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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Der Sachverständige des Schlichtungsverfahrens sei unter Berücksichtigung der Frequenz des Stuhlgangs der Patientin sowie der postoperativen Darmatonie (Darmlähmung) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Behandlungsfehler nicht vorliege. Der Autopsiebericht habe ihm dabei vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2011-06-15
BGH 2. Strafsenat
...Sie hat dabei unter sachverständiger Hilfe auch zu prüfen, welche Gefahren von der festgestellten dissozialen Persönlichkeitsstörung des Angeklagten ausgehen und ob und in welchem Umfang diese im Rahmen der angestrebten Therapie gegebenenfalls auch reduziert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/11
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der Betroffene in Bezug auf die Vermögenssorge nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden. Dies führe dazu, dass der Betroffene das Für und Wider seiner Entscheidungen im vermögensrechtlichen Bereich nicht frei von krankheitsbedingten Einflüssen bestimmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/11
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine von dem Gutachten der Sachverständigen, das es auch hinsichtlich der wesentlichen Anknüpfungstatsachen ausreichend wiedergibt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/18
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Schichtdicke der Dickbeschichtung der Kelleraußenwände nicht ausreiche und die Drainage Mängel aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht - Sachverständigengutachten - Auswertung einer Datenstichprobe eines qualifizierten Regressionsmietspiegels
...Bereits die dem Sachverständigen gestellten Fragen seien teilweise problematisch. Die Beweisanordnung sei schon durch die Bezugnahme auf den Mietspiegel vorbestimmt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/12 R
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...G. als sachverständige Vertrauensperson zu benennen. Entsprechend bestimmte das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 8. Juli 2015 Herrn RiBVerwG a.D. G. zur sachverständigen Vertrauensperson und teilte dies mit Schreiben des Antragsgegners zu 2. vom 8. Juli 2015 dem Untersuchungsausschuss mit. 26 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...In ihrer Gesamtheit vermittelten sie jedoch ein Bild der Beschwerdeführerin, das erhebliche Zweifel an ihrer Fähigkeit, Verantwortung für die Kinder zu übernehmen und eigene Defizite zu erkennen, wecke. 15 Dieser Eindruck werde durch die überzeugenden und nachvollziehbaren Feststellungen der Sachverständigen bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Hingegen bedarf die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten F. in der Sicherungsverwahrung neuer Verhandlung und Entscheidung. 37 a) Der medizinische Sachverständige, dessen Beurteilung sich die Strafkammer angeschlossen hat, vermochte insbesondere das Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 StGB nicht zuverlässig festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 221 unter III); das Urteil des behandelnden Arztes ist deshalb einer Überprüfung durch einen neutralen Sachverständigen zu unterziehen. 25 Für den Anspruch auf Krankentagegeld und den dafür anzusetzenden Maßstab gilt nichts anderes, denn auch hier ist Versicherungsfall nach § 1 (2) MB/KT eine medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...R B 198 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 der Hinweise zum ErbStG 2013) gefolgt. 21 b) Der Steuerpflichtige kann den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Grundstücks durch Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken führen (BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2018-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten
...AG um bloße Rechtsansichten oder - einer Beweisaufnahme zugänglichen - Tatsachenvortrag handele, keine Rolle. 10 Die Höhe der Vergütung, die der Beklagte an die von ihm beauftragten Sachverständigen gezahlt habe, halte sich im Rahmen der in einem Kostenfestsetzungsverfahren überprüfbaren Grenzen. 11 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/15
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
...Februar 2011 vom Vorsitzenden der Strafkammer während einer Erörterung mit dem Verteidiger verwendete Formulierung, nach seiner Einschätzung solle mit den soeben gestellten Beweisanträgen belegt werden, die Ausführungen der zuvor gehörten medizinischen Sachverständigen seien „Mumpitz“ oder „Unfug“, vermag für sich genommen bei verständiger Würdigung die Besorgnis der Befangenheit noch nicht zu begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/11
2015-02-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
...Je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 372/14 B
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...Soweit das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgesehen hat, hält auch diese Entscheidung rechtlicher Nachprüfung stand. 14 a) Die Strafkammer hat, dem psychiatrischen Sachverständigen folgend, beim Angeklagten einen langjährigen Alkoholmissbrauch festgestellt und einen Hang im Sinne des § 64 StGB sowie zumindest in den Fällen II. 3. und II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/18
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Überzeugung von dem Nichtbestehen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen hat (BSG SozR 1500 § 128 Nr 31), hätte es sich letztlich schon von Amts wegen, jedenfalls aber aufgrund des vom Kläger zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages, zu einer entsprechenden Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts gedrängt fühlen müssen. 14 Soweit der Kläger als von Amts wegen zu hörenden Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Das sachverständig beratene Landgericht geht davon aus, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Taten einzusehen, jeweils erhalten, seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aber aufgrund seiner Alkoholisierung und einer hirnorganischen Persönlichkeitsstörung in erheblicher Weise eingeschränkt war (§ 21 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/18
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Dies hat das Landgericht nach Anhörung zweier psychiatrischer Sachverständiger abgelehnt, weil während des Vollzugs keine neuen Tatsachen i.S.d. § 66b Abs. 1 StGB erkennbar geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens
...In der amtsgerichtlichen Anhörung ist der Betroffenen selbst lediglich das "Ergebnis des Gutachtens" mitgeteilt worden. 9 Allerdings bestanden nach Dafürhalten des Sachverständigen "hinsichtlich der Einsicht und Lektüre des Gutachtens" durch die Betroffene Bedenken, so dass an sich zu erwägen gewesen wäre, einen Verfahrenspfleger zu bestellen und ihm das Gutachten zwecks Erörterung mit der Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/18
2010-02-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Sodann hielt er an und ließ sich widerstandslos festnehmen. 3 Der Angeklagte befand sich während der Vorbereitung und Ausführung der Tat - wie die sachverständig beratene Strafkammer festgestellt hat - in einer noch andauernden akuten manischen Phase seiner bipolaren affektiven Störung, aufgrund derer sein Steuerungsvermögen jedenfalls erheblich eingeschränkt, nicht ausschließbar aber auch aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/09