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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen
...Das Landgericht beauftragte eine aussagepsychologische Sachverständige mit der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben; diese führte am 20. Mai 2014 und am 1. Juli 2014 Explorationsgespräche durch. In der Hauptverhandlung machte K. Sc. Angaben, die in die Feststellungen eingeflossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/15
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Der Sachverständige S. habe unter Hinzuziehung des Sachverständigen Prof. Dr. M. eine Trittschallmessung durchführen lassen und im Ergebnis festgestellt, dass zwar die Anforderungen der DIN 4109 (1989) erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei die Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, funktions- und interessengerecht zu handeln. Dies führe nicht nur zu kaum nachvollziehbaren Entscheidungen, sondern insbesondere auch zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 342/16
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei Veränderung der zu beurteilenden Sachlage
...Das Landgericht hätte durch eine persönliche Anhörung zum einen die Hintergründe des Sinneswandels bei dem Betroffenen aufklären und sich zum anderen selbst - gegebenenfalls nach Einholung einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme - einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/16
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
...Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung auf § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt und sie wie folgt begründet: 7 Nach dem fachärztlichen Gutachten des Sachverständigen sei die Betroffene aufgrund ihrer paranoiden Schizophrenie nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten in den Aufgabenkreisen zu besorgen, für die die Betreuung angeordnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/11
2012-09-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Inhalt des Beschlusses über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Ausweislich der Bekundungen der sachverständigen Zeugen Dr. W. und Dr. Z. könne die Wunde auf dem Weg zurück in die Zelle und während der Essensausgabe nicht mehr oder unter dem Haaransatz verdeckt geblutet haben. 5 b) Die Anträge genügen den an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen. Ihre Ablehnung durch die Strafkammer hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/12
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens
...Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 14. Dezember 2016 zu dem Schluss gelangt, dass der Betroffene unter anderem an einer schizoaffektiven Psychose leide. Das Amtsgericht hat die Unterbringung durch den Betreuer bis zum 5. Januar 2018 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/17
2015-01-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
...Das zur neuen Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht wird - unter erneuter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) - bei der Berechnung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe die voraussichtlich notwendige Therapiedauer feststellen und diese von den zwei Jahren und sechs Monaten - der Hälfte der (nunmehr rechtskräftig) erkannten Freiheitsstrafe - abziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 473/14
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch
...Die - sachverständig beratene - Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch das Zusammenwirken seiner Alkoholisierung (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,89 ‰) und einer massiven affektiven Erregung nicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war (§ 21 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/11
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Taterfolg
...Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es in Anbetracht der Eigenart des Falles, insbesondere im Hinblick auf die psychischen Beeinträchtigungen der Nebenklägerin, die den Feststellungen zufolge u.a. seit Jahren unter Depressionen leidet, alkoholabhängig ist und auch zur Tatzeit in erheblichem Maße alkoholisiert war, sachgerecht erscheinen könnte, zur Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 324/17
2010-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird
...., die Berichte des Jugendamts, die Stellungnahmen der Verfahrenspflegerin sowie das Gutachten und die Anhörung der gerichtlichen Sachverständigen Dr. K.-K. Bis auf das letztgenannte Gutachten von Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1572/10
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
...Die Feststellungen zum Ausmaß seiner Drogensucht beruhen ebenfalls auf seinen eigenen Angaben in der neuen Hauptverhandlung sowie auf dem Gutachten der Sachverständigen nach vorangegangener Exploration (UA 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/15
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung: Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz festgestellter verminderter Schuldfähigkeit
...Das Landgericht hat - sachverständig beraten - beim Angeklagten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung festgestellt, die in ihrer Ausprägung (vor allem fehlende Empathie, prägnant andauernde verantwortungslose Haltung und Missachtung sozialer Normregeln und Verpflichtungen, sehr geringe Frustrationstoleranz für aggressives und gewalttätiges Verhalten) das in § 20 StGB genannte Eingangsmerkmal der schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/11
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
...Vielmehr hat der Senat damit nur verdeutlicht, auf welche Umstände sich die einzuholenden Feststellungen eines Sachverständigen zu beziehen haben. 6 Angesichts dieser nicht misszuverstehenden Vorgaben des Senats ist es willkürlich, wenn das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung von der Klägerin nach einem Zeitablauf von fast acht Jahren seit Beendigung der früheren Gastwirttätigkeit zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/08
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...Es ist sachverständig beraten zu der Überzeugung gelangt, dass dem bisher defizitär arbeitenden Unternehmen des Schuldners auch bei Durchführung der so genannten Pachtvertragslösung mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des pachtenden Unternehmens keine positive Fortführungsprognose gestellt werden konnte und dass damit feststand, dass die bei einer Betriebsfortführung entstehenden Masseverbindlichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/09
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
...Der Angeklagte wurde wegen dieser Tat in der Folgezeit in einer anderen Klinik untergebracht, wo er mit dem Behandlungspersonal gut zurechtkommt, als Hausarbeiter tätig ist und inzwischen eine Sicherheitsstufe erreicht hat, bei der Ausgänge aus der Klinik in Begleitung eines Pflegers möglich sind. 3 Das Landgericht hat, von einem psychiatrischen und einer psychologischen Sachverständigen beraten, festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 590/14
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...Da die Strafkammer - sachverständig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist, ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hälfte der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel mit einem Jahr und sechs Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...Ob das vorhandene Material dem Sachverständigen genügend Anknüpfungstatsachen wenigstens für ein Möglichkeits- oder Wahrscheinlichkeitsurteil bietet, kann das Gericht nötigenfalls im Wege des Freibeweises klären (BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1982 – 1 StR 219/82, NJW 1983, 404; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 380/12
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug. 9 b) Der neue Tatrichter wird sich unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) mit der Frage einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu befassen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/11
2013-04-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
...UA S. 20). 5 Sollte das neue Tatgericht, das auch über die Frage einer Strafaussetzung neu zu befinden hat, mit sachverständiger Hilfe (§ 246a StPO) angesichts auch des Ausmaßes der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei den Taten abermals zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vor-aussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfüllt sind, wird es gegebenenfalls die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/13