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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 39) und dem darin enthaltenen Rechtssatz, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht verletze, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zutraue oder die eigene Sachkunde erkennbar überbewerte und auf dieser Grundlage tatsächliche Feststellungen trotz der mangelnden Sachkunde ohne Zuziehung eines geeigneten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Zeuge - Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens - Erforderlichkeit - Einzelfall - pflichtgemäßes Ermessen
...Diese Motivation erkläre auch hinlänglich die angeblichen Diskrepanzen in den Aussagen der Familienangehörigen. 9 Da der Senat seine Überzeugung anhand der Zeugenaussage sowie des Akteninhalts getroffen habe, könne dahingestellt bleiben, ob bei der Glaubhaftigkeitsprüfung der klägerischen Angaben durch einen medizinischen Sachverständigen von der sogenannten Nullhypothese ausgegangen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 B
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Eine sachverständige Stellungnahme eines anderen Zahnarztes oder der Zahnärztekammer Niedersachsen hatte die Beihilfestelle nicht eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Auf der Grundlage der von dem Sachverständigen in dem selbständigen Beweisverfahren getroffenen Feststellungen befinde sich der Keller in einem Zustand, der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes in den 50-iger Jahren typisch gewesen sei. Feuchte Wände und Fußböden seien in Kellerräumen dieses Alters regelmäßig anzutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Hierzu hat es eine umfassende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten einschließlich der Stellungnahmen von ihnen benannter Sachverständiger sowie zusätzlich noch allgemein zugänglicher Quellen vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte sich nicht auf Beschussversuche mit einem 1992 auf den Markt gekommenen Waffentyp hätte beschränken dürfen, da diese zum Genehmigungszeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Außerdem habe das Berufungsgericht zu Unrecht über das Befangenheitsgesuch gegen die Sachverständige Dr. D. lediglich durch den Berichterstatter und nicht durch den Senat in voller Besetzung entschieden. Hierdurch sei gegen sein Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen worden. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Der Tatverdacht ergebe sich insbesondere daraus, dass der Beschwerdeführer zu 2) sich nicht vom gerichtlich bestellten Sachverständigen habe untersuchen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Eine affektive Aufladung beim Angeklagten schloss sie - entgegen den Ausführungen des Sachverständigen - ebenfalls aus. 11 Die Strafkammer nahm das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe an, weil der Angeklagte der Geschädigten ihr Lebensrecht abgesprochen habe, sie habe vernichten wollen und sich zur Selbstjustiz aufgeschwungen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2015-06-17
BGH 5. Strafsenat, Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
...Das Landgericht hat nach Vernehmung von drei (gerichts-)medizinischen Sachverständigen beweiswürdigend andere Ursachen als den Schlag oder Tritt in den Bauch des Kindes durch den Angeklagten K. für die Darmverletzung des Mädchens ausgeschlossen. Es ist zu der Überzeugung gelangt, dass für beide Angeklagte spätestens ab den Nachmittagsstunden des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/15
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren
...Ein mit der Prüfung der Schlussrechnung des weiteren Beteiligten zu 2 beauftragter Sachverständiger beanstandete dessen Rechnungslegungen zum vorläufigen und zum eröffneten Verfahren. 2 Am 15. Februar 2012 hat der weitere Beteiligte zu 2 beantragt, seine Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf insgesamt 18.531,10 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 90/12
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Die auf Zuerkennung des Merkzeichens aG gerichtete Berufung sei unbegründet, weil nach Würdigung der gesamten Aktenlage und insbesondere der Ausführungen des vom SG gehörten Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2016-06-27
BVerwG 4. Senat, Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
...Daran fehlt es hier. 4 a) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage, ob § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO 1990 bzw. 2013 die sachverständige Konkretisierung eines allgemeinen städtebaulichen Grundsatzes beinhaltet, wonach regelmäßig davon auszugehen ist, dass sich ein nicht kerngebietstypisches und nicht als generell störender gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von § 7 Nr. 8 Buchst. b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/15
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Mai 2017 lag ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der die Entscheidung über die Wiederaufnahme am 16. - und damit vor dem 22. - Dezember 2015, die angefochtene und damit streitgegenständliche Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens über die Prüfung des Asylantrages hingegen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Die Vorschrift des § 410 Abs. 1 ZPO regelt den Beweis durch Sachverständige und ist deshalb auf Gutachten, die eine Partei selbst eingeholt hat, nicht anwendbar. Bei einem solchen Privatgutachten handelt es sich vielmehr um substantiierten Parteivortrag (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die sich auf den Bericht des Sachverständigen vom 11. Februar 2011 bezogen haben, hat sich der Schuldner an das Verbot gehalten. Die Tätigkeit des Notariatsverwalters kann dem Schuldner nicht zugerechnet werden. Der Notariatsverwalter ist kein Angestellter des Notars....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfGK 9, 274 <279>). Letzteres war hier der Fall. Das Kind wurde von dem Familiengericht mehrfach angehört, ohne dass es von seinem Standpunkt abgerückt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Dies gilt auch für die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Bei der Einreihung einer Ware in die KN besteht ebenso wenig ein Zwang zur Einholung eines Sachverständigengutachtens wie ein Zwang zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 VII B 234/09, BFH/NV 2010, 1139)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...Die Strafkammer hat dabei unter Berufung auf das Gutachten des Sachverständigen ohne Rechtsfehler auf das Absinken der Intensität der hier abgeurteilten zu früheren Taten, den Abbruch der Tatbegehung, die relativ langen Zeiträume zwischen den zu beurteilenden Straftaten und den Umstand abgestellt, dass bei dem Angeklagten keine sexuelle Devianz vorliegt. 18 Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 292/14
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
...Auf der Grundlage dieser neuen Feststellungen hatte die sachverständig beratene Strafkammer - anders als die Strafkammer im früheren Urteil - angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne von § 21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/15
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Es sei nicht sachgerecht, auf die Einheitspreise aus dem Werkvertrag 2001 abzustellen; denn die Klägerin habe, wie vom Sachverständigen bestätigt, eine Mischkalkulation vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09