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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger erwarb im Jahr 1998 ein in X gelegenes Grundstück, für das auf den Hauptfeststellungszeitpunkt des 1. Januar 1964 ein Einheitswert in Höhe von 34.500 DM festgestellt worden und das gemäß Bescheid vom 22. August 1988 (Zurechnungsfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/09
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...BGB muss der Stiftungszweck nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der Satzung angegeben werden. Darüber hinausgehend bezeichnet „Stiftung“ auch den juristischen Errichtungsakt. Zudem wird der Begriff „Stiftung“ auch benutzt, um das eigentliche Stiftungsgeschäft (vgl. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Gemäß § 194 Abs. 1a SGB V dürfen sie diese Tätigkeit jedoch ausüben, wenn sie eine entsprechende Bestimmung in ihre Satzung aufnehmen. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin Gebrauch gemacht. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...., dass die Gebäude "… in einem durch Sanierungssatzung vom … (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt … vom …) förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. (...) An dem Gebäude sind durchgeführt worden: (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2012-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung
...Sie wird nach ihrer Satzung entweder durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 2 Die Vorkaufsverpflichteten schlossen mit den Beteiligten zu 1 und 2 (im Folgenden: Drittkäufer) am 30. Mai 2011 einen notariellen Kaufvertrag über den Grundbesitz. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/12
2012-04-23
BFH 3. Senat, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
...Danach bezieht sich der Beschluss in BVerfGE 124, 199 auf Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Beschluss in BVerfGE 126, 400 auf Vorschriften aus dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; weder deren Entscheidungsformeln noch deren tragenden Gründe beschäftigen sich daher mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 183/11
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 - Fleischgebühren
...Für die Beklagte, die auf örtlicher Ebene aufgrund von Satzungen, die naturgemäß auf der früheren Rechtslage beruhten, Gebühren zu erheben hatte, konnte es daher im Wesentlichen nur darauf ankommen, ob die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren die tatsächlichen Untersuchungskosten deckten, wobei es auch ein Anliegen der Richtlinie 85/73/EWG war, eine Subventionierung der Kostenpflichtigen durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/09
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.5.2015 VIII R 35/14 - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen)
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/14
2012-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
...Dieser Schutz sichert den Versicherten lediglich den nach der alten Satzung ermittelten Anwartschaftsbetrag, der ihnen selbst dann nicht hätte entzogen werden können, wenn sie zum Umstellungsstichtag, dem 31. Dezember 2001, aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/10
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung soll die Klägerin zu 1 eine gewerbliche Stiftung sein; zwischen dem Stifter und der Klägerin zu 2 als Stiftungsträgerin wurde gemäß § 1 des Stiftungstreuhandvertrages Treuhandverwaltung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...,sowie die entsprechende Änderung der Satzung beschlossen. 2. Damit ist die Rechtsnachfolge nachgewiesen. Die zu vorstehender Urkunde am 27. Oktober 1998 erteilte Vollstreckungsklausel wird hiermit eingezogen. 3. Vorstehende, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird hiermit der Volksbank B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Sie fordert die Nachzahlung monatlicher Zusatzrente wegen Erwerbsminderung für die Zeit von Mai 2004 bis einschließlich Juni 2009 in Höhe von insgesamt 18.996,96 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. 2 § 31 Satz 1 der Satzung der Beklagten (im Folgenden ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Im Übrigen ist der Streitfall nicht mit dem vom Kläger zitierten BGH-Urteil in BStBl II 2008, 75 vergleichbar, da es dort um eine Auskunft nach § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG a.F. ging, die nach dem Wortlaut dieser Vorschrift "von dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der Steuerberaterkammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes oder des Organs" verlangt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...Nach § 5 Abs.1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, (Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...Ein solches Interesse ist jedenfalls gegeben, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 219/09
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
...Rechtsgrundlage der Disziplinarmaßnahme ist § 81 Abs 5 Satz 1 SGB V in Verbindung mit der Satzung der Beklagten. Nach § 81 Abs 5 Satz 1 SGB V müssen die Satzungen der KÄVen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen Mitglieder bestimmen, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Entscheidung über die Gewährung trifft der Vorstand der Landesbank. ...“ 4 Die Satzung der Bayerischen Landesbank (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 32 vom 9. August 2002, zuletzt geändert gemäß Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 18 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Entscheidung über die Gewährung trifft der Vorstand der Landesbank. ...“ 4 Die Satzung der Bayerischen Landesbank (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 32 vom 9. August 2002, zuletzt geändert gemäß Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 18 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Entscheidung über die Gewährung trifft der Vorstand der Landesbank. ...“ 4 Die Satzung der Bayerischen Landesbank (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 32 vom 9. August 2002, zuletzt geändert gemäß Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 18 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11