sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/13
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...Danach war die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis - ebenso wie für freiwillige GKV-Mitglieder - einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) zu regeln (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GKV-WSG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R