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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Senat 10 BN 4/16 Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente 1 Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen Art. 1 Nr. 7 der Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Antragsgegnerin vom 24. September 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen, der Satzung und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen, die dem Versicherungsschein anliegen. Für die Wahrung der Frist genügt Ihre rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an uns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden des Beteiligten zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen. 2 Die Beklagte, eine Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 42/15
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)
...AG-Satzung stand die Übertragung von Aktien an Dritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstandes. 2 Vor der Übertragung der Anteile trat der Verkäufer und Mehrheitsaktionär anlässlich eigener Verkaufsverhandlungen seines gesamten Aktienpaketes an den Kläger mit der Bitte heran, die Erfüllung des Vertrages durch Übereignung der Aktien zunächst zurückzustellen. Mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/12
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Er nimmt nach seiner Satzung die Interessen dieser sogenannten Synchronschauspieler wahr. Die Beklagte stellt deutsche Synchronfassungen insbesondere von Spielfilmen her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Die Mitgliedschaft begründet dabei nach § 13 Abs. 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der Neufassung vom 25. Juni 2002, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 3. Februar 2014, ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis (zur vergleichbaren Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2921 mwN) oder Satzungen (BGH, Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250) frei auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2013-04-17
BFH 6. Senat, (Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
.... § 104 Abs. 2 SGB X, auch wenn der Erstattungsanspruch vorliegend gemäß der Satzung des Landkreises … über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (SGB XII) --Sozialhilfe-- (Heranziehungssatzung SGB XII) vom …, zuletzt geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/12
2019-04-01
BSG
...Er rügt insoweit die Beitragsfestsetzung im Satzungswege und macht geltend, es fehle an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage, ohne sich mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Festsetzung der Höhe von Beiträgen durch Satzung auseinanderzusetzen, die die Beitragsfestsetzung als Ausfluss des Rechts auf Selbstverwaltung einer Krankenkasse qualifiziert (vgl BSG Beschluss vom 28.9.2010 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 56/18 B
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...Abs. 3 GewO sei als Ermächtigungsgrundlage der Satzung hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/09
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...In § 2 der Satzung für die Musikschule der Stadt R vom 10. Dezember 2003 heißt es auszugsweise: „… (2) Die Richtlinien des Kultusministers NRW, des Verbandes der Musikschulen e. V. und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) sind verbindliche Arbeitsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2017-12-07
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
...der Landestierärztekammer und damit in der weiteren Folge auch Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1. ist, bestimmte das LSG zutreffend anhand von Landesrecht. 23 Rechtsgrundlage für eine Pflichtmitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 1. sind § 7 Abs 1 Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg (VersAnstG) idF vom 11.10.2007 (GBl BW S 473) und § 17 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 10/16 R
2013-07-18
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...Mai 2008 mit folgendem Text öffentlich bekanntgemacht: "Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vom 13. Mai bis zum 13. Juni 2008 - je einschließlich - beim Amt für Stadtplanung ... während der Öffnungszeiten öffentlich aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/12
2015-08-18
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Pferdesteuer
...Das hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend berücksichtigt und auf § 6 der Satzung verwiesen, nach der nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzte Pferde von der Steuerpflicht ausgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/15
2013-07-03
BSG 12. Senat
...Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 - nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern - einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt. 17 Durch die Bezugnahme auf die gesamte wirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...In der Satzung dieses Vereins heißt es ua.: „§ 2 Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Freikirchen und zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland … § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk … (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, … 6. das Arbeitsrecht eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes oder des DW...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...April 2004 zu bestätigen, unter TOP 4, genehmigtes Kapital zu schaffen, unter TOP 5 die Vergütung des Aufsichtsrats und die Satzung zu ändern, wählte unter TOP 6 die Abschlussprüfer, stimmte unter TOP 7 einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Fa. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Der Kläger ist kein Unternehmer, der nach § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII aufgrund einer Regelung in der Satzung der Beklagten pflichtversichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R