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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...Zusätzlich erhält er als Pharmazierat von der weiteren Beteiligten zu 3 im Rahmen der staatlichen Apothekenüberwachung sogenannte Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Sachverständiger. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, kein Widerspruch zu den vorherigen Feststellungen. 10 b) Auch die Beweiswürdigung des Schwurgerichts hält revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. 11 aa) Die Annahme einer „starken affektiven Erregung" des Angeklagten zur Tatzeit hat die Strafkammer hinreichend mit Tatsachen belegt. 12 Denn sie übernimmt hierzu ersichtlich die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Es ist dabei zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung oder Sachverständigen anzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel
...Der beauftragte Sachverständige habe bei Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Kriterien Art des Vertrags, Laufzeit und Referenzzinssatz unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen einen Saldo in Höhe von 597,44 € berechnet. Dagegen seien von den Parteien keine Einwände erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/15
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung weiterer erheblicher Straftaten des Beschuldigten - entgegen der Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen - verneint hat, halten revisionsrechtlicher Prüfung ebenfalls nicht stand. 19 a) Zwar hat das Landgericht, im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, angenommen, eine Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/16
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...Zu den Feststellungen und Wertungen der Schwurgerichtskammer: 7 a) Das Landgericht hält die vom Erstgericht festgestellte Todesursache nach Anhörung von neun Sachverständigen für wahrscheinlich (UA S. 83)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 536/11
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen sei unter Berücksichtigung von negativen Wertanpassungsfaktoren davon auszugehen, dass das mit dem Einfamilienhaus der Kläger bebaute Grundstück im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Sachwert von 520.000 € bis 526.000 € habe. Damit entspreche der Wert des Grundstücks nicht den Errichtungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...Abschließend lasse sich das jedoch ohne erneute Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht klären. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstelle, dass der Zustand der Fugen durch die Reinigung mit einem säurehaltigen Mittel bedingt worden sei, liege die Ursache des Mangels nicht im Verantwortungsbereich des Klägers, da die Beklagte ihre Hinweispflichten verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, dem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. 12 So verhält es sich auch hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...Der Sachverständige kam hierin zu dem Ergebnis, dass Zahlungsunfähigkeit vorliege und aufgrund der Einzahlung eines Verfahrenskostenvorschusses durch die weitere Beteiligte zu 1 die Verfahrenseröffnung erfolgen könne. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 übersandte das Insolvenzgericht das Gutachten dem Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2011-09-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die Gefährlichkeitsprognose bei jahrelangem verbotenem Ankauf und Besitz von Waffen und Munition
...Auch wenn die Strafkammer weiter mitteilt, der Sachverständige sei zum Schluss gekommen, der Angeklagte unterliege insoweit einer wahnhaften Störung, weshalb der Tatrichter der Überzeugung sei, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen, vermag der Senat aufgrund allein dieser Feststellungen nicht nachzuvollziehen, weshalb das vom Angeklagten ohne nähere Begründung behauptete Recht auf Waffenbesitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 129/11
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleistet die in § 139 FlurbG vorgeschriebene Besetzung des Flurbereinigungsgerichts regelmäßig eine sachverständige Würdigung der im Flurbereinigungsverfahren auftretenden Sachverhalte, so dass es nur unter besonderen Umständen gehalten ist, Sachverständige hinzuzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind oder besondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln
...Auch die Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, erweist sich als rechtsfehlerhaft. 8 a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte spätestens seit Ende 2016 amphetaminabhängig (ICD-10 F15.2) ist, wobei es jedenfalls seit Februar 2017 zu akuten Intoxikationszuständen (ICD-10 F15.0) kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/18
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...März 2009 anwesenden Krankenschwester als Zeugin auf der Grundlage eines orthopädischen Fachgutachtens samt Anhörung des Sachverständigen abgewiesen. 5 Zur Begründung hat es - soweit hier relevant - ausgeführt, der Kläger habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Klinik am 25. März 2009 entgegen dem ausdrücklichen Rat der behandelnden Ärzte und auf eigene Verantwortung verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2015-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen
...Dies sei aber "nicht richtig", weil die ua als Sachverständige gehörte Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. G. in ihrem Gutachten vom 25.11.2014 nicht vom Vorliegen eines "Leistungsfalls" nach Mai 2011 ausgehe, sondern bereits ab Rentenantragstellung (Juni 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/15 B
2013-02-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Senats vom 10.4.2008 - B 3 KR 14/07 R (SozR 4-2500 § 39 Nr 14 RdNr 38) formuliert die Beschwerdeführerin, bei der Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung sei darauf zu achten, dass dieser im Hinblick auf die entscheidungserheblichen Sachverhalte ausreichend qualifiziert, also insbesondere auf dem zu beurteilenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 B
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung
...Herz-Kreislauf-Versagen bei Koronarinsuffizienz angegeben. 5 Die Beklagte lehnte Leistungen aus der Unfallzusatzversicherung ab, weil der Tod des Ehemannes der Klägerin nicht auf einen Unfall, sondern auf die bestehende schwere Herzkrankheit zurückzuführen sei. 6 Das Landgericht hat nach Vernehmung verschiedener Zeugen, Einholung mehrerer medizinischer Sachverständigengutachten und mündlicher Anhörung der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/11
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Konkret habe die Sachverständige derzeit eine fehlende Ordnung der pflegerischen Interaktion gerügt, kaum erkennbare geplante, problemorientierte oder präventive Aktionen auf Grund pflegerischen Sachverstandes genannt, ein nur standardisiertes Vorgehen, kein logisches Ineinandergreifen pflegerischen Handelns bei teils seit Jahren erkennbaren Problemlagen, einen mangelnden Aushandlungsprozess zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
...Ein Sachverständiger habe die Aufgabe, das Gericht bei der Auswertung vorgegebener Tatsachen zu unterstützen, nicht hingegen, erst nach Anknüpfungstatsachen zu suchen. 9 Die Vorlage der Materialeinkaufslisten könne das Gericht nicht anordnen, weil § 142 Abs. 1 i.V.m. § 422 ZPO voraussetze, dass der Beweisführer nach bürgerlichem Recht einen Anspruch auf die Herausgabe oder Vorlage der fraglichen Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 163/17
2015-02-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel: Täuschungshandlung durch Abrechnung gefälschter oder angekaufter Rezepte ohne Arzneimittelabgabe gegenüber den Krankenkassen; Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an Nichtberechtigte; Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren
...Daran ändert die Zwischenschaltung der Verrechnungsstelle nichts, die insoweit nur eine Botenfunktion ausgeübt hat. 26 e) Den Mindestumfang des Schadens in den vier Fällen monatlicher Abrechnungen im Hinblick auf bestimmte Medikamente hat das sachverständig beratene Landgericht nach dem Verhältnis zwischen Wareneingang und abgerechneten Medikamenten geschätzt und dabei um einen Sicherheitsabschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/14