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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/15
2010-05-20
BGH 5. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...Strafsenat 5 StR 104/10 Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben mit Ausnahme der zu § 21 StGB getroffenen bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/10
2017-06-01
BGH 3. Strafsenat, Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. September 2016 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/17
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/17
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/12
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung)
...Die vom Hauskonto der Gemeinschafterinnen beglichenen Zinsen seien wegen seiner Zuschüsse letztlich von Herrn S getragen worden. 7 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die sie auf Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/11
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) ist im Streitfall nicht geboten. Zwar ist die Revision nach der genannten Vorschrift auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts (FG) zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2011-07-20
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Senat IV B 19/10 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz NV: Wird die Zulassung der Revision begehrt, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abgewichen sein soll, so muss die behauptete Divergenz in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Art und Weise dargelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/10
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Senat 4 BN 37/11 Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als zulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
2011-05-04
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
...Das Finanzgericht (FG) wies sie insoweit ab und ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu (FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2010 6 K 4187/05 K,G,U). 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 4 Das FA tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/10
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Den Zahlungsanspruch ha-be das FA auch nicht verwirkt. 4 Soweit das FG wegen der Anrechnungsverfügung zur Einkommensteuer 1989 dementsprechend die Klage abgewiesen hat, haben die Kläger Revision eingelegt. Sie berufen sich u.a. auf das Urteil des Senats vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99 (BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133) und insbesondere das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 130/18
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 15. November 2017 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/18
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Die mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Hinweispflicht hinsichtlich nur einer der Gründe reicht zur Zulassung der Revision nicht aus. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. August 2015, soweit es sie betrifft, aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen, c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Senat 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12) Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2011 (BVerwG 3 B 2.12) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Zivilsenat IV ZR 11/16 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. Dezember 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
...Strafsenat 3 StR 357/10 Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10