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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-30
BFH 7. Senat, Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juni 2014 4 K 147/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/14
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...Zivilsenat II ZR 112/11 Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. März 2015 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 265/15
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Das FG beurteilte das Fahrtenbuch als ordnungsgemäß und änderte den streitigen Einkommensteuerbescheid dahingehend, dass der Sachbezug aus der Überlassung des Dienstwagens auf Grund der Fahrtenbuchaufzeichnungen nach dem dort notierten Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten ermittelt und angesetzt wurde. 7 Das FA wendet sich dagegen mit seiner Revision und rügt die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2010-02-19
BVerwG 3. Senat, Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz
...Senat 3 BN 2/09 Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz 1 Der Antragsteller beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollbeschluss, mit dem sein Antrag abgelehnt worden ist, die Verordnung der Landesregierung des Antragsgegners über die Erhebung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 2/09
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen
...Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Einige der Eigentumswohnungen verfügen über Balkone....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/12
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 129/16
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
...Senat habe dann zu entscheiden, ob die geltend gemachten Voraussetzungen eine Zulassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung, Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geböten. 4 Nach Einführung der Zulassungsrevision durch die ZPO-Reform ist die Sprungrevision von einer Zulassung durch das Revisionsgericht abhängig, die an dieselben Zulassungskriterien wie die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/11
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 4/10
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/10
2017-12-11
BFH 6. Senat, (Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2017 4 K 334/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/17
2010-01-28
BFH 3. Senat, Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nicht in Betracht. Der BFH hat bereits mehrfach die Rechtsgrundsätze dargelegt, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zum Zweck des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) beibehält (z.B. BFH-Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/09
2011-03-31
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol
...Strafsenat 1 StR 109/11 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. November 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 109/11
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen. Die Kläger haben es versäumt, dem angegriffenen Urteil tragende und entscheidungserhebliche abstrakte Rechtssätze zu entnehmen und diese solchen aus den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgericht (FG) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2011-05-12
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Es fehle an einer dem Wesen der Betriebsvorrichtung entsprechenden maschinenähnlichen Funktion. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf die Verletzung materiellen Rechts stützt. Die Obstbäume seien als Betriebsvorrichtung anzusehen. 5 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/10
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2016-08-16
BVerwG 8. Senat, Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz
...Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels beruft (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/15
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
...Oktober 2000 entgegen, da sich nicht feststellen lasse, dass die Bescheide der Klägerin bekannt gegeben worden seien. 4 Zur Begründung ihrer Revision beruft sich die Familienkasse auf die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3. Dezember 2002, BA-Rundbrief 76/2002, Anlage 2 Tz. 2.5 Abs. 4 (abgedruckt bei Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/08
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe verurteilt ist, und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2016-01-14
BGH 1. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. September 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht den Verfall von Wertersatz in Höhe von 5.000 € angeordnet hat. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 615/15