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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...Übereinstimmend kämen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, seinen Alkoholkonsum selbstverantwortlich zu steuern und einen alsbaldigen Rückfall in lebensbedrohliche Zustände zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/11
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Vielmehr begründet das Verwaltungsgericht die Unerheblichkeit der zu beweisenden Tatsache sinngemäß mit der Erwägung, auf den vom Sachverständigen zu ermittelnden Beleihungswert komme es nur unter der Voraussetzung einer bestimmten Kreditvergabepraxis der Sparkasse an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...Der Sachverständige sah die Hinwendung des Verurteilten zu einem radikalen militanten Islam insbesondere als Antwort auf ein Gefühl mangelnder Zugehörigkeit und eine fehlende innere Struktur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 33/17
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...Das Schwurgericht ging in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverständigen von nicht erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit aus und stellte fest, der Verurteilte "sei leicht kränkbar, unausgewogen in Durchsetzungsfähigkeit und Passivität, ein auf die eigene Geltung bedachter Mensch mit einem ausgeprägten Bedarf an Anerkennung und Neigung zu impulsiv unbedachten Verhaltensmustern"; bei ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/09
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
...Nachdem sie dort dreimal entwichen war, wurde sie erneut in Untersuchungshaft genommen. 13 Die Jugendkammer ist dem psychiatrischen Sachverständigen darin gefolgt, dass bei der Angeklagten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar kein krankhafter psychischer Zustand vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 556/09
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Es beauftragte einen Sachverständigen mit der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig sei, die Verfahrenskosten gedeckt seien und der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person
....], seinen Bruder zu verbinden bzw. erstzuversorgen“. 5 b) Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 und Nr. 5 StGB gewertet; vom (unbeendeten) Versuch eines Tötungsdelikts sei der Angeklagte gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten. 6 Das sachverständig beratene Landgericht hat zum Zustand des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/16
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
..."gezielten Zusteuerns" von Teilnehmern auf die für eine Entnahme von Bodenproben vorbereiteten Stellen zu beobachten. 11 Den auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, "dass die Wertermittlungsergebnisse der Grundstücke des Klägers unzutreffend sind", gerichteten Beweisantrag Nr. 5 hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, weil die Richtigkeit der bereits vorliegenden sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
...April 2013 die Aussetzung der Hauptverhandlung und die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens beschlossen, nachdem der in der Berufungshauptverhandlung informatorisch angehörte rechtsmedizinische Sachverständige ausgeführt hatte, dass für den Fall des Tatnachweises die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht zu ziehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/14
2017-02-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
...Sachverständig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagte zur Tatzeit unter einer schweren akuten Belastungsreaktion litt und sich deshalb zum Zeitpunkt der Tötung ihres Kindes nicht ausschließbar im Zustand der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB befand. Ihre Einsichtsfähigkeit war aber weder aufgehoben „noch in erheblicher Weise vermindert“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/16
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Das Landgericht ist dem psychiatrischen Sachverständigen folgend davon ausgegangen, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten nicht ausschließbar, die Steuerungsfähigkeit hingegen sicher aufgehoben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...., das von dem Zeugen H. beendet wurde, mit einem Klappmesser Stichbewegungen in Richtung der Körpermitte der Zeugen P. und H. aus. 4 Das Landgericht hält die Voraussetzungen des § 63 StGB für erfüllt, da die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden seien und krankheitsbedingt mit weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten des Beschuldigten zu rechnen sei. 5 Es hat – sachverständig beraten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Der mit der Untersuchung beauftragte Sachverständige kam in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass sich im Inneren der Raumzelle Nr. 15 Wasser befunden habe, bei dem es sich nicht um Seewasser gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer insgesamt bevollmächtigten Sozietät
...Der Sachverständige Dr. K. ist zum Termin geladen worden, nachdem die Klägerin angekündigt hatte, ihm Fragen stellen zu wollen. In der mündlichen Verhandlung am 14.11.2013 ist weder die Klägerin selbst noch sind ihre Prozessbevollmächtigten erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 443/13 B
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...O. als sachverständigen Zeugen. Dieser habe bekundet, dass er bei nicht scharf gestellter Anlage einen "stillen" Alarm ausgelöst habe. Zuvor habe er sich vergewissert, dass zu diesem Zeitpunkt kein anderer Alarm gespeichert gewesen sei und die LED am Steuerungsteil ("Steuerungslinie mit Schallzusatz" SMS) nicht geleuchtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/13
2017-04-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden - Darlegungsanforderungen
...Art 103 Abs 1 GG schützt indessen nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98). 7 Die Beschwerde ist der Ansicht, das LSG habe die Ausführungen des in der mündlichen Verhandlung angehörten Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 84/16 B
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
.... der Urteilsgründe zur Last fallende Tat des versuchten sexuellen Missbrauchs das Vorliegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemäß § 23 Abs. 2 StGB nicht in die Gesamtabwägung einbezogen hat. 13 b) Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand. 14 aa) Die - sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/18
2010-03-17
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...Vielmehr hat sich das Flurbereinigungsgericht mit sämtlichen (auch) in dem von den Klägern vorgelegten Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. agr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/10
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt
...Damit brachte er dem sich wehrenden 14jährigen Nebenkläger eine stark blutende Schnittwunde am Arm bei. 4 Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, aufgrund des Krankheitsbildes sei nicht auszuschließen, dass die Fähigkeit des Angeklagten, entsprechend seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/14
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
...Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die voraussichtliche Reparaturdauer auf vier bis fünf Arbeitstage. Der Kläger macht geltend, die Reparatur habe bis zum 1. Juli 2009 gedauert, weil das letzte für die Reparatur benötigte Ersatzteil, der hintere Kotflügel, erst am 29. Juni 2009 aus Japan eingetroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 40/11