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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...Zivilsenat V ZR 224/14 Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat in Freiburg - vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2013 6 K 1483/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2011-03-30
BGH 5. Strafsenat, Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3. September 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO – gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Nichtrevidenten B. – dahingehend abgeändert, dass deren Verurteilungen im Fall II.2 der Urteilsgründe entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...., in der Lage gewesen sei (Urteil vom 6.9.2012). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und macht eine Verletzung des § 103 SGG geltend. 3 II. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. 4 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
...Denn die Verweisung des § 21 UStG auf das Zollrecht sei im Streitfall anzuwenden; die Steuerbarkeit des betreffenden Umsatzes werde von dieser Vorschrift nicht als anderweit zu begründen vorausgesetzt. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf folgende beiden Rechtsfragen zumisst: 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...Eine Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers dafür sei jedoch im Rahmen des Verfahrens auf Erstattung der Beiträge zu prüfen (Urteil vom 4.6.2009). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und begehrt zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...Zivilsenat V ZR 148/11 Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11
2012-11-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
...Senat B 9 V 49/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 49/12 B
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/11
2010-10-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
...Die Revision ließ das FG nicht zu. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Kläger, mit der geltend gemacht wird, die Rechtssache weiche vom Urteil des BFH vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/10
2012-05-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...Senat B 5 R 48/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 48/12 B
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien
...Zivilsenat IV ZR 166/12 Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 166/12
2015-07-07
BFH 1. Senat, Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG - Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 859/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/14
2011-12-06
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensgefährlichem Angriff
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist; b) im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Einziehungsanordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/11
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...Zivilsenat IX ZR 221/09 Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
...Strafsenat 1 StR 53/16 Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. August 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/16
2010-11-03
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 282/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 282/10 B
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen
...Strafsenat 4 StR 437/15 Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2015 wird verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/15
2011-06-29
BFH 10. Senat, Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/10