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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Dezember 2002 im Beisein des Sachverständigen an Ortsbesichtigungen teilgenommen. Entsprechend den Empfehlungen des Gutachters habe die Beklagte zu 5 nach März 2003 mehrere Scheiben mit Kantenbeschädigungen ausgetauscht. Darin sei aus Empfängersicht jedenfalls ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 BGB zu sehen. Darauf, ob die Abnahme bereits am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...Da das FG nach Würdigung der maßgeblichen Umstände des Streitfalls davon überzeugt war, dass die in den Kalendern aufgezeichneten Beträge die tatsächlich von der Klägerin in den Streitjahren erzielten Bruttoumsätze waren, hätte es, wie im Urteil dargelegt, die Klage auch dann abgewiesen, wenn sich --wie von der Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt-- der sachverständige Zeuge, ein Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
...Im Rahmen des vom Kläger angestrengten selbständigen Beweisverfahrens stellte der Sachverständige fest, dass ein Pleuellagerschaden bereits im Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorhanden gewesen war. 5 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und verlangt die Erstattung der von ihm gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 1.668,39 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 307/16
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...H. verstarb an den Folgen der Rumpfverletzung; bei zeitnaher medizinischer Versorgung hätte er gerettet werden können. 4 Sachverständig beraten ist das Landgericht zum Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt uneingeschränkt schuldfähig war. 5 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als unterlassene Hilfeleistung gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2016-09-07
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit - keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015
...Unter Benennung umfangreicher Rechtsprechung des BSG sowie des BVerfG hält er eine Klärungsbedürftigkeit für gegeben, weil die bereits in der Vergangenheit in Entscheidungen des erkennenden Senats beantworteten Fragen vor dem Hintergrund der zum 1.1.2016 erfolgten Gesetzesänderung und der neuerlichen Stellungnahme des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 B
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Der Vertreter der Staatsanwaltschaft regte an, dazu einen psychiatrischen Sachverständigen zu hören. Hierauf unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung und bestimmte Fortsetzungstermine auf Mittwoch, 8. Juni 2011, Freitag, 10. Juni 2011 und Freitag, 1. Juli 2011. 15 In der Hauptverhandlung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11
2015-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz
...Sie trägt insoweit vor, das LSG sei in der angefochtenen Entscheidung einer Feststellung der Sachverständigen Dr. H. gefolgt, dass längere krankheitsbedingte Ausfallzeiten nicht zu erwarten seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/15 B
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Potthoff leide sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer psychotischen Krise aus dem paranoiden Formenkreis. Krankheitsbedingt sei die Betroffene in der Bildung eines freien Willens erheblich eingeschränkt. 4 Allerdings sei die Anordnung der Betreuung nur für die Aufgabenkreise gerechtfertigt, in denen diese erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...Der Geschäftsanteil der Klägerin sei 231.750 € wert gewesen, so dass der nach Anrechnung der bereits bezahlten 30.933,16 € verbleibende Abfindungsanspruch jedenfalls den eingeklagten Betrag von 167.680,84 € ausmache. 10 Dem Abfindungsanspruch stehe nicht entgegen, dass der gerichtliche Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Der Angeklagte, der die englische Sprache fließend beherrscht, bemüht sich, in der Untersuchungshaft die deutsche Sprache zu erlernen. 6 b) Das Landgericht hat, insoweit dem medizinischen Sachverständigen folgend, bei dem Angeklagten eine Kokainabhängigkeit festgestellt und einen Hang im Sinne des § 64 StGB sowie den Symptomcharakter der verfahrensgegenständlichen Tat bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Zu folgen sei der Auffassung, dass es in isolierten Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft regelmäßig der Billigkeit entspreche, der Mutter und dem potentiellen Vater die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz hälftig aufzuerlegen und sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ohne sachverständige Klärung begründete Zweifel bestünden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/14
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Die Schwurgerichtskammer hat in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverständigen angenommen, der Angeklagte habe sich zur Tatzeit in einer durch zunehmende Angst, Depression, Anspannung und Gekränktheit gekennzeichneten besonderen psychischen Lage befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
...Die Sachverständige wies am Schluss ihres Gutachtens darauf hin, dass die Eröffnung des Gutachtens möglichst vermittelt (beispielsweise über die Betreuerin) erfolgen sollte. 4 Das Amtsgericht hat das Sachverständigengutachten im Anhörungstermin der Betreuerin und der Verfahrenspflegerin übergeben und unmittelbar im Anschluss den Betroffenen persönlich angehört und den Genehmigungsbeschluss seinem wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 341/16
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt, die im Berufungsverfahren ergänzend beauftragte augenärztliche Sachverständige habe beim Kläger eine Blindheit nach den maßgeblichen Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...Daraus wurde vereinzelt geschlossen, dass über diese Verweisung auch diejenigen Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen anwendbar seien, die materielle Regelungen über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen treffen (so etwa Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1835 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/12
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Nicht selten legen auch Zeugen oder Sachverständige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erklärungspflicht aus § 138 ZPO inhaltlich zur Kenntnis genommen werden müssen. 21 b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die nach den vorstehenden Grundsätzen an die anwaltliche Tätigkeit zu stellen sind, und ihm damit die Wiederaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...Das Beschwerdegericht habe aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Betroffenen nicht die geringsten Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens des Sachverständigen, der die Betroffene zum Untersuchungszeitpunkt im April 2010 ebenfalls sichtlich überfordert, völlig desorientiert und ratlos erlebt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/10
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...Dem ist die Beklagte unter Vorlage eines berufskundlichen Gutachtens der Sachverständigen F. (am 4.8.2004 in einem anderen Rechtsstreit für das LSG Mecklenburg-Vorpommern erstellt) entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2015-12-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ein entsprechender Beweisantrag (auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen oder auf Einholung eines Sachverständigengutachtens) im gerichtlichen Verfahren gestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/15
2013-09-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges
...Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Anordnung der Maßregel an der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) scheitern müsste. 9 Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/13