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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...Das Patentgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Verbindung nach Anspruch 6 von BM5, also AG-EE 388, dem Fachmann, der nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil und dem Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen gegebenenfalls auf die Kenntnisse von in der Arzneimittelforschung erfahrenen Pharmazeuten, Biologen und Medizinern zurückgreifen konnte, bei der Suche nach einem verbesserten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2010-07-01
BSG 13. Senat
...S. zum Sachverständigen bestimmt. Den vorgesehenen Untersuchungstermin in Jena am 26.8.2008 hat die Klägerin nicht wahrgenommen, weil sie nicht reisefähig sei. Mit Schriftsatz vom 22.10.2008 hat die Klägerin Dr. W. als neuen Sachverständigen gemäß § 109 SGG benannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/09 R
2018-04-04
BGH 3. Strafsenat, Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit
...Einer Entziehungsbehandlung unterzog sich der Angeklagte bislang nicht. 7 Ihre Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hat die - sachverständig beratene - Strafkammer damit begründet, dass er zwar an einer Betäubungsmittelabhängigkeit leide, ein Hang des Angeklagten, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, aber nicht sicher feststellbar sei, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/17
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Bemessung der Obergrenze; Darlegungslast des klagenden Wohnungseigentümers für den Verkehrswert seiner Wohnungseigentumseinheiten
...Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 239/17
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat
...Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Die Annahme des sachverständig beratenen Landgerichts, dass "für den tatrelevanten Zeitraum ein Hang iSd § 64 StGB nicht vorgelegen habe" (UA S. 27), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/18
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
.... , deren Aussagetüchtigkeit wegen ihrer Polytoxikomanie von einer Sachverständigen begutachtet worden war. 4 2. Das Urteil hält aufgrund von Mängeln in der Beweiswürdigung sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 a) Das Landgericht hat es bereits rechtsfehlerhaft unterlassen, den Aussageinhalt der Zeugin im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung näher mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
...April 2011 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 10. März 2011 und den dazu gehaltenen Erläuterungen vor dem Landgericht am 14. März 2011 vorgetragen, dass für die Mängel des winterlichen Wärmeschutzes in den Erkerbereichen zwei Ursachen verantwortlich seien. Zum einen das Fehlen von Heizkörpern und zum anderen Luftundichtheiten von außen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/12
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung
...Mit Blick hierauf kann dahinstehen, ob der Vorwurf zutrifft, den das Landgericht gegen die von der Verteidigung gestellte Sachverständige erhoben hat, sie habe mit ihren Ausführungen zu den Möglichkeiten des Sichentwindens des Opfers auf einer weichen Matratze den ihr erteilten Gutachtenauftrag überschritten und ihr nicht zustehende Ausführungen zu Gunsten des Angeklagten gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 510/14
2018-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung
...Februar 2018 ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Gutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstatten sei, und bestellte für die Erstattung des Gutachtens eine Sachverständige. Als Termin für die Untersuchung der Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung des Gutachtens wurde der 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 253/18
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Beschwerdewert: 17.800,00 € I. 1 Die Antragstellerin hat ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet, um durch sachverständige Begutachtung feststellen zu lassen, dass die Behandlung der im Juli 2008 erlittenen Fraktur ihrer rechten Kniescheibe durch den Antragsgegner zu 1, einen niedergelassenen Orthopäden, und die in der Klinik der Antragsgegnerin zu 2 tätigen Ärzte in einem Maß fehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 67/10
2017-11-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung
...Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand. 3 a) Das Landgericht stützt die Annahme einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der abgeurteilten Körperverletzungstat auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen, wonach das Tatverhalten „ausreichend kausal auf die psychosebedingte Impulskontrollstörung des Angeklagten bei zugleich enthemmendem Alkoholeinfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/17
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs; Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei zweifelhafter Erfolgsaussicht
...Entgegen der Auffassung des von ihm gehörten Sachverständigen, der wegen des bereits lange Zeit andauernden Betäubungsmittelmissbrauchs von einer längeren Therapiedauer von bis zu drei Jahren ausgegangen ist, hat das Landgericht eine Therapiedauer von zwei Jahren prognostiziert. Eine längere Therapiedauer sei nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/12
2017-01-10
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
....) - durch den beauftragten psychiatrischen Sachverständigen auf Verhandlungsfähigkeit hin begutachten lassen. Der Sachverständige hat ausgeführt, es bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (Bl. 356 Band II d. A.). Am letzten Hauptverhandlungstag, dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 533/16
2017-04-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...unverzichtbare Schriftstücke weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben, nämlich: die in beiden Instanzen eingeholten Stellungnahmen des Jugendamts, die vorläufige amtsgerichtliche Sorgerechtsentscheidung, ein amtsgerichtliches Anhörungsprotokoll sowie die im parallelen Sorgerechtsverfahren, das die Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) betraf, erfolgte Kindeswohlgefährdungsmeldung des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 580/17
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Denn den besonderen Marktverhältnissen in den neuen Bundesländern kann auf sachverständiger Ebene bei der Ermittlung des „innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts“ Rechnung getragen werden. Eine abweichende Auslegung des Grundstücksverkehrsgesetzes für Grundstücksverkäufe in den neuen Bundesländern dient zudem nicht der Rechtsklarheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend, hat das Landgericht den Angeklagten für voll schuldfähig gehalten. Zwar bestünde bei ihm eine Störung der Sexualpräferenz in Form einer Pädophilie; diese sei jedoch nicht so schwer, dass sie einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zugerechnet werden könne. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/12
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Februar 1997 von dem tierärztlichen Sachverständigen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission Dr. F im Hafen von Koper überprüft worden sei mit dem Ergebnis (Bericht vom 16. Mai 1997), dass dieser das Schiff --wegen verschiedener, im Einzelnen aufgelisteter Mängel-- als nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen seien die Leistungen vergleichbar, weil in beiden Fällen die Wanddurchführungen vor dem Montieren der Platten angezeichnet und hergestellt würden. Auch habe die Klägerin in beiden Positionen nach dem erforderlichen Zeitaufwand kalkuliert. Gleichwohl habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine Fortschreibung des Preises aus der Position 04.05.11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Ohne substantiierte Darlegung der im Einzelfall maßgebenden unfallspezifischen Kostenfaktoren fehle hingegen die Grundlage für eine fundierte Beratung durch den Sachverständigen, unter dessen Hinzuziehung erforderlichenfalls der Tatrichter die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten zu schätzen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Zur Begründung führte das Landgericht aus, es schließe sich den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen an und gehe davon aus, dass nach wie vor ein eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB begründender Zustand gegeben sei, der bei fortbestehender Gefährlichkeit die Fortdauer der Unterbringung gebiete: 5 a) Die Sachverständigen gingen übereinstimmend von einer erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12