3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Während die angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, hält die daneben angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 6/16
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, anhand welcher Merkmale die Zeuginnen K. und We. den Angeklagten auf dem um 20.32 Uhr gefertigten Bild, anhand dessen der anthropologische Sachverständige die Identität mit dem Angeklagten B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...Die Stiche mit dem Schraubendreher, bei dem es sich nach den Urteilsfeststellungen um einen harten, spitzkantigen Gegenstand handelte, waren, wie das Landgericht - den Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen folgend - festgestellt hat, generell geeignet, lebensgefährdende Verletzungen hervorzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/09
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
...Zwar führt es an anderer Stelle aus, (lediglich) die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei erheblich vermindert gewesen, stützt sich hierbei aber wiederum auf die Darlegungen des Sachverständigen, wonach die Erkrankung "die Annahme einer erheblichen Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/10
2010-12-28
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Die Klägerin legt nicht dar, dass der Sachverständige bei seiner Feststellung, die Fortdauer der stationären Behandlung über den 14.12.2001 sei aus medizinischer Sicht nicht notwendig gewesen, einen den speziellen jugendpsychiatrischen Anforderungen nicht entsprechenden Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/10 B
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, der Betroffene komme aufgrund seines unkritischen Umgangs mit seinen Finanzen, der mittlerweile zu einer erheblichen Verschuldung des zumindest partiell geschäftsfähigen Betroffenen geführt habe, zu dem Ergebnis, dass bei Fortführung der Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/16
2018-11-07
BGH 1. Strafsenat
...Die Kammer hat das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB mit der Begründung verneint, nach den Ausführungen der Sachverständigen könne bei dem Angeklagten keine Suchtdiagnose gestellt werden, da über das Ergebnis der Haaranalyse, die einen gelegentlichen Konsum von Cannabis und Kokain ergeben habe (UA S. 24), keine weiteren belastbaren Befunde oder Befundberichte über Entzugserscheinungen, Therapien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/18
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit
...Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abzusehen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Die - nicht sachverständig beratene - Strafkammer hat ihre Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Angaben der Angeklagten zu ihrem Betäubungsmittelkonsum vor der Tat eher "vage und wenig belastbar" erschienen, so dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 177/17
2010-07-28
BVerwG 4. Senat
...Vielmehr greift die Beschwerde mit ihrer Fragestellung lediglich die von einer Gemeinde für die von ihr erhobenen Sanierungsausgleichsbeträge in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen erarbeitete und verwendete Ermittlungsmethode an, die auf einer Reihe von Besonderheiten beruht, darunter dem Umstand, dass eine Anfangswertermittlung nicht möglich war, so dass ein anderer Weg gewählt werden musste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Er kann daher nicht dadurch ersetzt werden, dass Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (BGH aaO) und sich etwa der Sachverständige (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 StR 529/07, StV 2008, 344, 345 mwN), der Staatsanwalt und/oder der Verteidiger zu der Maßregel äußern (BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/14
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol
...Diese Voraussetzungen hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt; vielmehr ist der gehörte psychiatrische Sachverständige lediglich zur Diagnose einer polyvalenten Abhängigkeit mit den Hauptdrogen Alkohol, Kokain, Heroin, Cannabinoiden gelangt (UA S. 12, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
...Vielmehr greift die Beschwerde mit ihrer Fragestellung lediglich die von einer Gemeinde für die von ihr erhobenen Sanierungsausgleichsbeträge in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen erarbeitete und verwendete Ermittlungsmethode an, die auf einer Reihe von Besonderheiten beruht, darunter dem Umstand, dass eine Anfangswertermittlung nicht möglich war, so dass ein anderer Weg gewählt werden musste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/10
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung
...Angesichts dieser Ausführungen, die eine intensive Neigung zum Rauschmittelkonsum nahelegen, hätte es der Erörterung bedurft, warum das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB nicht für gegeben erachtet hat. 8 b) Dies gilt auch, soweit die Jugendkammer einen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem möglichen Hang, Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 612/17
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs - Calcipotriol-Monohydrat
...Die Parteien haben zahlreiche Privatgutachten sowie das gerichtliche Sachverständigengutachten der Sachverständigen F. in einem Verfahren vor dem Landgericht T. vorgelegt. 6 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/09
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...eines Mangelbeseitigungskostenvorschusses von 240.000 €, die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, über 240.000 € hinausgehende Kosten zu tragen, und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten zur Beseitigung von Schäden zu ersetzen, die infolge des Mangels "erhöhte Bruchanfälligkeit der Glasfassadenscheiben" und der notwendigen Mangelbeseitigung auftreten. 8 Das sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
...Der gerichtliche Sachverständige habe bei der Schuldnerin keine Suizidgefahr festgestellt. Diese leide nach dessen Gutachten an leichten bis mittelgradigen kognitiven Beeinträchtigungen und an einer mittelgradigen Depression....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/15
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
...Insoweit macht er auch einen höheren als den erstatteten Wiederbeschaffungsaufwand seines Fahrzeugs sowie nicht erstattete Kosten einer ergänzenden Stellungnahme des von ihm beauftragten Sachverständigen geltend. 3 Der Kläger hat behauptet, sein Fahrzeug habe nach dem Ausparken bereits in Fahrtrichtung gestanden, als der Beklagte zu 1 mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/15
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Dieser stehe der Klägerin nur zu einem Viertel zu, weil es nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne die Straßenbaumaßnahmen zu einem dem vorliegenden vergleichbaren Schadensbild, gegebenenfalls zeitlich verzögert und mit einem verlangsamten Verlauf, gekommen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Ziel einer Klageabweisung weiter, hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit ihrem ersten Hilfsantrag durch Streichung der Wörter "bereitgestellt oder" in den Patentansprüchen 1 und 11 sowie mit ihrem zweiten Hilfsantrag durch die Hinzufügung von Merkmalen aus den Patentansprüchen 15 und 27 in den Patentansprüchen 1 und 11. 4 Als gerichtlicher Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
...Zuständige Behörde ist in Hessen das für Angelegenheiten der Röntgenverordnung zuständige Ministerium (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung vom 27. Februar 2004, GVBl. I 2004, 93), in diesem Fall das Sozialministerium....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/10